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Durch (Gewinn-) Beteiligung der Kommunen die Akzeptanz von EE-Anlagen fördern

GermanZero GermanZero  •  2021-03-15  •    12 Kommentare  • 
EE-Anlagen so planen, dass alle Beteiligten davon profitieren
EE-Anlagen so planen, dass alle Beteiligten davon profitieren

Hintergrund Die Energiewende macht einen deutlich verstärkten Ausbau dezentraler Erneuerbarer-Energien-Anlagen nötig. Dadurch rücken diese näher an die Bürger*innen heran. Die Stromerzeugung wird für viele im Alltag erlebbar, Flächenkonflikte nehmen zu. Für den Erfolg der Energiewende ist es entscheidend, dass EE-Anlagen von den Bürger*innen vor Ort besser angenommen werden können.

Die Ansätze Die Gesetzesvorschläge von GermanZero sehen deshalb verschiedene Maßnahmen vor, um diese lokale Akzeptanz verstärkt zu fördern.

  • Zum einen soll eine effektive Regelung geschaffen werden, durch die anlagebetroffene Kommunen von den Betreibern finanziell an Gewinnen beteiligt werden sollen - und zwar verpflichtend in Form einer Sonderabgabe. Dies kommt letztlich den Bürger*innen der betroffenen Kommunen zugute.
  • Zusätzlich sollen Bürger*innen vermehrt Anreize erhalten, sich direkt an den Erträgen von Erneuerbaren-Energie-Anlagen zu beteiligen, etwa über die Übernahme von Gesellschaftsanteilen.
  • Parallel sollen auch die Möglichkeiten zur frühzeitigen Beteiligung an Planungs- und Zulassungsverfahren für den Anlagenbau verbessert und die Bürger*innen verstärkt zur Teilnahme eingeladen werden.
  • Bei Beteiligungsverfahren sollen zentrale unabhängige Beratungsstellen und Bürgervertrauenspersonen eingerichtet werden, welche die Kommunikation zwischen betroffenen Bürger*innen, staatlichen Entscheidungsträgern und Anlagebetreiber*innen verbessern.

Diskutiere unten in den Kommentaren Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Ansätze für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?

Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Kommentare (12)

Für den Sektor "Energie" haben wir die Kommentierung am 22. April beendet. Die Ergebnisse werden jetzt für die weitere Gesetzesarbeit ausgewertet.

  • Klimo

    Wäre es in diesem Zusammenhang ggf. auch sinnvoll einfache Strukturen zu schaffen sein Dach für PV-Anlagen eines lokalen Betreibers zu "vermieten"?
    Problem ist ja häufig, dass Dächer für PV noch ungenutzt bleiben, durch Hemmnisse, wie:
    - Wenn Eigentümer*innen nicht sich nicht selbst um die Verwaltung einer PV-Anlage kümmern können/wollen (Investitionskosten, Installationsbeauftragung, Formalitäten, Abrechnung, Wartung, Schadensrisiken etc.)
    - Wenn Eigentümergemeinschaften (in Mehrfamilienhäusern) den möglichen erzeugten Strom nicht sinnvoll für eine Eigennutzung untereinander aufteilen können (weil Zähler umgebaut müssten und Abrechnung aufwendig sind)
    - Wenn Wechselrichter im Haus unerwünscht sind (Lärmbelästigung, Brandschutzbedenken)
    Hier könnten kommunale Betreiber (z.B. Stadtwerke, evtl. in Kooperation mit privaten Anbietern) PV-Anlagen auf den Dächern einer Nachbarschaft (mit kleinen zentralen Wechselrichtern) betreiben und Eigentümer*innen(-gemeinschaften) bekommen eine (ggf. ertragsabhängige) Entschädigung für die Dachnutzung. Der Strom selbst könnte dann je nach Last direkt von der Kommune verbraucht oder überregional eingespeist werden.
    Dach-Miet-Modelle für PV gibts es mit Privatanbietern ja bereits, aber diese sind für kleine Dächer meist nicht rentabel. Hier jedoch könnten ggf. gute Skaleneffekt erzielt werden, wenn man im Rahmen einer kommunalen Projektabfrage einfach nur "Ja" zu Einnahmen durch Dachnutzung sagen muss, statt sich umgekehrt aktiv um einen Betreiber oder selbst um die PV-Anlage zu kümmern.
    Es könnte so auch ein "WIR"-Effekt entstehen, wenn eine Nachbarschaft gemeinsam Strom erzeugt, der auch eine Sogwirkung für potenzielle weitere Dachvermieter in der Umgebung entfalten kann.

    Ich bin mir allerdings nicht sicher, wie/auf welcher Ebene ein rechtlicher Rahmen zur Förderung solcher (kommunalen) Projekte möglich wäre, daher hier mal zur Diskussion.

  • Oliver Opel

    Soweit ich weiß entschädigen die Betreiber bereits seit langem Anwohner und wenden teilweise auch Gemeinden Geldmittel neben den Steuern zu. Das könnte natürlich systematisiert werden, bislang wird es ausgehandelt.

    Ich finde es andererseits komisch, dass die Kommunen ihre Erwägungen zur Flächennutzung (noch mehr) von direkten Zuwendungen abhängig machen sollen. Das hat doch was von Beeinflussung. Ein anderes Wort will ich dafür nicht nutzen. Vielmehr sollten Klimaschutzbelange endlich gleichwertig zu Naturschutzbelangen gesetzt werden und geeignete Solar- und Windflächen möglichst ohne Klinkenputzen auf der Basis von Interessenbekundungsverfahren und Ausschreibungen bestmöglich genutzt werden.

    Last but not least - es ist ja auch nicht so, dass EE-Anlagen noch in gleichem Maß Gelddruckmaschinen sind wie noch vor Jahren. Die Betreiber müssen mit Renditen von 2-3 % rechnen und haben ja auch Risiken zu tragen. Vom günstigen Strom und dem Klimaschutz profitieren alle. Ich bin Stolz auf Anlagen in meiner Region und schaue auch direkt auf Windparks - Allerdings ohne Schlagschatten, dafür ist er dann doch zu weit weg. Ich werde allerdings auch nicht direkt finanziell entschädigt.

    Dass vornehmlich der Flächenbesitzer mitverdient ist doch normal, würde er sonst auch. Für neue Gewerbe- oder Wohngebäude in meiner Nachbarschaft werde ich ja auch nicht entschädigt und andere verdienen das Geld während ich draufgucken muss. Und EE-Anlagen finde ich schöner!

    Ich denke der sinnvollere Weg wäre, wenn die Gemeinden endlich anerkennen würden, dass EE-Flächen ebenso benötigt werden wie andere Baugebiete. Der Strom kommt eben nicht aus der Steckdose!

      • Michael

        Sehe ich genauso. Für Stromtrassen, Autobahnen oder Industrieanlagen wurde man bislang auch nicht entschädigt. Warum fangen wir das beim Thema Windparks auf einmal an? Und man sieht im Dannenröder Forst, dass es wohl auch trotz anhaltender und lauter Proteste geht. Neue Abgaben und Gremien verschärfen die bürokratischen Hürden für die Betreiber der Anlagen nur noch mehr.

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  • ElisEck

    Ein häufig genanntes Problem beim Ausbau Erneuerbarer Energien ist viel Bürokratie. Ich kann dies aus eigener Anschauung weder bestätigen noch dementieren. Aber nehmen wir aber einmal an, es wäre so, dann sind die o.g. Vorschläge ein Schritt in die falsche Richtung, neue "Sonderabgaben" und "Gremien" sind vermutlich nicht nötig, vielmehr scheint mir eine konsequente Anwendung vorhandener Instrumente sinnvoller:
    1. Die finanzielle Beteiligung der Kommune ist sinnvoll, dafür gibt es die Grund- und Gewerbesteuer. Während man letzterer entgehen kann, indem man seinen Firmensitz anderswo (im Ausland...) hat, ist es bei der Grundsteuer nicht möglich. Weiterhin erscheint mir die Besteuerung des Bodens hier sinnvoll, denn genau das ist es, was die Kommune hier beisteuert.

  • Norbert

    Dem kann ich nur zustimmen. Vielleicht hilft es darüber hinaus, mögliche Auswüchse anzudenken und von vorne weg zu unterdrücken: Stimmenbeschränkungen, keine überregionale Handelbarkeit der Geschäftsanteile, garantierte lokale Mitbestimmung, soziale Kompensation um jeder Person eine Mindestbeteiligung zu ermöglichen, Mindestanforderung an lokale Wertschöpfung im ganzen "Kraftwerk"-Lebenszyklus (Bonus für lokale Anbieter bei Vergaben und Ausschreibungen), lokale Kulturabgabe (also nicht in den Allgemeinhaushalt), Bonus bei regionaler Vernetzung, um Kirchturmdenken zu überwinden und Systemeffizienz zu erhöhen,..

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