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Ergebnisse der Beteiligung im Sektor "Industrie"

Herzlichen Dank!

Nach dreieinhalb Monaten Beteiligung im Zerolab mit fast 1500 Diskussionsbeiträgen und über 100 Vorschlägen sagen wir ganz herzlich Danke für Eure regen Rückmeldungen!

Wie vorab erläutert, haben wir die Kommentare mit der größten Zustimmung und den umfangreichsten Diskussionen ausgewählt. Unser Gesetzesteam hat sie auf ihre Eignung und juristische Umsetzbarkeit für das 1,5-Grad-Gesetzespaket geprüft und, wo immer möglich, mit einbezogen. Zu den zentralen Kritikpunkten und Anregungen möchten wir Rückmeldungen geben, und zeigen, was wir von euch gelernt haben.

Maßnahmen von GermanZero

  • Reparaturindex für Elektrogeräte

    Alternativvorschlag:

    • "Hersteller sollten einen Maximalpreis für verschiedene Reparaturszenarien angeben" Die Kosten für Reparaturszenarien spiegeln leider nicht das volle Bild wider. Der französische Reparaturindex bezieht die folgenden Elemente in die Auswertung ein: 1.) Zugang zu Geräteinformationen, 2.) Einfachheit der Demontage, 3.) Ersatzteilverfügbarkeit, 4.) Preis der Ersatzteile sowie 5.) Produktspezifische Informationen, wie beispielsweise die Verfügbarkeit von Software-Updates. Dadurch lässt sich ein umfassenderes Bild über die Reparierbarkeit erkennen als durch einen Preis.

     

    Ergänzung:

    • "Die französischen Regeln sollten 1:1 übernommen werden." Grundsätzlich stimmen wir dem zu, der Reparaturindex scheint für uns eine praktikable Regelung. Allerdings muss bei Gesetzestransplantationen immer darauf geachtet werden, dass unterschiedliche Jurisdiktionen teilweise unterschiedliche Begriffsbedeutungen haben. Also muss darauf geachtet werden, dass inhaltlich alles richtig übernommen wird, aber nicht wortwörtlich.

     

    Nachfrage:

    • "Weiß man denn schon, ob das französische System gut funktioniert?" Da das System erst 2021 in Frankreich eingeführt wurde, kann noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob bzw. wie gut es funktioniert.
  • Pfandsystem für Elektrogeräte

    Ergänzung:

    • "Es sollte auch möglich sein, an Elektronik-Verkaufsstellen die Geräte zurückzugeben, damit es möglichst einfach und unkompliziert abläuft." Vielen Dank für diese Idee! Wir haben diese in den Maßnahmenkatalog eingebaut. Wie es im Detail aussehen wird, kannst du dort nachlesen.

     

    Nachfrage:

    • "Wie funktioniert das in der Praxis? Woher weiß die Sammelstelle, ob ich für das Gerät Pfand bezahlt habe?" Wir haben vorgesehen für die Identifikation des Gerätes entweder die Seriennummer oder die IMEC-Nr. zu verwenden.

     

    Kritik:

    • "Das Pfandsystem erzeugt zu viel Bürokratie." Wir denken ebenfalls, dass ein Pfandsystem mit einem gewissen Aufwand verbunden sein wird. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass sein Nutzen den Aufwand überwiegt. Außerdem ist die Anzahl der Transaktionen wesentlich geringer (und damit die Berührungspunkte etwas weniger) als beispielsweise beim Flaschenpfand.

     

    Alternativvorschlag:

    • "Wenn man, ohne Pfand zu bezahlen, einfach eine Belohnung bei Rückgabe der Geräte erhalten würde, dann ließe sich der Verwaltungsaufwand sparen." Der Verwaltungsaufwand würde dadurch sinken, das ist richtig. Allerdings müsste die Zahlung des Wertstoffhofs irgendwie gegenfinanziert werden. Dafür ist bisher noch keine Lösung ersichtlich.
  • Reparaturen von Produkten und Kauf von Gebrauchtwaren fördern

    Nachfrage:

    • "Wie werden reparierte und gebrauchte Produkte definiert?" Anhaltspunkte für eine Definition von gebrauchten Artikeln hat bereits das Oberlandesgericht Hamm geliefert: Als gebraucht gilt ein Artikel, wenn er vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits seiner gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurde und deshalb mit einem höheren Sachmängelrisiko behaftet ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13). Gegebenenfalls würde sich die Definition für reparierte Gegenstände daran orientieren.

    Kritik:

    • "Die Verpflichtung zur Bereitstellung der Reparaturhandbücher führt zu Bürokratie. Außerdem ist nicht einschätzbar, welche die häufigsten Reparaturen sein werden." Tatsächlich gibt es schon eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Reparaturanleitungen.
  • Quote für CO2-arme Materialien

    Kritik:

    • "Die Quote ist sinnlos, solange wir nicht Wasserstoff in großen Mengen verfügbar haben. Außerdem ist die Lenkung durch einen CO2 Preis wesentliche einfacher." Die Herstellung von grünem Wasserstoff ist in der Tat eine Herausforderung. Im Kapitel "Energie" des Maßnahmenkatalogs wird die Strategie zum Ausbau der Herstellung von grünem Wasserstoff erörtert. Zu dem Verhältnis zur CO2-Bepreisung: Die Quote kann insofern einen Zweck erfüllen, dass sie verbindliche Ziele vorgibt, die eine Planbarkeit ermöglichen. Auch als Übergangslösung bis zu einem hohen CO2 Preis eignet sich die Quote. Sie würde dann frühere Investitionen in die notwendigen Herstellungsverfahren und -anlagen ermöglichen und das betroffene Herstellen quasi-schonend auf die Einführung eines CO2-Preises vorbereiten. Es liegen also Überschneidungen vor, machen die Quote allerdings nicht obsolet.

    Ergänzung:

    • "Die Quote sollte nur für CO2-intensive Produkte angewendet werden." Das sehen wir genauso.
  • Carbon Contracts for Difference zur Förderung CO2-armer Schlüsseltechnologien

    Kritik

    • "CCfD werden nur eingegangen werden, wenn sie sich für Unternehmen lohnen, sprich: wenn der Staat draufzahlt." Wir sind der Meinung, dass nicht alle Unternehmer vorausschauend handeln. Außerdem bietet der Vertrag den Unternehmen Planungssicherheit, wodurch klarer ist, welche Investitionen sich wann lohnen.
    • "Der CCfD senkt im Mittel den CO2-Preis und macht dadurch den CO2 Preis zu einem zahnlosen Tiger." Die Bedingung für den Erhalt eines CCfD ist, dass die Unternehmen ihre Prozesse umstellen, wie zum Beispiel zu grünem Wasserstoff. Daher bleibt die Wirkung des CO2-Preises garantiert erhalten.
  • Ausschließliche Zulassung von klimaneutralen Industrieanlagen

    Ergänzung

    • "Das CO2 könnte man auch in der Landwirtschaft oder in der zur Energieerzeugung in Geothermiekraftwerken nutzen." Für die Nutzung von CO2 und Kohlenstoff gibt es vielfältige Anwendungsmöglichkeiten. Die Anwendung im geothermischen Bereich ist natürlich immer vorzuziehen. Dies werden wir in unseren Maßnahmen berücksichtigen.

Vorschläge aus der Community

  • Installation einer Kreislaufwirtschaft: Cradle to cradle

    GermanZero ist sich der Notwendigkeit einer Kreislaufwirtschaft bewusst. Die schrittweise Einführung einer Kreislaufwirtschaft ist deshalb auch Teil des von GermanZero vorgelegten Gesetzentwurfes. Wie man die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen für mehr Kreislaufwirtschaft schafft, kann man in Maßnahmenkatalog nachlesen.

  • Verpflichtung der Unternehmen zur Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsberichten

    Der Vorschlag ist zwar im Kern lobenswert, allerdings ist Transparenz eher ein schwaches Mittel der Lenkung, und würde in Anbetracht der schärferen vorgeschlagenen Maßnahmen kaum zusätzliche Wirkung erzielen. Die von dem Verfasser vorgeschlagenen Sanierungsfahrpläne für Gebäude sind bereits im Kapitel "Gebäude" des Maßnahmenkatalogs enthalten.

  • Gesamtgesellschaftliche Verantwortung von Konzernen rechtlich verankern

    Konzerne nicht nur den Aktionären, sondern der gesamten Gesellschaft zu verpflichten ist eine wünschenswerte Vision. Allerdings sind die Ansprüche, so wie in den genannten Paragraphen formuliert, leider zu unkonkret, um wirklich durchsetzbar zu sein. Deshalb müssen die Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft klarer formuliert werden.

  • Den Export von Verbrennungsmotoren durch Umrüsten in Elektromotoren verbieten

    Das Risiko von Carbon Leakage durch den Export von Verbrennungsmotoren ist uns bewusst. Allerdings müssen wir uns mit unserem Vorhaben auf Deutschland beschränken. Allein das ist schon eine riesige Herausforderung; Exportbeschränkungen zu machen damit andere Staaten keine Verbrennungsmotoren mehr kaufen können geht deshalb zu weit.