Lkw-Maut als Steuerungsinstrument
Ergänzung
Kritik
Schieneninfrastruktur ausbauen
Kritik:
Nachfragen:
Ergänzungen:
Arbeitgeberabgabe zur ÖPNV-Finanzierung
Ergänzungen
Kritik
Alternative
Homeoffice fördern
Kritik
Ergänzung
Luftverkehrssteuer reformieren
Kritik
Ergänzung
Erstzulassungsverbot für Pkw mit Verbrennungsmotoren
Kritik
Zustimmung
Ergänzungen
Europäische Flottengrenzwerte für Pkw und Lkw refomieren
Ergänzungen
ÖPNV Tickets subventionieren
Grundsätzlich liegt der Nahverkehr in der Hand der Länder und Kommunen, deshalb wäre eine bundesrechtliche Verpflichtung schwierig. Aus diesem Grund setzen wir darauf, den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten für die Einführung zusätzliche finanzieller Instrumente wie einer Arbeitgeberabgabe, einer City-Maut oder einer Erschließungsabgabe einzuräumen. Mit den Mehreinnahmen könnten sie dann u.a. Abos finanzieren.
Mehr Fahrradmitnahmemöglichkeiten im ÖPNV
GermanZero entwickelt ein Personenbeförderungsgesetz, das Mindestanforderungen für den Bahnfernverkehr vorsieht. Dazu könnten u.a. besser Bedingungen für die Reise mit dem Rad zählen.
Förderung des Umstiegs auf den ÖPNV
GermanZero strebt die nachhaltige Förderung des ÖPNV an. Allerdings ist dieser Sache der Länder und Kommunen, sodass Verkehrszonen nicht einfach zusammengefasst werden können. GermanZero schlägt jedoch einige Maßnahmen vor, mit denen die Kommunen den ÖPNV attraktiver gestalten können, wie beispielsweise die Arbeitgeberabgabe.
STVO klimagerecht auf ÖPNV und nicht motorisierten Verkehr neu ausrichten
Wir stimmen dem Vorschlag voll und ganz zu. Die Verkehrsplanung darf nicht mehr autozentriert sein. GermanZero schlägt vor, fahrrad- und fußgängerfreundliche Städte durch eine Reform der StVO und des StVG zu schaffen, die viele der genannten Punkte umfasst. Wie das im Detail aussehen soll, kann im Maßnahmenkatalog nachgelesen werden.
Radverkehr fördern und Radverkehrinfrastruktur ausbauen
Der Vorschlag ist absolut unterstützenswert: der Radverkehr muss eine sichere und komfortable Alternative gegenüber dem Auto werden. Um den Kommunen eine Ausrichtung auf den Radverkehr zu erleichtern, wird es eine Vorgabe und Budget für Mindestausstattung für Radverkehrsplanung und das damit benötigte Personal vom Bund geben. Außerdem haben wir das StVG und die StVO dahingehend reformiert, dass die Gesetze sicherere Bedingungen für Radfahrende schaffen.
Die DB zur kooperativen Mitarbeit bei Radverkehrsprojekten zwingen
Wir unterstützen den Grundsatz der Radverkehrsförderung und werden prüfen, ob der Vorschlag mit Sicherheitsvorkehrungen vereinbar ist.
Mobilitätspauschale für alle anstatt Pendlerpauschale
Wir stimmen der Analyse zu, dass die Pendlerpauschale lange Fahrtwege begünstigt. Zusätzlich führt die Pendlerpauschale zu Zersiedelung und nützt meist den höheren Einkommensklassen, weil diese eher über die Werbungskostenpauschale gelangen und weil der progressive Einkommenssteuersatz zu einer absolut größeren Steuerentlastung für höhere Einkommen führt. Deshalb wollen wir die Pendlerpauschale abschaffen. Als Alternattiven bevorzugen wir entweder eine Anhebung der Werbungskostenpauschale oder eine Reduktion der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr (was genauso wie im Vorschlag jede*r zu Gute kommen würde, allerdings nur öffentliche Verkehrsmittel begünstigt. Übergangsweise ist es jedoch wichtig, die entstehenden sozialen Härten abzufedern.
Autobahnen: Ausbau und Neubau sofort stoppen
Das sehen wir genauso. Der Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen sollte außer in begründeten Ausnahmefällen nicht mehr erfolgen. Bei den laufenden Verfahren sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse aufgestellt werden unter Berücksichtiung der ökologischen und ökonomischen Kosten. Der Ausbaustopp sollte gesetzlich im Fernstraßenausbaugesetz verankert werden.
Carsharing Angebote fördern und ausbauen
Wir sehen den Bedarf für Carsharing und wollen Kommunen unterstützen, solche Angebote zu schaffen. Dafür braucht es Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung, damit Kommunen dem Carsharing beim Parken die Entgelte erlassen können oder ihnen erlauben, die Busspuren nutzen zu dürfen. Wir erhoffen uns davon, den Kommunen das Angebot von Carsharing zu erleichtern. Zugleich ist damit zu rechnen, dass das Carsharing bereits durch die Internalisierung von Kosten für den Pkw-Verkehr einen Aufwind erfahren wird.
Kostenfreie Parkplätze an Großstadtaußengrenzen
Grundsätzlich hält GermanZero es für eine gute Idee, Maßnahmen zu ergreifen, um die Innenstädte möglichst autofrei zu halten. Dafür ermöglichen wir Kommunen die Einführung einer City-Maut. Parkplätze an Außengrenzen kostenfrei zu halten, würde dadurch überflüssig und ggf. eher dem Anreiz, dass Menschen mit der Bahn in die Stadt pendeln, zuwider laufen.
Luftfahrt Sektor: Ziele durch Flugzeugumbau schärfen
Die Beschränkung der Flughöhe ist eine interessante Idee, die wir intern noch einmal prüfen werden. Sofern Fluggesellschaften die Möglichkeit gegeben würde, im Rahmen eines Emissionshandels u.a. durch eine niedrigere Flughöhe geringere Emissionen nachzuweisen, würden automatisch Anreiz für derartige Praktiken gesetzt.
Parallel wird aktuell auch an Wasserstoffflugzeugen für die Mittelstrecke geforscht. Airbus zum Beispiel mit dem Projekt "Nova". Generell eignen sich aktuelle Langstreckenflieger eher wenig für die Kurzstrecke. Ihr hohes Gewicht benötigt für den Takeoff und den Flug deutlich mehr Energie, als ein vergleichbares Kurzstreckenflugzeug. Unser Ziel ist es den Flugverkehr insgesamt zu begrenzen, die Kurzstrecke mithilfe des Bahnverkehrs obsolet zu machen, die Mittelstrecke durch F&E auf Wasserstoffflugzeuge und die Langstrecke auf E-Fuels umzustellen. Der Vorschlag der geringeren Flughöhe wäre dort eventuell eine gute Ergänzung
Fußgängerverkehr und Aufenthalt im öffentlichen Raum attraktiver machen
Danke für den Vorschlag. Wir werden uns im Rahmen des 1,5 Grad Gesetzes ebenfalls für den Ausbau des Fußgänger-, Radverkehrs und ÖPNVs einsetzen. Dafür fordern wir unter anderem: - Rückbau von Parkplätzen in der Stadt - Förderung einer rad- und fußgängerfreundlichen Stadt durch breitere Wege und eine bessere Ampelschaltung - Die Förderung des ÖPNVs insgesamt.