Ergänzungen

• "Stromspeicher sind essenziell für die Energiewende, wie zum Beispiel auch E-Autos als Stromspeicher." Technische Lösungen zur verbesserten Energiespeicherung müssen von der Wirtschaft und Industrie geliefert werden. Hier macht es Sinn Risikokapital für innovative Ideen bereitzustellen oder die Bereitstellung fördern zu lassen oder essenzielle Infrastrukturen staatlich zu unterstützen. Entscheidender ist jedoch, die flexible Speicherung und Bereitstellung von Strom zu entlohnen, damit es attraktiv wird, Speicherkapazitäten aufzubauen. Die Einbindung vorhandener Batteriesysteme, wie zum Beispiel E-Autos, ist sinnvoll, wird gegenwärtig bereits in einigen Projekten erprobt und ist zukünftig ein wichtiger Baustein, um die Stabilität des Energiesystems zu gewährleisten.
• "Umstieg auf erneuerbare Energien wäre auch schon bis 2030 möglich." Wie schnell der Umstieg auf erneuerbare Energien gehen könnte, ist umstritten. Es gibt sowohl Quellen, die 2035 für zu ehrgeizig halten, als auch Quellen, die auch ein Ausstieg bis 2030 möglich halten, wie in dem Vorschlag angegeben. Für 100% erneuerbare Energien bis 2035 brauchen wir bereits eine Zubaurate von 40 GW jährlich. Zum Vergleich: in den Jahren 2018 und 2019 wurden lediglich 6 GW zugebaut. Um eine klare Zielsetzung zu gewähren und gleichzeitig noch realistisch zu bleiben, hat sich GermanZero dazu entschieden, bis spätestens 2035 eine klimaneutrale Energieversorgung zu erreichen. Die Details zur Umsetzung lassen sich in unserem Maßnahmenkatalog im Kapitel Energie nachlesen.
• "Auch reparierbare Elektrogeräte, effiziente Geräte und Verzicht sind wichtig." Die Reparatur von Elektrogeräten halten wir auch für wichtig. Wie diese erleichtert werden kann, ist im Industrie-Kapitel unseres Maßnahmenkatalogs genauer erläutert. Auch effiziente Geräte sind wichtig: um diese für Unternehmen wirtschaftlicher zu machen, soll die Abschreibungsrate für Energieeffizienzinvestitionen erhöht werden. Energieeinsparungen und -effizienz durch den Einsatz modernster Technik werden als Grundsätze auch im Energiegesetzbuch von GermanZero festgehalten, das ebenfalls Teil des Maßnahmenkatalogs ist. Bei dem Verzicht muss allerdings etwas differenziert werden: natürlich ist privater Verzicht auf energieintensive Tätigkeiten wünschenswert, allerdings ist das oft kein großer Hebel und es lässt sich nicht regeln. Da wir ein Klimagesetz schreiben (und keine Klimakampagne betreiben) müssen wir uns auf Regelbares beschränken.
• "Subventionen für fossile Energieträger müssen abgebaut werden." Da stimmen wir absolut zu. Dieses Thema ragt auch in andere Sektoren über: im Landwirtschaftssektor schlagen wir zum einen für Strom- und Energiesteuervergünstigungen vor (S. 402 des Maßnahmenkatalogs), im Verkehrsbereich das Dieselprivileg (S. 192 des Maßnahmenkatalogs). Um einen früheren Kohleausstieg zu bewirken ohne dafür hohe Entschädigungszahlungen abzugeben, werden Kohlekraftwerke auf Grund des hohen CO2-Preises früher vom Netz gehen. Zusätzlich dazu sollten die pauschalen Steuerbegünstigungen für Energie- und Stromverbrauch von Unternehmen abgeschafft werden, mehr dazu im Maßnahmenkatalog auf Seite 71 Abschnitt c.
• "Wir brauchen flexible sekundengenaue Strompreise, damit es sich lohnt, Strom zu speichern, zu sparen und flexibel zu verbrauchen." Da sind wir einer Meinung. Flexible Strompreise sind ein wichtiges Instrument, um Anreize für systemdienliches Verhalten zu setzen. Mit Umsetzung der EU-Strombinnenmarktrichtlinie werden flexible Strompreise auch in Deutschland eingeführt werden müssen.
• "Falls der Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen nicht möglich ist, sollte ergänzend CCS und CCU genutzt werden." CCS ist zu wenig ausgereift und würde Ressourcen für den Ausbau auf Erneuerbare Energien (EE) binden. Die Technologie ist aus unserer Sicht (noch) nicht zukunftsfähig und soll sich daher gar nicht erst einschleichen, sonst ist der Weg zu genügend Speicherkapazität und EE-Anlagen wieder durch andere Interessen verhindert. Auf Grund der hohen Kosten sollte CCS höchstens dort verwendet werden, wo Prozessemissionen unvermeidbar sind, wie zum Beispiel bei der Herstellung von Beton anfallen. Genaueres zu der Nutzung lässt sich im Kapitel 3 Industrie des Maßnahmenkatalogs nachlesen.

Nachfrage

• "Wie geht man mit dem Widerstand gegen Windkraftanlagen um?" Um Bürger*innen für eine dezentrale erneuerbare Energien zu gewinnen, sollte es mehrere Partizipationsmöglichkeiten geben. Zum einen eignen sich dafür lokale Energiegemeinschaften, da diese auch eine finanzielle Teilhabe an den Projekten ermöglicht. Zum anderen soll es eine Sonderabgabe des Betreibers an die Kommune geben, damit diese den Bürger*innen indirekt zugutekommen kann. Wie das im Detail aussehen soll, lässt sich im Kapitel 2 unseres Maßnahmenkatalogs nachlesen.

Nachfragen:

• "Wieso muss überhaupt so ein kompliziertes System eingeführt werden? Reicht nicht ein an dem Ursprung der Emissionen angesetzter CO2-Preis?" Danke für die Nachfrage! Fossil erzeugten Strom teurer zu machen und EE-Strom konkurrenzfähig ist das Ziel. Bis zu einem Anteil von 100% EE-Strom, gibt es ein paar Dinge zu beachten. Da Strom unabhängig von seiner Herkunft meist in das gleiche Stromnetz eingespeist wird und sich dadurch fossil erzeugter und EE-Strom physikalisch "vermischen", muss sichergestellt werden, dass EE-Strom bilanziell von fossil erzeugtem Strom getrennt wird. Sonst ist eine unterschiedliche Bepreisung schwer möglich. Denn wenn der fossil erzeugte Strom in das Netz eingespeist wird und nicht bilanziell von EE-Strom getrennt werden kann, zahlen am Ende alle Verbraucher:innen anteilig den höheren CO2-Preis, obwohl Sie eigentlich EE-Strom beziehen wollen.
• Eine reine Bepreisung "an der Quelle" löst das Problem nicht, weil die Preise ja an die Verbraucher:innen weitergegeben werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass EE-Strom bei der Nutzung in anderen Sektoren, bspw. dem Industriesektor, nicht nochmal angerechnet wird und sich positiv auf die Treibhausgasbilanz auswirkt. Wird also mit EE-Strom erzeugter Wasserstoff in der Industrie genutzt, kann dort nicht nochmals der Einsatz von erneuerbarer Energie angerechnet werden.
• "Was versteht GermanZero unter 'grünem Strom'?" Unter "grünem Strom" verstehen wir Strom, der aus Wind, Wasser oder Sonne gewonnen wird. Auch Bioenergie zählt dazu, sofern diese aus Abfallbiomasse entsteht. Maßnahmenkatalogs
• "Bezieht sich dieses System nur auf Strom oder auch auf andere Energieträger, wie zum Beispiel Wasserstoff?" Die mehrfache Anrechnung des Einsatzes von erneuerbarer Energie soll grundsätzlich unterbunden werden. Das gilt auch für Gase, wie zum Beispiel Wasserstoff. Denn sonst kommt es, so wird befürchtet, wirklich nicht zu einer tatsächlichen Minderung der THG-Emissionen.

Ergänzungen:

• "Es sollten auch die MENA-Staaten (Middle East and North Africa) bei der Energiegewinnung eingebunden werden." Die ausreichende Gewinnung regenerativer Energie in Deutschland ist möglich und sorgt für ein stabileres Energiesystem, da man sich auf diese Weise flexibler an die Bedürfnisse vor Ort anpassen kann. Außerdem sind die erneuerbaren Energien in den MENA-Staaten noch nicht so weit ausgebaut, dass man große Mengen überschüssigen erneuerbaren Stroms erwarten kann.
• "Auch private Akteur*innen, wie Gebäude- und Fabrikeigentümer*innen sollten verpflichtet werden." Letztlich müssen Anreize und Verpflichtungen genau abgewogen werden. Es stellt einen recht großen Eingriff dar, Eigentümer*innen grundsätzlich zum Bau von Photovoltaikanlagen zu verpflichten. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, uns auf eine Verpflichtung beim Neubau und bei Sanierung oder Umbau des Dachs zu beschränken. Weil das allein nicht reicht, müssen Kommunen und Länder zudem vermehrt Anreize für den Ausbau setzen, um ihre Ausbauziele zu erfüllen.

Nachfrage:

• "Inwiefern wird die dezentrale Selbstversorgung in den Maßnahmen berücksichtigt?" Dezentrale Energieversorgung ist essenziell und ein fester Bestandteil unseres Maßnahmenkatalogs. Wie das im Detail aussehen soll, kannst du ab Seite 51 des Maßnahmenkatalogs nachlesen.

Kritik:

• "Verpflichtungen zu Ausbauzielen lösen Widerwillen aus, Anreize wären besser." Der Bund muss auf alle Fälle Regularien abschaffen, die den Ausbau verhindern. Gleichzeitig muss er sich sich selbst in die Bringpflicht nehmen. Doch auch wenn wir Hürden für den EE-Ausbau abbauen und viele Anreize setzen, wird es Kommunen geben, die sich sperren. Dann verfehlen wir aber das Ziel 100 % Erneuerbare Energien bis 2035. Deswegen sind verbindliche Ausbauziele notwendig. Sie werden natürlich geringer, je mehr Ausbau unabhängig von der Verpflichtung zustande kommt. Dabei ist wichtig zu betonen, dass Kommunen nicht die verpflichten, sondern Flächen für Erneuerbare-Energien-Anlagen ausweisen müssen, die dann von verschiedenen Akteuren genutzt werden können.
• "Die verbindlichen Ausbauziele dürfen keineswegs den Ausbau bremsen, wie sie es derzeit tun." Zur Zeit existieren keine verbindlichen Ausbauziele für Erneuerbare-Energien-Anlagen, deshalb stockt der Ausbau. Dort, wo es engagierte Akteure gibt, sollen diese in keinem Fall durch anderweitige Vorgaben behindert werden, das sehen wir ebenso.
• "Die Ausbauziele sollten Strommengen vorgeben, die Art der Erzeugung ist aber nicht so wichtig." Die lokale Verteilung der Erzeugungsarten (z. B. an der See mehr Wind als im Inland) sollte nicht zur Behinderung beim Ausbau führen. Dies ist bei der Formulierung der Regularien zu berücksichtigen. Es muss aber auch bedacht werden, dass PV und Wind unterschiedliche Charakteristika haben. Insgesamt hat PV das größere Potential, so dass sich das Energiesystem darauf einstellen muss, einschließlich des Ausbaus von saisonalen Speichern. Wind hingegen liefert konstanter Strom, jedenfalls jahreszeitlich, und stellt dahingehend eine geringere Herausforderung für das System dar. Auf Grund von diesen unterschiedlichen Charakteristiken sollten Ausbauziele sehr wohl auch Vorgaben für die Erzeugungsart enthalten.

Ergänzung:

• "Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Grundgesetz verankern." Klimaschutz sollte auf alle Fälle in Grundgesetz verankert sein - wie genau das ausgestaltet sein wird, kann man im Kapitel 8 des Maßnahmenkatalogsnachlesen.
• "Die lokalen Gegebenheiten unterschiedlicher Landschaften und Ökosysteme müssen berücksichtigt werden." In der Tat, das sehen wir genauso. Die Regelungen müssen so ausgestaltet werden, dass eine Anpassung an die lokalen Gegebenheiten ermöglicht wird und dabei trotzdem die Zielerreichung sichergestellt ist.

Kritik:

• " Die Vereinheitlichung soll nicht zu niedrigeren Artenschutzstandards führen." Wenn wir mit pauschalen, starren Regelungen herangehen, dann wird es zu viele Hindernisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien geben. Deshalb möchten wir den Behörden die Möglichkeit geben, Ausnahmen der artenschutzrechtlichen Vorgaben zu gewähren, sofern sie dies für sinnvoll halten. Natur- und Artenschutz sind sehr wichtige Belange, aber man muss bedenken, dass beide auch durch die Klimakrise stark betroffen wären.

Nachfrage:

• " Wo kommen die Mittel für den Fonds her?" Wie schon in der Maßnahme erklärt, muss der Strompreis sinken, damit Strom Kraftstoffe ersetzen kann. Das Geld für eine Kompensation der abgeschafften EEG-Umlage kann aus einem Energiewende-Fonds kommen. Dieser könnte mit Mitteln aus der CO2-Bepreisung gefüllt werden, deren Reformierung German Zero vorschlägt. Eine tatsächliche Zweckbindung dieser Einnahmen ist rechtlich zwar möglich, aber mit Komplikationen behaftet. Die Politik kann sich jedoch dazu verpflichten, die Einnahmen in den besagten Fond einzuspeisen. Zudem wurde bereits die rechtliche Möglichkeit eingeführt, die EEG-Umlage durch die Bezuschussung aus dem Staatshaushalt zu reduzieren. Allerdings werden die Erlöse aus der CO2-Bepreisung bei einer sukzessiven Umstellung auf Erneuerbare Energien über die Zeit abnehmen. Hier lässt sich einerseits über einen steigenden CO2-Preis gegengesteuern, andererseits auch über die Anhebung der Stromsteuer nach einem festen Anhebungspfad. Auch diese Einnahmen können dann für die EEG-Förderung eingesetzt werden. Alternativ können die Kosten für den Fonds durch Einsparungen an anderer Stelle gestemmt werden. Hier sind insbesondere die zusätzlichen Einnahmen interessant, die entstehen, wenn die Gewinnung und Nutzung fossiler Energieträger nicht mehr begünstigt werden. Insgesamt werden Erneuerbare Energien jedoch mit der Zeit günstiger und bedürfen immer weniger Förderung. Das benötigte Volumen eines Energiewendefonds für den Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen wird somit über die Zeit sinken. In einem System von 100% Erneuerbaren Energien wird eine Förderung wie bisher nicht mehr notwendig sein.

Kritik:

• "Das Konzept verringert die Motivation, Strom zu sparen." Eine Absenkung des Strompreises wird zunächst notwendig sein, um die Umstellung aller Sektoren auf Strom zu erleichtern und den Ausbau in der erforderlichen Zeit zu beschleunigen. Später kann, beispielsweise durch eine Wiederanhebung von Abgaben, eine Lenkungswirkung hin zu mehr Effizienz geschaffen werden. Sicherlich ist durch technische Vorgaben schon vorher darauf zu achten, dass sich der Stromverbrauch in Grenzen hält.