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EEG-Förderung aus dem Haushalt finanzieren

GermanZero GermanZero  •  2021-03-15  •    33 Kommentare  • 
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Hintergrund

Die Energiewende stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, deren Kosten nicht von den Stromverbrauchern allein zu tragen sind, sondern primär aus Haushaltsmitteln gedeckt werden sollten – insbesondere aus Erträgen der CO2-Bepreisung.

Die Ansätze

Deshalb sehen die Gesetzesvorschläge von GermanZero vor, dass die Förderung erneuerbarer Energien nicht mehr über die EEG-Umlage finanziert wird, sondern aus dem allgemeinen Staatshaushalt, zum Beispiel über einen Energiewendefonds. So wird auch der Strompreis sinken, was einen Anreiz für die Umstellung auf (erneuerbaren) Strom in vielen Sektoren schafft. In Verbindung mit ergänzenden Maßnahmen wird der Förderbedarf für die erneuerbaren Energien im Laufe der Zeit kontinuierlich und vorhersehbar zurückgehen, so dass auch die vom Staat zu übernehmenden Kosten kontinuierlich abnehmen werden. Wichtig sind hierfür insbesondere die ambitionierte Bepreisung von CO2-Emissionen und die Beendigung der Förderung fossiler Brennstoffe. Dabei gilt es Instrumente zu entwickeln, die ein Gleichgewicht zwischen einem stabilen Staatshaushalt und den fluktuierenden Ausgaben für die Förderung der Energiewende schaffen.

Diskutiere unten in den Kommentaren Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Ansätze für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?

Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Kommentare (33)


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  • Christian Synwoldt

    Das System der EEG-Förderung ist im wesentlichen deshalb (noch) erforderlich, weil der Strommarkt nicht zu Vollkosten sondern lediglich zu Grenzkosten funktioniert. Anstelle das EEG (und auch den Transfermechanismus zur Finanzierung, der nur in Teilen mit der Förderung des EE-Stroms zusammen hängt) immer noch komplizierter zu machen, ist eine grundlegende Reform des regulatorischen Rahmens für die Energiewirtschaft erforderlich.
    Sämtliche Problemkreise, wie im Zusammenhang mit der Belieferung von Dritten (Mieterstrom, Ladestrom für E-Mobilität), rechtlich nicht durchführbare Quartierskonzepte, keine wirtschaftlichen Geschäftsmodelle für Quartierspeicher, etc. beruhen immer wieder nur auf derselben Ursache: Dem regulatorischen Rahmen - und dieser wird von Novelle zu Novelle über die letzten 12 Jahre bei sämtlichen Gesetzen und Verordnungen nur immer noch enger gezogen.

    Bei Bedarf stehe ich gerne für eine Diskussion zur Verfügung - ich möchte hier keine Romane verfassen.

  • Susanne

    Den Vorschlag "aus dem allgemeinen Staatshaushalt, zum Beispiel über einen Energiewendefonds" finde ich zu einfach gestrickt. Hier sollten eher Einnahmen zweckgebunden werden, z.B. Einnahmen aus den co2-Zertifikaten werden zur 100%igen Finanzierung verwendet.
    Des Weiteren stelle ich mir die Frage, mit welchen Mitteln der "Energiewendefonds" gefüllt werden soll - wo kommt das Geld für den Fonds her?

      • Christian Synwoldt

        Das Problem ist weniger die Intention, die Einnahmen aus dem (vermeintlichen) Verkauf von CO2-Zertifikaten (für Großemittenten in der EU, seit 2005; handelbare Erlaubnis für Emissionsrechte) für den Ausbau regenerativer Systeme verwenden. Es geht vielmehr um die praktische Durchführung. Bei den CO2-Zertifikaten hat es über 10 Jahre gedauert, bis nicht mehr das Gros sondern nur noch rund die Hälfte der Zertifikate kostenlos "allokiert" (=von den nationalen Regierung an Kraftwerksbetreiber und Industrie kostenlos zugewiesen) werden. Entsprechend gering waren die Einnahmen.

        Und bei der CO2-Bepreisung für den Endverbrauch wurde kürzlich ebenfalls eine pauschale Rabattierung für Unternehmen beschlossen. Durch diese Vorgehensweise bei der Umsetzung entwerten sich die durchaus sinnvollen Instrumente zur Internalisierung externer Kosten und dem Setzen von Anreizen zu einer CO2-armen Wirtschaftsweise von alleine.

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  • Majo

    Das Konzept ist so einengute Idee, verringert jedoch die Motivation, Strom zu sparen. Im Gegnzug sollte daruber nachgedacht werden, die Abschlagszahlungen an die Energiekonzerne einzustellen, damit die ihre Fosilenergiekraftwerke vom Netz zu nehmen, oder stark zu verringern. Mit dem hier vorgeschlagenen Konzept besteht die Gefahr einer Doppeltbelastung für die öffentlichen Kassen. Und auf welcher Rechnung basiert die Annahme, dass der Strompreis sinkt?

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  • RBerndt

    wenn EE rentabel ist, kriegt der Investor sein Geld zurück. Dann braucht es keine Subvention über den Haushalt mehr. PV hat ja in vielen Beriechen die Grid Parity schon erreicht. Es lohnt sich schlicht nicht mehr, in fossile Kraftwerke zu investieren Zumindest nicht aus Gründen der Rentabilität

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  • Marcel

    Das ist ein dringender Punkt. Dabei ist es wirklich wichtig dass die Förderungen lange genug bestehen/ hoch genug bleiben. Als Photovoltaikanlagen zum erstmal auf den Markt kamen und subventioniert wurden haben sehr viele Bürger diese auf ihrem Haus installieren lassen, als die Subventionen nachgelassen haben kam es zu einem bedauerlichen Abfall des Ausbaus. Deshalb ist es wichtig die Förderungen möglichst lange, den kontinuierlichen Abfall dann möglicherweise an Ausbauquoten zu knüpfen.

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