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Ausbauziele verbindlich festlegen und gerecht verteilen

GermanZero GermanZero  •  2021-03-15  •    39 Kommentare  • 
Verbindliche Zielsetzungen machen erforderliche Ausbaumengen erreichbar
Verbindliche Zielsetzungen machen erforderliche Ausbaumengen erreichbar

Hintergrund

Ein beträchtliches Hemmnis für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien besteht darin, dass Ausbauziele nicht mit festen Vorgaben für die Planung von erneuerbaren Energieanlagen bundesweit gekoppelt sind.

Die Ansätze

Zwei Ansätze aus den Gesetzesvorschlägen von GermanZero schaffen dem Abhilfe:

  • Der Bund soll feste Ausbauziele für Windenergieanlagen an Land sowie Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen für jede Kommune festlegen. Dies soll auf der Basis der internationalen und nationalen Klimaschutzziele erfolgen, begleitet von einer umfassenden Flächenpotenzialanalyse unter Beteiligung der Länder, Kommunen sowie insgesamt der Öffentlichkeit.
  • Diese Ziele sind im Rahmen der Flächenplanung durch die Länder, Regionen und Kommunen umzusetzen.

Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass erforderliche Ausbaumengen bundesweit gerecht verteilt und Umsetzungsschwierigkeiten in der Planung (bspw. Tabuzonen-Rechtsprechung) durch klare Zielmengen aufgelöst werden.

Diskutiere unten in den Kommentaren

Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Ansätze für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?

Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Kommentare (39)

Für den Sektor "Energie" haben wir die Kommentierung am 22. April beendet. Die Ergebnisse werden jetzt für die weitere Gesetzesarbeit ausgewertet.

  • Kristian Petrick

    Der Vorschlag sollte dahingehend erweitert werden, dass auch Ausbauziele für a) Aufdachphotovoltaik und b) Energiegemeinschaften definiert werden. Es gilt, das enorme Potenzial an Aufdach-PV zu heben (laut JRC für Dtl. 100.000 GWh/Jahr, also etwa 100 GW) und gleichzeitig die Energiewende von unten zu fördern, denn Aufdach-PV braucht (meist) jemanden oder mehrere die sich persönlich engagieren (auch wegen Eigenverbrauchsnutzung); und ein Ziel für Energiegemeinschaften (in GW oder GWh) ist notwendig, um überhaupt messen zu können, wie sich ihr Anteil am Energiemarkt entwickelt. Siehe hierzu https://proseu.eu/resource/principles-prosumer-policy-options

    Dies ist auch entscheidend zur Umsetzung der Artikel aus der Erneuerbaren Energien Richtlinie zu Prosumern und Energiegemeinschaften, welche eigentlich bis zum 30.6.2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssten, s. z.B. https://proseu.eu/resource/transposition-guidance-citizen-energy-policies

      • Oliver (Moderator*in)

        Moin Kristian Petrick, der Vorschlag eines separaten Ausbauziels für Aufdach-PV, möglichst in Verbindung mit einer deutlichen Vereinfachung der rechtlichen Situation ist sehr interessant und auch schon mal genannt worden. Vielleicht hast Du noch über eine Nennung im EEG hinausgehende Ansatzpunkte für eine Umsetzung auf Bundesebene? Ein Ziel muss dann ja auch erreicht werden. Was würdest Du Dir da konkret vorstellen, möglichst ohne die direkte Förderung zu erhöhen? LG!

          • Kristian Petrick

            Hallo Oliver, entschuldige die verspätete Antwort: Nun, wieso sollte man nicht die direkte Förderung für (also nicht eigenverbrauchten) Überschussstrom moderat erhöhen, damit mehr Leute sich PV auf die Dächer machen? Wenn dies an der Anlagengrösse gekoppelt ist und gut gemonitort, also jährlich überprüft wird, dass die Leute nicht zuviel verdienen, dann ist das m.E. richtig. Die Einspeisevergütung scheint im Moment nicht attraktiv genug zu sein. Daneben sollte aber auch das teilen von Energie (Energy sharing) vereinfacht werden, z.B. so wie es in Frankreich gemacht wird, auch Spanien ist hier weiter als Deutschland. Mieterstrom muss deutlich einfacher werden, das kann ohne einen gemeinsamen Stromanbieter gemacht werden. Hinzu kommt die Umsetzung des "enabling frameworks" wie es in der EU-Richtlinie gefordert ist, also one-stop-shops, vereinfachte Abwicklung, mehr Information, lokal Energieagenturen, die unterstützen und die Zieleinhaltung überwache und ggf. zusätzliche Fördermassnahmen vorschlagen, MwSt-Reduktion auf Equipment, usw.

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  • Benni

    Wäre es bei den Ausbauzielen vielleicht sinnvoll außereuropäische Energieversorgungsstrukturen und insbesondere die MENA-Regionen mit einzubeziehen? Dies ist zwar einerseits in einem Gesetzespaket schwerer umzusetzen, allerdings ist bei einer reinen Fokussierung auf den europäischen Raum immer eine starke Flächenkonkurrenz vorhanden. Eine langfristige und nachhaltige Lösung für die Grundlastabdeckung mit elektrischem Strom bietet die Desertec-Initiative. Diese besteht zwar nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form, allerdings sind die Ideen noch hochaktuell. [1]
    Durch diese Initiative wurde ab 2003 ein Plan ausgearbeitet, wie Europa nachhaltig mit Solarstrom aus dem Mittelmeerraum versorgt werden kann und welche Flächen und Strukturen dafür benötigt werden. Im Jahr 2005 hätte für die weltweite Stromversorgung mit Strom aus Solarthermieanlagen eine Fläche von 300x300 km^2 gereicht. Eine Studie des DLR betrachtet die dazu erforderlichen Bedingungen sowie die Auswirkungen eines solchen Umbaus der Energieversorgung [2].
    Es wäre hierbei möglich die Gesetzesentwürfe direkt auf den damaligen Planungen in Absprache mit DLR und Desertec aufzubauen, was den Aufwand für die Integration in ein Klimagesetz minimiert.

    Vorteile der Einbeziehung der MENA-Regionen:
    - Nachhaltige Energieversorgungslösung ohne Flächenkonkurrenz
    - Stabilisierung der jungen Demokratien in Nordafrika
    ...

    Nachteile:
    - Weiterhin Abhängigkeit der Energieversorgung von internationalen Akteuren
    - Versorgungsinfrastruktur muss noch geschaffen werden (Allerdings geringe Transportverluste durch Hochspannungsgleichstromübertragung und geringerer Flächenaufwand als bei einer rein europäischen Versorgungsinfrastruktur)
    - Investitionsanreize nötig

    [1] Desertec Website: https://www.desertec.org/development-and-investment/
    [2] Studie des DLR: https://www.dlr.de/tt/Portaldata/41/Resources/dokumente/institut/system/publications/MED-CSP_complete_study-small.pdf

      • Helmut

        Dazu zwei Gedanken:
        a) Desertec ist nicht umsonst gestorben. Irgendwann haben die beteiligten Unternehmen realisiert, dass der hohe Aufwand, den man betreiben muss, um Energie aus Nordafrika nach Deutschland zu bringen, die Energie massiv verteuert und sie damit nicht konkurrenzfähig mit lokaler Energie ist. Wir sollten den Fehler nicht wiederholen und auf regionale und dezentrale Energie setzen.

        b) Energie aus MENA-Regionen importieren zu wollen, ist nichts anderes Energie-Kolonialismus. Daran könnte man dann denken, wenn in den Erzeugerländern bereits ein Überschuss an Energie bestehen würde. Was aber auf absehbare Zeit kaum der Fall ist. Dass Europäer mit Ihrer Marktmacht den Afrikanern die Solarenergie wegkaufen, die sie selber dringend brauchen, halte ich für moralisch verwerflich.

          • Benni

            Hallo Helmut, vielen Dank für diese Anmerkungen!
            Tatsächlich ist der ausschlaggebende Faktor, wie oben bereits angemerkt die Versorgungsinfrastruktur, allerdings ist der Aufbau von überregionalen Versorgungsnetzen in der Energieversorgung nichts neues. In der Öl- und Gasindustrie wird die Energie über große Strecken mittels Pipelines transportiert. Als neuestes und prominentestes Beispiel ist hierzu wohl der Flop mit Nordstream 2 zu sehen.
            Der Unterschied zu einer Pipeline besteht nun darin, dass Umspannwerke hinzukommen und keine Energie für den Druckausgleich verwendet werden muss. Ich habe leider noch keine Vergleichswerte zu den Transportverlusten parat aber diese sollten in Hochspannungsgleichstromleitungen geringer sein als in Pipelines. Deutschland kennt sich also bereits mit dem Aufbau von Transportinfrastruktur für Energieimporte aus und fördert eben auch bereits solche Projekte. Die Gründe für das erstmalige Scheitern der Desertec-Initiative sind vielschichtig und nicht hauptsächlich auf den zu hohen Transportaufwand zurückzuführen. Dieser ist lediglich ein Hinderungsgrund, aber kein Ausschlusskriterium.
            Zur regionalen und insbesondere dezentralen Energie Pflichte ich Ihnen insofern bei, dass diese ein weiterer wichtiger Faktor für die Energieversorgung sein muss. Jedoch ist der Flächenaufwand für die Gewinnung vergleichbarer Energiemengen wie durch CSP relativ hoch und dies wirkt sich auf die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen aus. Bereits heute werden immer mehr Felder für den Anbau von Rohstoffen für die Bioethanolherstellung genutzt und die Frage ist nun, ob es sinnvoll ist, hier soweit abzubauen, dass wir von Getreideimporten etc. abhängig werden. Zumal die Ernten aufgrund des Klimawandels und der einhergehenden Wasserknappheit mittelfristig geringer ausfallen könnten.

              • Helmut

                Die Fragen, die wir uns als Gesellschaft stellen müssen sind doch:
                "Wollen wir wie beim Öl weiterhin ein abhängiger Energieimporteur bleiben, oder wollen wir verstärkt unsere eigenen regenerativen Energieressourcen nutzen?" und
                "Setzen wir auf Großtechnologie und globalen Energiehandel in der Hand von Konzernen oder Konsortien wie Desertec oder auf regionale dezentrale Energieerzeugung möglichst in Bürgerhand?"

                Ich bin eindeutig für letzteres und möchte, dass Staat und Gesetzgebung in diese Richtung gehen.
                Das soll die Privatwirtschaft aber nicht davon abhalten, ein neues Desertec aufzubauen, wenn sie glaubt, das würde sich rechnen. Aber bitte nicht mit staatlicher Unterstützung und mit dem Geld des Steuerzahlers.

                  • Benni

                    Hier Pflichte ich ihnen nochmals bei, wir sollten eindeutig verstärkt die verfügbaren regenerativen Energieressourcen nutzen, wie bereits beschrieben und dazu sollten sich die Bürger soweit möglich gerne auch an der Energieerzeugung beteiligen. Wir werden hierbei allerdings weiterhin auf Energieimporte angewiesen sein. Diese Importe sollten meiner Meinung nicht auf Europa beschränkt werden um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 auch erreichen zu können und letztlich auch klimaneutralen Strom zu importieren. Eine Grundsatzdiskussion über die Energieversorgungsstruktur geht über mein Thema hinaus. Sollte diese Diskussion sich ab hier im Kreis drehen, bin ich allerdings nicht bereit, sie an dieser Stelle weiter fortzusetzen.

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          • Benni

            Das Argument mit dem Energie-Kolonialismus ist nur begrenzt valide, da die Erzeugerländer derzeit kein Kapital für den Aufbau der eigenen Infrastruktur zur Verfügung haben. Sie sind also weiterhin auf Energieimporte in Form von Öl- und Gas angewiesen anstatt ihre zur Verfügung stehende Solarenergie zu Nutzen und durch Exporte eine stabile Wirtschaft aufzubauen. Natürlich braucht es dafür den richtigen gesetzlichen Rahmen um sicherzustellen, dass auch die Länder, die die Energie produzieren davon profitieren. Zum Glück ist das, wie am Beispiel der Anlage Noor in Marokko zu sehen bereits möglich und zum Glück wurden bereits Betrachtungen zum Sozioökonmischen Einfluss angestellt (Quelle [2] oben) auf die man zurückgreifen kann um die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

              • Helmut

                Dass Erzeugerländer gar nicht das Kapital haben, um Solarstrom zu erzeugen, ist ein schwaches Argument. Mit der gleichen Logik können wir Europäer die Fischbestände vor Westafrikas Küsten ausbeuten, weil ja die Afrikaner nicht das Kapital für große Fischflotten haben.

                Es bleibt kolonialistische Ausbeutung, selbst dann, wenn wir den Afrikanern nicht deren Strom weg kaufen, sondern "lediglich" deren Solarflächen ausbeuten. Viel mehr sollten wir im Rahmen einer Entwicklungshilfe Dritte-Welt-Länder in die Lage versetzen, selbst erneuerbare Energien für den eigenen Verbrauch zu erzeugen. Wenn es dann Überschüsse gibt, kann der ja durchaus verkauft werden.

                  • Benni

                    Warum dieser Vergleich hinkt muss ich Ihnen sicherlich nicht erklären. Sonnenstrahlung ist kein Rohstoff und jedes Land kann immernoch selbst entscheiden, wieviel des erzeugten Stroms es letztlich exportiert.
                    Für mich ist es sinnvoller, wenn ein Land in die Lage versetzt wird durch Energieexporte aus eigener Kraft eine funktionierende Wirtschaft aufzubauen und somit auch in Bildung und eigene Infrastruktur zu investieren, als wenn es über mehrere Jahrzehnte auf Entwicklungshilfe angewiesen ist, aber das ist eine Grundsatzdiskussion, die hier ins leere führt.

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  • Frederik

    Das klingt für mich prinzipiell sehr sinnvoll. Wichtig finde ich zu bedenken, dass bei allen Überlegungen zu zukünftigen Ausbau-Zielen, zunächst einmal immer über Suffizienz geredet wird (dh wie kann Energieverbrauch reduziert werden?), in einem zweiten Schritt dann Ausbauziele. Das habt ihr aber sicherlich eh am Schirm :)
    Innovation und Forschung in Bezug auf recyclingfähige (Ressourcen sparen) + naturverträgliche (Beeinträchtigung von Tieren) Windkraft- und PV-Anlagen muss simultan gefördert werden.
    Außerdem finde ich die von euch bereits genannte Beteiligung lokaler Akteur*innen (zb Kommunen) essenziell, um die Gestaltungsmöglichkeiten und die Akzeptanz zu erhöhen.
    PV-Anlagen sollten wo immer möglich auf bereits versiegelte Flächen gesetzt werden (so zumindest meine Intuition).

      • Oliver (Moderator*in)

        Moin Frederik, in der Tat ist die Reduktion des Endenergieverbrauchs eine ganz wichtige Komponente der Energiewende, anders ist es kaum zu schaffen. Dabei spielen Effizienz und Suffizienz zusammen, wobei Suffizienz schwieriger durch normative Vorgaben zu erreichen ist. Die CO2-Abgabe fördert beides und ist im Sinne des Klimaschutzes eine ganz wichtige Maßnahme. Ebenso ist die Verminderung der Tierbestandszahlen ein wichtiger Baustein. Im Bereich Verkehr und Gebäude arbeiten wir noch daran. LG!

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  • Norbert

    Die Diskussion hier ist bereits sehr vielschichtig und umfassend. Gibt es Einigkeit über die Kriterien zur Beurteilung der Lösungsvorschläge? Damit fällt es dann leichter, bei dieser in der Ausführung komplexen Materie das einfache Ziel im Blick zu behalten. Mögliche, zu priorisierende Kriterien, welche das Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen erfüllen sollte und auf seine Optimierung angewandt werden können, wie auch zur späteren Förderung seiner Akzeptanz:
    1) Schaffung von Motivation an der Basis (Kommune, Unternehmen, Haushalt) und Erhaltung dieser
    2) Faire Verteilung der entstehenden Belastungen: regional, sektoral, generationenspezifisch, demokratie- und mitbestimmungsorientiert bzw. freiheitlich, ...
    3) Schaffung von Transparenz über Entscheidungen, positiven Wirkungen (Zielerreichung) und Belastungen
    4) Allokationseffizienz und Wirkungseffektivität: Vermeiden die Anreize und Verordnungen so weit möglich Transaktionskosten? Wie gut ist das Aufwand/Nutzen-Verhältnis?
    5) Lobby-Einfluss auf die Ausformulierung des Gesetzes muss von Anfang an transparent gemacht werden. "Wir brauchen bis 2030 30 Mio E-Mobile auf der Straße" !? - Nein, das ist manipuliert, denn tatsächlich brauchen wir 30 Mio. Verbrenner weniger.
    6) Es wird nicht ohne Einschränkungen vielfältiger Art gehen. Daher braucht es einen begleitenden Verhandlungsprozess über die (lokal und regional unterschiedliche) Priorisierung von verfassten Schutzgütern, welche regelmäßig überprüft und neu justiert werden müssen: Freiheit, Eigentum, Unversehrheit, Datenschutz-Selbstbestimmung, Informationfreiheit, ...

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  • Michaela

    Für mich stellt sich grad die Frage, in welchem Sektor ihr den Ausbau der dezentralen Energie-Versorgung diskutiert, das Thema habe ich bisher nicht gefunden? Ich glaube nämlich, daß ein wichtiger Punkt der Energieversorgung der Zukunft auch ist, daß sich möglichst viele Haushalte, Kleinbetriebe, kleinere Gewerbegebiete, Gemeinden, etc. soweit wie möglich mit Vorort-Anlagen (Erzeugung, Speichertechnologie) selbst mit Energie versorgen können müssten.
    Hab ich das nur übersehen, bzw. unter welcher Rubrik wird diese Option thematisiert/diskutiert??
    Michaela

      • Sabine (Moderatorin)

        Liebe Michaela,
        immer, wenn Du hier im ZeroLab etwas vermisst, kannst Du einen Vorschlag einreichen. Dazu gehst Du auf https://beteiligung.germanzero.org/proposals?tags=Energie.
        Und dann...
        Wie veröffentliche ich einen Vorschlag?
        Den Anfang macht man, indem man rechts oben auf die Schaltfläche "Vorschlag erstellen" klickt.
        Für die leichtere Erkennbarkeit empfehle ich, ein passendes Bild einzufügen.
        Bedenke bitte auch, dass Du rechts oben noch Themen aufführen kannst.
        Diese Themen sind schon vorgegeben: gute Beispiele, Regulierungsmöglichkeiten und soziale Aspekte. Du erreichst sie, wenn Du das Thema schon angeklickt hast - oben rechts die blau umrandete Schaltfläche "Thema bearbeiten" anklickst.
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        Sabine

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  • Simon Wanner

    Guter Vorschlag. Um mehr Kompromiss zu ermöglichen sollten Länder, Regionen, Kommunen primär an die zu erzeugende Strommenge gebunden sein und wenn überhaupt sekundäre an die Erzeugungsart. Das ermöglicht lokalen Handlungsspielraum durch Kompensationen einer WKA mit XX m2 PV und falls sinnvoll umsetzbar auch anders herum. Dadurch könnte ein solches Gesetz auch eher vereinbar sein mit bereits existierenden Gesetzgebungen wie z.B. die bayerischen Abstandsregelung für Windkraftanlagen, wodurch die Umsetzung beschleunigt wird. Auch ist es durch die Flexibilisierung der Erzeugungsart ein Planänderung einfacher und schneller Umzusetzen, falls Gesetze wie die Abstandsregelung außer Kraft treten.

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