Durch (Gewinn-)Beteiligung der Kommunen die Akzeptanz von EE-Anlagen fördern
Ergänzung:
Kritik:
Nachfrage:
Den Sektor Energie auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen
Ergänzungen
Nachfrage
Kennzeichnen/Vermeiden doppelter Anrechnung sauberen Stroms über Sektorgrenzen
Nachfragen:
Ausbauziele verbindlich festlegen und gerecht verteilen
Ergänzungen:
Nachfrage:
Kritik:
Artenschutz bundesweit einheitlich handhaben
Ergänzung:
Kritik:
Maßnahme EEG-Förderung aus dem Haushalt beziehen
Nachfrage:
Kritik:
Neuregulierung der Befreiung von Firmen von der EE Umlage
Die Investitionen in den Umbau des Energiesystems sollten von allen gezahlt werden. Die Abgaben und Umlagen müssen daher grundlegend umstrukturiert und Privilegien aufgehoben werden, wie etwa eine Befreiung der EEG Umlage bei größeren Unternehmen. Unser Energiesystem wird diese Problematik berücksichtigen.
Neustart in der Energiepolitik: mehr vor Ort, weniger Import
Das EEG hat zwar einen guten Startschuss für erneuerbare Energien geleistet, allerdings bedarf es einer großflächigen Neukonstruktion, denn das jetzige System ist immer noch auf wenige große Stromproduzenten ausgelegt, wodurch sich immer wieder kleinere Probleme ergeben. Das neue und ebenfalls im Maßnahmenkatalog enthaltene Energiegesetzbuch wird als Rahmen das System von 100% Erneuerbaren Energien darstellen und alle Bereiche des Energierechts grundlegend reformieren, damit, wie im Vorschlag angesprochen, der Ausbau der Erneuerbaren erleichtert wird und Speicherkapazitäten ausgebaut werden. In diesem Sinne stimmen wir dem Vorschlag voll zu.
Stecker-Solar-Balkon-Geräte fördern
Wir unterstützen diesen Vorschlag. Jede Aktivierung von Flächen für die Erzeugung von Solarstrom, die ohnehin keine andere sinnvolle Nutzung ermöglichen, und bei welcher keine Belange des Umweltschutzes im Wege stehen, ist positiv. Wichtig dabei wird es sein, die Kosten und Hindernisse für die Aktivierung zu vermindern. Auch die Netzeinspeisung muss erlaubt werden, vor allem in lokale Versorgungszellen, aber auch in das Netz der allgemeinen Versorgung. Hier muss die systemdienliche Einspeisung gefördert werden und im Notfall eine Abregelung zur Sicherstellung eines stabilen Netzes möglich sein.
Finanzielle Anreize setzen, um Leistungsspitzen und -täler der Erneuerbaren zu kappen
Wir stimmen diesem Vorschlag zu. Regularien der Preisbildung müssen im Energiegesetzbuch so aufgesetzt werden, dass die Preisbildung nicht dem ökologisch gewollten Effekt entgegensteht und die Stabilität insbesondere des Stromnetzes gewährleistet wird. Es müssen also die richtigen Anreize für systemdienliches und damit flexibles Verhalten gesetzt werden. Dann kann der Markt die Nutzung von regenerativ erzeugter Energie im Kontext von Effizienz (wenig Aufwand) und Suffizienz (kein unnötiger Verbrauch) regeln. Zum Beispiel sind flexible Stromtarife eine super Sache, und ein Smart-Meter erleichtert die Transparenz und die Anpassung an fluktuierende Strompreise. De facto sind flexible Strompreise für einen wirtschaftlichen Stromspeicherbetrieb notwendig.
Massive Unterstützung von innovativen neuen Formen der Energieproduktion und Speicherung
Die Bereitstellung von Risikokapital für Innovationen fördert die Leistungsfähigkeit des Standortes Deutschland. Zum einen wird im Energiegesetzbuch festgelegt, dass Anlagen sich immer nach dem Stand der Technik richten müssen. Zum anderen wird für neue Innovationen durch Öffnungsklauseln sichergestellt, dass diesen der Markthochlauf erleichtert wird. Auf diese Art und Weise wollen wir die Innovationen fördern.
Regionale Grünstromnutzung fördern, um den Ökostromanteil im Netz zu erhöhen
Dieses Instrument ist sehr wichtig in der Zukunft und wird von uns berücksichtigt. In Zukunft wird es viel mehr lokale Erzeugung bei lokalem Verbrauch geben müssen, wozu es auch einer Einbindung der Verbraucher*innen in diese Märkte bedarf. Die regionale Vermarktung muss dafür deutlich erleichtert werden und die tatsächliche Lieferung von Grünstrom durch Bilanzkreise sichergestellt werden.
100 % solare LED-Straßenbeleuchtung
Das Energiegesetzbuch kann, um in einem manövrierfähigen Umfang zu bleiben, keinen Vorschlag von dieser Detailtiefe enthalten. Jedoch wird es Anreize zur Effizienzverbesserung von technischen Geräten, und so auch Straßenbeleuchtung, geben.
Forschung an neuen Energiequellen finanzieren und priorisieren
Die Förderung von neuen Technologien sollte anvisiert werden, beispielsweise durch die Bereitstellung von Risikokapital oder Förderung der Beteiligung an Start-Ups. Die Entscheidungskriterien sollten objektivierbar sein und den Erfordernissen nach Machbarkeit und ökologischen Notwendigkeiten entsprechen, also nach wissenschaftlichen Kriterien. Zudem werden Produkte bestimmt Nachhaltigkeitskriterien auferlegt, die über das Kriterium „0 THG Emissionen“ bei der Energieproduktion hinausgehen (Ressourceneffizienz, Recyclebarkeit, etc.). Von einer Priorisierung der Entwicklung neuer Energietechnologien kann man allerdings nicht sprechen, denn die bestehenden Technologien sind bereits ausreichend, um die Energiewende damit zu stemmen.
Strenge Vorgaben zur Energieeffizienz von Servern für Kryptowährung und Verpflichtung zu Ökostrom
Über die ökonomischen und sozialen Folgen von Kryptowährungen ließe sich streiten. Die Vor- und Nachteile von Kryptowährungen zu evaluieren, geht allerdings über den Rahmen des Klimagesetzes hinaus und muss deshalb an anderer Stelle durchdacht werden. Auch einzelne stromintensive Technologien zu regulieren, geht für ein Klimagesetz zu tief ins Detail. Jedoch werden auch Server in Zukunft mit erneuerbaren Energien betrieben, sobald die Umstellung auf 100% erneuerbare Energien gelungen ist.
Kohleabbau auch in den umliegenden Ländern stoppen – z.B. Turow, Polen
Als GermanZero sind unsere Kapazitäten begrenzt und deshalb beschränken wir uns weitestgehend auf deutsche Gesetzgebungsebene. Natürlich wäre uns auch lieber, wenn die ganze EU und auch die ganze Welt aus der Kohle aussteigen würde. Das ist aber leider außerhalb unseres Einflussbereiches und kann daher in einem deutschen Klimaschutzgesetz nicht mitgedacht werden.
Bürger*innen-Klima-Netze: Unsere Energienetze gehören in BürgerInnen-Hand.
Wir sehen, dass das Thema essenziell für die Energiewende ist. Es geht um die Verteilung und den Zugriff auf Ressourcen, die Verteilung von Wertschöpfung. Das ist in der politischen Auseinandersetzung auszutragen, betrifft aber nur sekundär die Klimaziele von GermanZero. Wichtig wäre hier die Auseinandersetzung zu suchen und die politischen Kräfte zu ermuntern, die gemeinnützige Partizipation als neues Erfolgsmodell zu vertreten.
Trotzdem soll es in der Zukunft noch viel einfach als bisher möglich sein, eigene Netze innerhalb von Versorgungszellen zu betreiben. Hier haben die Mitglieder der Zelle dann die Hoheit über den Netzbetrieb und in gewissem Maße auch über die Kostenaufteilung, solange dies nicht diskriminierend gegenüber einigen Mitgliedern ausgenutzt wird. Diesen Aspekt berücksichtigen wir in der Ausarbeitung unseres neuen Energiesystems.
Sammlung aller Fette und Öle in privaten Haushalten & der Gastronomie/Industrie
Dieses Instrument ist ein interessanter Vorschlag den wir prüfen werden.
Elektrofahrzeuge als Speicher nutzen
Autos sind in unserem Energiesystem als flexible Lasten fest eingeplant und werden zukünftig zur Stabilisierung des Stromnetzes beitragen. Dies wird in einigen Projekten auch schon in kleinem Stil erprobt und auch auf Elektrobusse ausgeweitet. Unser neues Energiesystem wird so gestaltet sein, dass es Anreize zur Stromnutzung bei Produktionsspitzen gibt.