Ergänzung:

• "Es sollte auch möglich sein, an Elektronik-Verkaufsstellen die Geräte zurückzugeben, damit es möglichst einfach und unkompliziert abläuft." Vielen Dank für diese Idee! Wir haben diese in den Maßnahmenkatalog eingebaut. Wie es im Detail aussehen wird, kannst du dort nachlesen.

Nachfrage:

• "Wie funktioniert das in der Praxis? Woher weiß die Sammelstelle, ob ich für das Gerät Pfand bezahlt habe?" Wir haben vorgesehen für die Identifikation des Gerätes entweder die Seriennummer oder die IMEC-Nr. zu verwenden.

Kritik:

• "Das Pfandsystem erzeugt zu viel Bürokratie." Wir denken ebenfalls, dass ein Pfandsystem mit einem gewissen Aufwand verbunden sein wird. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass sein Nutzen den Aufwand überwiegt. Außerdem ist die Anzahl der Transaktionen wesentlich geringer (und damit die Berührungspunkte etwas weniger) als beispielsweise beim Flaschenpfand.

Alternativvorschlag:

• "Wenn man, ohne Pfand zu bezahlen, einfach eine Belohnung bei Rückgabe der Geräte erhalten würde, dann ließe sich der Verwaltungsaufwand sparen." Der Verwaltungsaufwand würde dadurch sinken, das ist richtig. Allerdings müsste die Zahlung des Wertstoffhofs irgendwie gegenfinanziert werden. Dafür ist bisher noch keine Lösung ersichtlich.

Nachfrage:

• "Wie werden reparierte und gebrauchte Produkte definiert?" Anhaltspunkte für eine Definition von gebrauchten Artikeln hat bereits das Oberlandesgericht Hamm geliefert: Als gebraucht gilt ein Artikel, wenn er vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits seiner gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurde und deshalb mit einem höheren Sachmängelrisiko behaftet ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13). Gegebenenfalls würde sich die Definition für reparierte Gegenstände daran orientieren.

Kritik:

• "Die Verpflichtung zur Bereitstellung der Reparaturhandbücher führt zu Bürokratie. Außerdem ist nicht einschätzbar, welche die häufigsten Reparaturen sein werden." Tatsächlich gibt es schon eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Reparaturanleitungen.

Kritik:

• "Die Quote ist sinnlos, solange wir nicht Wasserstoff in großen Mengen verfügbar haben. Außerdem ist die Lenkung durch einen CO2 Preis wesentliche einfacher." Die Herstellung von grünem Wasserstoff ist in der Tat eine Herausforderung. Im Kapitel "Energie" des Maßnahmenkatalogs wird die Strategie zum Ausbau der Herstellung von grünem Wasserstoff erörtert. Zu dem Verhältnis zur CO2-Bepreisung: Die Quote kann insofern einen Zweck erfüllen, dass sie verbindliche Ziele vorgibt, die eine Planbarkeit ermöglichen. Auch als Übergangslösung bis zu einem hohen CO2 Preis eignet sich die Quote. Sie würde dann frühere Investitionen in die notwendigen Herstellungsverfahren und -anlagen ermöglichen und das betroffene Herstellen quasi-schonend auf die Einführung eines CO2-Preises vorbereiten. Es liegen also Überschneidungen vor, machen die Quote allerdings nicht obsolet.

Ergänzung:

• "Die Quote sollte nur für CO2-intensive Produkte angewendet werden." Das sehen wir genauso.

Kritik

• "CCfD werden nur eingegangen werden, wenn sie sich für Unternehmen lohnen, sprich: wenn der Staat draufzahlt." Wir sind der Meinung, dass nicht alle Unternehmer vorausschauend handeln. Außerdem bietet der Vertrag den Unternehmen Planungssicherheit, wodurch klarer ist, welche Investitionen sich wann lohnen.
• "Der CCfD senkt im Mittel den CO2-Preis und macht dadurch den CO2 Preis zu einem zahnlosen Tiger." Die Bedingung für den Erhalt eines CCfD ist, dass die Unternehmen ihre Prozesse umstellen, wie zum Beispiel zu grünem Wasserstoff. Daher bleibt die Wirkung des CO2-Preises garantiert erhalten.

Ergänzung

• "Das CO2 könnte man auch in der Landwirtschaft oder in der zur Energieerzeugung in Geothermiekraftwerken nutzen." Für die Nutzung von CO2 und Kohlenstoff gibt es vielfältige Anwendungsmöglichkeiten. Die Anwendung im geothermischen Bereich ist natürlich immer vorzuziehen. Dies werden wir in unseren Maßnahmen berücksichtigen.