EEG-Förderung aus dem Haushalt finanzieren
Hintergrund
Die Energiewende stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, deren Kosten nicht von den Stromverbrauchern allein zu tragen sind, sondern primär aus Haushaltsmitteln gedeckt werden sollten – insbesondere aus Erträgen der CO2-Bepreisung.
Die Ansätze
Deshalb sehen die Gesetzesvorschläge von GermanZero vor, dass die Förderung erneuerbarer Energien nicht mehr über die EEG-Umlage finanziert wird, sondern aus dem allgemeinen Staatshaushalt, zum Beispiel über einen Energiewendefonds. So wird auch der Strompreis sinken, was einen Anreiz für die Umstellung auf (erneuerbaren) Strom in vielen Sektoren schafft. In Verbindung mit ergänzenden Maßnahmen wird der Förderbedarf für die erneuerbaren Energien im Laufe der Zeit kontinuierlich und vorhersehbar zurückgehen, so dass auch die vom Staat zu übernehmenden Kosten kontinuierlich abnehmen werden. Wichtig sind hierfür insbesondere die ambitionierte Bepreisung von CO2-Emissionen und die Beendigung der Förderung fossiler Brennstoffe. Dabei gilt es Instrumente zu entwickeln, die ein Gleichgewicht zwischen einem stabilen Staatshaushalt und den fluktuierenden Ausgaben für die Förderung der Energiewende schaffen.
Diskutiere unten in den Kommentaren Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Ansätze für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?
Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?
Kommentare (33)
Für den Sektor "Energie" haben wir die Kommentierung am 22. April beendet. Die Ergebnisse werden jetzt für die weitere Gesetzesarbeit ausgewertet.
Das System der EEG-Förderung ist im wesentlichen deshalb (noch) erforderlich, weil der Strommarkt nicht zu Vollkosten sondern lediglich zu Grenzkosten funktioniert. Anstelle das EEG (und auch den Transfermechanismus zur Finanzierung, der nur in Teilen mit der Förderung des EE-Stroms zusammen hängt) immer noch komplizierter zu machen, ist eine grundlegende Reform des regulatorischen Rahmens für die Energiewirtschaft erforderlich.
Sämtliche Problemkreise, wie im Zusammenhang mit der Belieferung von Dritten (Mieterstrom, Ladestrom für E-Mobilität), rechtlich nicht durchführbare Quartierskonzepte, keine wirtschaftlichen Geschäftsmodelle für Quartierspeicher, etc. beruhen immer wieder nur auf derselben Ursache: Dem regulatorischen Rahmen - und dieser wird von Novelle zu Novelle über die letzten 12 Jahre bei sämtlichen Gesetzen und Verordnungen nur immer noch enger gezogen.
Bei Bedarf stehe ich gerne für eine Diskussion zur Verfügung - ich möchte hier keine Romane verfassen.
Hallo Christian, herzlichen Dank für deine Kommentare. Gerne kommen wir bei der Zusammenfassung der Einzelthemen auf Dich zurück.
Das sehe ich genauso. Die Überregulierung der EE und die Nichtexistenz von Speichern in der Regulatorik (Endverbraucher und Erzeuger und damit doppelt besteuert) ist eines der Hauptübel. Inzwischen hat sich ja aber auch herausgestellt warum das so ist - siehe Masken- und Aserbaidschan-Affäre...
Den Vorschlag "aus dem allgemeinen Staatshaushalt, zum Beispiel über einen Energiewendefonds" finde ich zu einfach gestrickt. Hier sollten eher Einnahmen zweckgebunden werden, z.B. Einnahmen aus den co2-Zertifikaten werden zur 100%igen Finanzierung verwendet.
Des Weiteren stelle ich mir die Frage, mit welchen Mitteln der "Energiewendefonds" gefüllt werden soll - wo kommt das Geld für den Fonds her?
Liebe Susanne, es ist tatsächlich vorgesehen, die Einnahmen aus der CO2-Abgabe hierfür zu verwenden. LG!
Das Problem ist weniger die Intention, die Einnahmen aus dem (vermeintlichen) Verkauf von CO2-Zertifikaten (für Großemittenten in der EU, seit 2005; handelbare Erlaubnis für Emissionsrechte) für den Ausbau regenerativer Systeme verwenden. Es geht vielmehr um die praktische Durchführung. Bei den CO2-Zertifikaten hat es über 10 Jahre gedauert, bis nicht mehr das Gros sondern nur noch rund die Hälfte der Zertifikate kostenlos "allokiert" (=von den nationalen Regierung an Kraftwerksbetreiber und Industrie kostenlos zugewiesen) werden. Entsprechend gering waren die Einnahmen.
Und bei der CO2-Bepreisung für den Endverbrauch wurde kürzlich ebenfalls eine pauschale Rabattierung für Unternehmen beschlossen. Durch diese Vorgehensweise bei der Umsetzung entwerten sich die durchaus sinnvollen Instrumente zur Internalisierung externer Kosten und dem Setzen von Anreizen zu einer CO2-armen Wirtschaftsweise von alleine.
Sehr hilfreich wäre eine Gesetzesänderung das am Land wohnende ohne Baugenehmigung Kleinewindkraftanlagen bauen können. Bis zu einer Bauhöhe von 10 Meter. Wie bei mir Platz ist vorhanden und Nachbarn sind mindestens 200 Meter entfernt.
Eine Steuerfinanzierung der Energiewende hat Tücken. Sie steht und fällt mit politischen Mehrheiten. Außerdem wird dadurch der sparsame Umgang mit Energie und Effizienzmaßnahmen nicht angereizt. Eine Finanzierung der Energiewende über den Strompreis - ohne Sonderkonditionen energieintensiver Betriebe - ist verursachergerechter Ansatz.
Ich stimme dem zu. Zu den Problemen bei Steuerfinanzierung s. z.B. Veröffentlichungen von Hans-Josef Fell. Allerdings könnte ein (grosser?) Teil der Netzinfrastruktur über Steuern finanziert werden, denn Infrastrukturmassnahmen z.B. im Bereich Verkehr werden auch aus dem Staatshaushalt bezahlt. Siehe z.B. https://proseu.eu/resource/principles-prosumer-policy-options bzw. https://proseu.eu/resource/strategies-enhancing-policy-coherence-and-sustainability
Nach den Ausgaben der Cororna Krise wird wieder eine Phase kommen, in der gespart werden wird. In dieser Phase würde eine steuerliche EE-Strom Förderung sehr schnell in Frage gestellt, ich teile also die Bedenken gegen eine Abschaffung des jetzigen EEG. Falsch am heutigen EEGesetz ist, dass viel zu viele befreit sind von der EEG-Umlagen-Einzahlung: seit Beginn des EEG im Jahr 2000 ist es verunstaltet worden und nur noch die Bürger zahlen für die EE_Stromerzeugung. Und seit 2014 zahlen sogar dezentrale Stromerzeuger zusätzlich ein in den Topf der EEG Umlage - welch Irrsinn da entsanden ist ...
Guten Abend Kristian,
hättest Du uns denn bitte auch einen Link zu den Veröffentlichungen von Hans-Josef Fell?
Wäre superklasse! Danke schon einmal im Voraus.
Klimafreundliche Grüße
Dein ZeroLab-Moderations-Team
Sabine
Hier ist ein Link zu Hans-Josef Fell: https://mailchi.mp/hans-josef-fell/ein-steuerfinanziertes-eeg-gefhrdet-den-erneuerbaren-ausbau?e=0d03c413d3. Es lässt sich dort übrigens noch viel mehr finden. Er gehört ja zu den sieben Wissenschaftlern dieser Erde, die eine schnelle Umstellung (10 Jahre) auf Erneuerbare Energieerzeugung weltweit für machbar erklärten. Link: https://energiewende-2030.de/erklaerung-global100restrategy-group/
Vielen Dank, Christian!
Wir freuen uns auf weitere, hilfreiche Beiträge von Dir
Dein ZeroLab-Moderations-Team
Hier sind weitere Beiträge von mir: https://beteiligung.germanzero.org/users/227
Liebe Susanne, danke für Deinen Kommentar. Wir werden diese Bedenken intensiv prüfen! Liebe Grüße!
Das Konzept ist so einengute Idee, verringert jedoch die Motivation, Strom zu sparen. Im Gegnzug sollte daruber nachgedacht werden, die Abschlagszahlungen an die Energiekonzerne einzustellen, damit die ihre Fosilenergiekraftwerke vom Netz zu nehmen, oder stark zu verringern. Mit dem hier vorgeschlagenen Konzept besteht die Gefahr einer Doppeltbelastung für die öffentlichen Kassen. Und auf welcher Rechnung basiert die Annahme, dass der Strompreis sinkt?
wenn EE rentabel ist, kriegt der Investor sein Geld zurück. Dann braucht es keine Subvention über den Haushalt mehr. PV hat ja in vielen Beriechen die Grid Parity schon erreicht. Es lohnt sich schlicht nicht mehr, in fossile Kraftwerke zu investieren Zumindest nicht aus Gründen der Rentabilität
Hier helfen vielleicht Gedankenexperimente: Wenn Energie ein reines Luxusgut wäre, von dem jeder nur so viel erwirbt, wie er/sie sich leisten kann, wäre es überhaupt nicht gut, den Zubau rein staatlich zu Subventionieren, weil die Anreize nur auf der Angebotsseite entstünden. Tatsächlich muss der System-Umbau auch auf der Nachfrageseite stimuliert werden, da es sonst wahrscheinlich ist, dass wir in den nächsten Jahren viel mehr Energie verbrauchen, als wir erneuerbar herstellen können oder fossil noch vertreten können. Aber wir wollen ja den Lebensstandard in elementaren Bereichen wie Wärme nicht senken (aus Eigeninteresse und um Widerstände zu vermeiden). Um hier eine möglichst hohe Effizienz zu erlangen, muss aber der Energiepreis die Knappheit des Gutes zumindes im Hochverbrauchbereich wiederspiegeln. Die Regelungen müssen also so gestaltet werden, dass sich der/die einzelne die Befriedigung der Grundbedürfnisse leisten kann. Hier muss eine Finanzierung aus dem Haushalt eingreifen. Diese Hilfe muss zunächst von der Größe der Wohnung/ des Hauses abhängen, aber langfristig davon unabhängig werden. Denn niemand soll aus seinem Haus/seiner Wohnung vertrieben werden, aber langfristig nur in solche Behausungen ziehen, die er/sie sich auch in Bezug auf den Energieverbrauch leisten kann (Umzugsregelung). Eigenheimbewohner und Mieter müssen unterschieden werden. Grundsätzlich sollen alle aber die Knappheit des Gutes (zumindest in den nächsten Jahren/Jahrzehnten) spüren. Die langfristige Perspektive muss Immobilienbesitzer von selbst dazu bringen, möglichst bald PV und Solartermie mitzuplanen. Regelungen können Neubauten dazu zwingen, für Altbauten können lange Fristen gelten, die durch die finanziellen Einsparungen aus Eigeninteresse unterschritten werden. Daher sollte der Energiepreis grundsätzlich die Einspeisevergütung wiederspiegeln, aber insbesondere für Mieter (die nicht umbauen können) der Preis finanziell durch Subventionen abgefedert werden.
Kann dir weitgehend zustimmen. Dabei bleibt das Problem der durch die massive Unterbelegung von Wohnfläche statistisch massiv wachsenden durchschnittlichen Wohnfläche (aktuell 47qm/Kopf) ausgeklammert, was zu einer Neubautätigkeit mit Flächenversiegelung etc. führt, was nicht nötig wäre, da angemessen ausreichender pro Kopf Wohnraum verfügbar wäre.
Ich denke schon, dass angesichts der Klimakatastrophe über eine Begrenzung der Raumtemperatur gesprochen werden darf. 24°C Raumtemperatur, dazu barfuss und in kurzer Hose und T-Shirt erlebe ich zu häufig, als dass es ein zu vernachlässigendes Nischenwesen zu sein scheint. Die Klimawirkung einer Beschränkung auf 19°C RT ist immens.
Das ist ja mal interessant. Norbert!
Hast Du etwas mehr Material zu dieser Feststellung?
" barfuss und in kurzer Hose und T-Shirt erlebe ich zu häufig, als dass es ein zu vernachlässigendes Nischenwesen zu sein scheint"
Bzw. hättest Du Zeit, mal im Internet zu suchen, ob es dafür Belege gibt?
Wenn Du tatsächlich welche findest, schicke sie uns doch bitte gerne!
Dein ZeroLab-Moderations-Team
Sabine
Hallo Sabine, "barfuss im T-Shirt" ist sozialer Sprengstoff. Als Informationsquelle kommen die Stadtwerke und ihre Bemühungen der Energieverbrauchssenkungen bei Hartz4 Haushalten in Frage.
Eine andere Möglichkeit der Datenerhebung: Bei Videokonferenzen Strichliste führen, wie viele Personen "energetisch unangemessen" angezogen teilnehmen. Meine Erfahrung in diesem Winterhalbjahr und ca. 20 Videokonferenzstunden pro Woche: 10-20% der Teilnehmer:innen müssen angesichts der Wintertemperatur draußen und ihrer dünnen Bekleidung trotz stundenlangem bewegungslosem Sitzen wohl über 20°C Raumtemperatur eingestellt haben - denn sonst würden sie es nicht aushalten.
Danke, Norbert,
Bei Deiner Empfehlung, eine Strichliste zu führen, musste ich spontan schmunzeln, nein: lachen!
Aber mal im Ernst, wenn Du solche Bemühungen der der div. Stadtwerke, Energieverbrauchssenkungen bei Hartz4-Haushalten voranzutreiben, schon kennst, bitte immer her damit...
Lt. LinkedIn gibt es 83 Seiten mit dem Stichwort "Stadtwerk".
https://www.linkedin.com/search/results/companies/?keywords=stadtwerk&origin=CLUSTER_EXPANSION
Ich kann die unmöglich alle durchforsten...
Wäre echt nett, wenn Du uns Beispiele lieferst.
Im voraus schon mal richtig vielen Dank!
Dein ZeroLab-Moderations-Team
Hallo Sabine, die Suchrichtung ist "Energiesparberatung" &"SGB II" oder &"Hartz IV" oder "Caritas". Ich suche mal nach Quellen hier in Nürnberg. Vor einigen Jahren war das ein heißes kommunalpolitisches Eisen, da ca. 2.500 Haushalten regelmäßig vor Weihnachten aufgrund ihrer hohen Energiekostenschulden durch den lokalen Versorger mit der Abestellung von Strom oder Gas gedroht wurde.
https://www.stromtip.de/News/22195/Energiesparen-fuer-Hartz-IV-Empfaenger.html?erx1=3
https://www.derwesten.de/wirtschaft/kampf-den-stromfressern-in-hartz-iv-haushalten-id5060744.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1072340/umfrage/raumtemperatur-in-haushalten-in-deutschland-oesterreich-und-der-schweiz/
Klasse, Norbert!
Vielen lieben Dank!
Ja, ein vielschichtiges Thema. Wir bewegen uns hier ja schon eher im Bereich "Bauen & Wohnen".
Danke, Christoph & Norbert!
Da kann man mal sehen, wie alles mit Allem zusammenhängt...
Vielen Dank für Eure Beiträge!
Mögt Ihr auch mal Werbung für diese Plattform machen, damit wir mehr Stimmen und Ideen bekommen?
Z.B. mit diesem Video https://www.youtube.com/watch?v=Rzx9EfobUgo&t=8s
Wir freuen uns auch auf noch mehr Beiträge von Euch.
Dein ZeroLab-Moderations-Team
Sabine
klar, siehe die positive Wirkung des Solarrappens in der Schweiz in den 90zigern: Ein transparenter Umlagemechanismus.
Oh, danke für dieses Beispiel aus der Schweiz, Norbert!
Gibt es irgendwelche Links zu detaillierteren, wissenschafftlichen Berichten darüber, die Du mit uns teilen könntest?
Das ZeroLab-Redakteur-Team mit seinen Fachleuten freut sich bestimmt darauf.
Klimafreundliche Grüße
Sabine
Hallo Sabine, hier ein Link. Dabei habe ich gesehen, dass seit 2018 wieder neue Bedingungen in der CH vereinbart wurde. Damals (2000) war das Konzept und seine Umsetzung ein neuer Massstag.
Beste Grüße
Norbert
hm... Norbert,
kann es sein, dass Du uns noch den Link schicken willst?
Er kam nicht an.
Wir freuen uns darauf.
klimafreundliche Grüße
Sabine
Das ist ein dringender Punkt. Dabei ist es wirklich wichtig dass die Förderungen lange genug bestehen/ hoch genug bleiben. Als Photovoltaikanlagen zum erstmal auf den Markt kamen und subventioniert wurden haben sehr viele Bürger diese auf ihrem Haus installieren lassen, als die Subventionen nachgelassen haben kam es zu einem bedauerlichen Abfall des Ausbaus. Deshalb ist es wichtig die Förderungen möglichst lange, den kontinuierlichen Abfall dann möglicherweise an Ausbauquoten zu knüpfen.
Gerade der Satz "Dabei gilt es Instrumente zu entwickeln, die ein Gleichgewicht zwischen einem stabilen Staatshaushalt und den fluktuierenden Ausgaben für die Förderung der Energiewende schaffen." macht deutlich, woran sich viele Menschen schon lange den Kopf zerbrechen. Welche Instrumente schlägt GZ hier vor?
Liebe Susanne, hast Du vielleicht Ideen oder konkrete Vorschläge zu dem Thema, die wir noch prüfen können? Die normative Ausarbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Liebe Grüße!