Luftverkehrssteuer reformieren
Steuerungsinstrument zur Verringerung des Flugverkehrs
Selbst bei hundertprozentigem Einsatz synthetischer Kraftstoffe in klassischen Verbrennungstriebwerken sind klimaschädliche Effekte des Fliegens, die auch ohne CO2-Ausstoß entstehen, nicht völlig vermeidbar. Zudem erfordert die Produktion von synthetischem Kerosin aufgrund des geringeren Wirkungsgrads große Mengen an (erneuerbar erzeugtem) Strom, der nur begrenzt zur Verfügung steht. Um den Luftverkehr nachhaltig zu gestalten, ist deshalb eine Verringerung des Flugverkehrs nötig. Eine Reform der Luftverkehrssteuer ist hierfür ein wichtiges Steuerungsinstrument. Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht hierfür die folgenden Maßnahmen vor.
Notwendige Änderungen
- Staffelung der Steuersätze nach Anzahl der Flüge („Vielflieger*innenabgabe“): Aktuell legt das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) die Erhebung einer Ticketsteuer fest, die derzeit in drei Kategorien nach Streckenlänge differenziert (13,03 €, 33,01 € und 59,43 €). Diese Unterteilung in verschiedene Kategorien ist ein erster sinnvoller Schritt. Anstatt die Luftverkehrssteuer einfach nur pauschal zu erhöhen, wäre es jedoch sinnvoll, die Abgabe (zusätzlich) progressiv nach Anzahl der Flüge oder nach der Streckenlänge zu gestalten. Die Staffelung nach Anzahl der Flüge würde bedeuten, dass z.B. ein Flug alle drei bis vier Jahre mit einem geringen Betrag belegt würde oder sogar steuerfrei wäre, der zweite dann mit z. B. 150 € besteuert wird und die Sätze dann für alle weiteren Flüge exponentiell ansteigen. Eine solche Steuer wäre sozial gerechter als eine pauschale Erhöhung und würde vor allem die 8 Prozent der deutschen Bevölkerung belasten, die mehr als ein- bis zweimal pro Jahr fliegt. Zu klären wäre, wie Geschäftsreisen in das System integriert werden könnten und ob es Ausnahmen oder Erleichterungen für Menschen mit Familienangehörigen im Ausland geben müsste.
- Abschaffung der Einnahmedeckelung: Die Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung legt fest, dass Luftfahrtunternehmen nicht mit mehr als einer Mrd. € belastet werden sollen. Diese Einnahmedeckelung sollte umgehend abgeschafft werden. Die Mehreinnahmen könnten teilweise in einen Innovations- und Demonstrationsfonds Luftverkehr investiert werden, um den Umbau des Luftverkehrssektors hin zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen, oder in den Ausbau des Schienennetzes.
- Staffelung nach Beförderungsklasse: Der ökologische Fußabdruck für die Buchung eins Tickets der Ersten Klasse kann rechnerisch bis zu sieben Mal so hoch sein wie der eines Economy-Tickets, da die Bereiche mehr Platz verbrauchen und häufiger leer bleiben. Daher wäre es sinnvoll, die Luftverkehrssteuer nach dem Vorbild Großbritanniens und der Schweiz zusätzlich an den gebuchten Passagierplatz zu koppeln.
- Einbezug von Frachtgütern: Die Luftverkehrssteuer erfasst derzeit als Ticketsteuer nicht den Flugfrachtverkehr; sollte aber darauf ausgedehnt werden. Denkbar wäre eine Anknüpfung an das Gewicht und/oder Volumen der Frachtgüter.
- Indexierung der Steuersätze: Um eine schleichende Entwertung der Steuersätze zu vermeiden, sollten diese entsprechend der jährlichen Inflationsrate angepasst werden.
Bei der Implementierung einer Vielflieger*innenabgabe wäre ein europäisch koordiniertes Vorgehen von großer Bedeutung, um das Problem des Carbon Leakage zu vermeiden: Insbesondere bei Langstreckenflügen bestünde andernfalls die Gefahr, dass sie einfach von grenznahen Flughäfen in europäischen Nachbarländern angetreten werden.
Diskutiere unten in den Kommentaren
Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?
Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?
Kommentare (18)
Für den Sektor "Verkehr" haben wir die Kommentierung am 3. Mai beendet. Die Ergebnisse werden jetzt für die weitere Gesetzesarbeit ausgewertet.
Mit Verlaub, das klingt mir nach einem Bürokratiemonster. Geht es nicht einfacher? Treibstoff hoch besteuern, fossiles Kerosin zusätzlich mit einer CO2-Abgabe belegen und die Einnahmen aus der CO2-Abgabe (nicht nur aus dem Flugverkehr) den Bürgern zu 100% auf Kopfbasis zurück zahlen.
Gerade der erste Punkt klingt auf dem Papier sehr einleuchtend. Wie soll dieser jedoch in der Praxis umgesetzt werden? Wie kann kontrolliert werden, der wie viele Flug ein Bürger antreten möchte? Ich denke, dass da einige datenschutzrechtliche Hürden aufkommen werden. Zudem müsste man alle Airlines (auch ausländische) dazu zwingen bei dieser Maßnahme mitzumachen. Das könnte doch auch zu starken Verwerfungen zwischen den Ländern führen.
Den Nutzen gegenüber einer reinen CO2-Steuer kann ich nicht beurteilen, aber ich denke falls sich die Maßnahme inhaltlich als sinnvoll herausstellen sollte, könnte man sie schon Datenschutzkonform umsetzen. Z.B., dass jeder Bürger 2-3 Steuerrabattcodes im Jahr bei einer Behörde anfordern kann und diese dann anonym bei Fluggesellschaften einlösen kann (oder auch nicht und dann den vollen Steuersatz zahlt). Spricht die Behörde hinterlegt nur, wer schon seine Codes angefordert hat und im Code ist nur codiert, welchen Steuer-Rabatt man dafür bekommt.
Allerdings würde dieses System natürlich auch einen Handel mit den anonymen Codes ermöglichen... Ob das gewollt ist fraglich, aber Leute die wenig/keine Flugreisen unternehmen könnten sich mit ihren ungenutzten Codes etwas dazu verdienen.
Aus der genannten „Vielflieger*innenabgabe“ würde also eher ein "Wenigflieger*innenrabatt" (bei allgemein höheren Steuern).
Hallo Klimo, Danke für deinen Kommentar. Gruss Hartwig
Ich gebe Michael (und auch Helmut) hier Recht. Der erste Punkt (bzw. der Teil der Fluganzahl) sollte hier rausgenommen werden, da er aus meiner Sicht nicht umsetzbar wäre. Wie bereits angesprochen überwiegen Datenschutzvorbehalte und Verwaltungsaufwand den Nutzen.
Danke für die Kommentare!
Aufgrund der katastrophalen Auswirkungen des Luftverkehrs auf Klima und Umwelt erscheinen mir die Maßnahmen als nicht ausreichend. Es sollte ein Verbot von Inlandsfügen erfolgen, somit würde auch der Druck steigen den Schienenverkehr attraktiver zu gestalten und zu optimieren. Hohe Steuersätze für Kerosin könnten den Wahnsinn eindämmen. Ein paar Euro sollten auch investiert werden um der Bevölkerung zu vermitteln besser nicht zu fliegen.
Ich denke auch, dass die Verteuerung des Flugverkehrs immer sehr stark mit dem Ausbau des Schienenverkehrs verknüpft werden sollte.
Zum Punkt 3 frage ich mich, weshalb es überhaupt eine 1. Klasse geben muss, wenn die Plätze oft sowieso frei bleiben. Sonst will man ja auch nirgends ein 2 Klassensystem. Fliegen sollte m.E. so unbequem wie möglich sein, dann überlegt man es sich zwei mal, ob man nun wirklich fliegen muss.
Eine Besteuerung der Flüge sollte über die Preisschraube hinaus auch realem Klima-/Umweltschutz zugute kommen. So könnten die Gelder bspw. in einem Umweltfonds fließen, der für die Entwicklung nachhaltiger Technologien oder den Aus/fbau von Umweltschutzprojekten eingesetzt wird. So könnte sich eine 'Besteuerung' sowohl auf das Image eines Unternehmens als auch die Akzeptanz seitens der privaten Passagiere positiv auswirken.
Sonderregelungen für die Wirtschaft sehe ich sehr kritisch, da grade hier ein Umdenken dringend notwendig ist, da hohe Flugpreise auch momentan häufig nebensächlich sind. Ausserdem steht das im Gegensatz zu einer angestrebten Mobilitätswende.
Die
Ich finde, es sollte deutlicher zwischen den Motivation zu fliegen unterschieden werden und es sollte eigentlich auch nicht Geld der Mechanismus sein, der Fliegen reguliert, da damit immer ärmere Menschen zugunsten reicherer benachteiligt werden. Die können ja sonst trotzdem 5mal im Jahr nach Feuerland oder so. Wieso kriegt denn nicht jeder ein bestimmtes, sehr niedriges Flugkontigent und Menschen mit Familie im Ausland ein höheres. Geschäftsreisen können hingegen ruhig sehr hoch besteuert werden, um sie sehr unattraktiv zu machen. Gerade nach der Pandemie könne ja alle Videokonferenz und es gibt in diesem Bereich keine Ausrede mehr.
Man sollte den sozialen Aspekt nicht immer mit allem anderen vermischen. Reiche Menschen können sich mehr leisten als Arme, egal was es ist. Wenn jemandem das nicht passt sind wir bei einer ganz andern Diskussion (Kommunismus / Kapitalismus) und nicht beim Klima.
Meiner Meinung nach sind private Flüge immer ein Luxus auf den man auch verzichten kann. Deshalb kann man den sozialen Aspekt hier auch außer Acht lassen.
Warum jemand fliegt hat keine Auswirkungen darauf wieviel Treibhausgas dabei ausgestoßen wird. Die konkret vorgeschlagene Regelung würde viel Bürokratie verursachen und weniger Flüge einsparen als wenn man alle Flüge hoch besteuert.
Ich kann sowohl ElliBussards Bedenken als auch Klaus' Reaktion darauf verstehen. Auch wenn ich persönlich eher bei Klaus bin (da Fliegen kein Recht/Anspruch darstellen sollte, sondern klimaschädlicher Luxus ist), glaube ich dass man hier - aus gesellschaftlicher Perspektive - eine Art Ausgleich finden muss. Denn es ist in jedem Fall noch ein (weiter) Weg zu dem allgemeinen gesellschaftlichen Verständnis, dass man nicht einmal im Jahr das "Recht" haben muss, in den Urlaub fliegen zu können (oder die Familie zu besuchen etc.). Andererseits halte ich es auch für schwierig, sich zu sehr im Klein-Klein zu verlieren, welche Gründe jetzt erlaubt sein sollen und welche nicht. Vielleicht als "Kompromiss":
- generell stärkere Besteuerung des Flugverkehrs (inkl. Abbau von Subventionen)
- dazu pro Person eine Steuererleichterung (z.B. pro Jahr), die ja nicht die gesamte Steuererhöhung auffangen muss, aber zumindest zum Teil (ich fand Klimos Kommentar vom 11.4.2021 dazu gut). Darüber hinaus ab dem 2. Flug volle Besteuerung!
- Was Geschäftsreisen angeht bin ich tatsächlich auch der Meinung, dass diese in aller Regel deutlich teurer werden sollten, um sie möglichst unattraktiv zu machen. Ich hoffe, dass ohnehin die Nutzung von Videokonferenzen alternativ viel geläufiger auch in Zukunft bleiben wird. Falls nicht, sollte hier auch gesetzlich entsprechend gesteuert werden.
Es ist ja nicht "nur" sozialen Überlegungen geschuldet, wenn ich Kontingente bevorzuge. Steuern setzten letztlich immer nur Anreize, von denen wir nicht sicher sagen können, ob diesen auch gefolgt wird. Sind z.B. die Steuern zu niedrig, weil Menschen gerade mehr Erspartes zur Verfügung haben oder Fliegen gerade ein großes soziales Prestige verspricht, wird möglicherweise trotzdem weiterhin zu viel geflogen. Kontingente würde sicherstellen, dass eine bestimmte "Flugmenge" und damit CO2-Ausstoß nicht überschritten wird, was letztlich in Klaus' Sinne sein sollte. Den Kompromiss von AmmarB finde ich zwar schon besser aber auch, wenn ich mich mit einer Besteuerung abfinde, nicht ideal, da ein Flug pro Jahr wahrscheinlich immer noch zu viel ist und wenn schon besteuert wird, würde ich lediglich Menschen mit Angehörigen im entfernten Ausland eine Steuererleichterung auf eine bestimmte Menge von Flügen ermöglichen wollen. Das begründet sich auch mit dem von AmmarB genannten Argument, dass Fliegen eigentlich immer (außer, wie ich finde im Falle von Familienbesuchen) klimaschädlicher Luxus ist. Ich würde auch nicht denken, dass es sich dabei um unnötige Klein-Klein-Gedanken handelt, da Familienbesuche schon grundsätzliche Bedürfnisse von Menschen darstellen.
Da hast du in vielem Recht, vor allem darin, dass auch 1x/Jahr zu viel ist. Aber besagte Steuererleichterungen und/oder Kontingente könnte man ja auch entsprechend seltener vergeben/reduzieren.
Grundsätzlich wäre ich auch ein Freund von absoluten Kontingenten (statt Steuern). Aber folgende Probleme bleiben dann noch zu klären:
- Wie geht man mit Flügen in der Vergangenheit um? Sind die Kontingente von Vielflieger*innen dann schon eher aufgebraucht?
- Durchführbarkeit: Kontingente würden glaube ich bürokratisch kompliziertere Mechanismen erfordern und auch daten(schutz)rechtlich vermutlich Probleme aufwerfen?
- Im Falle der Besteuerung (für den Fall, dass nur noch Wohlhabende fliegen können): Auch wenn Fliegen klimaschädlicher Luxus ist, ist die gesellschaftliche Akzeptanz für diese Erkenntnis schon so sehr da, dass sich sozial Schwächere mit dieser Aussage zufrieden geben und das gefühlt in den letzten Jahrzehnten erworbene "Recht" zu billigen Flügen aufgeben? Ich glaube man muss in jedem Fall die soziale Komponente im Blick behalten. (Was durch entsprechende Kontingente besser ginge.)
- Ausnahmen: Auch wenn ich dir zustimme was die Familienbesuche angeht, ist meine Befürchtung, dass auch das zu ungleicher Begünstigung führt und/oder sich auf der anderer Seite dann im Prozess noch zu viele "andere" vermeintlich (oder reell) gleichwertige Gründe als weitere Ausnahmen einschleichen...
Bin da voll deiner Meinung. Fliegen wird dann ein Privileg für besser Verdienende. Das wird auf Dauer nur die Fronten zwischen Arm und Reich verstärken.
Die oben gennanten Maßnahmen müssen auf jeden Fall weiter gefasst und drastischer werden. Gerade angesichts des großen Klimaschadens welchen Flugreisen, insbesondere Emissionen in der Tropopause (Reiseflughöhe), verursachen. Ebenso brauchen Gase welche in der Tropopause ausgestoßen werden bis zu 5 Jahre bis diese, durch Gasaustausch, wieder auf Meereshöhe ankommen. Solange sie in der Tropopause und dazwischen verweilen habe diese einen weitaus größere Treibhauswirkung als diese auf Meereshöhe hätten.
Daher muss es nicht nur eine enorme bepreisung von CO2 Emissionen, sondern auch für jegliche anderen Emissionen eingeführt werden. Wie Helmut schon schreibt muss alles was Treibhausgase erzeugt, egal ob diese vorher "grün" erzeugt wurden, besteuert werden.
Der Druck sollte außerdem auf die Industrie erhöht werden alternativen zum emissionsfreien Flugverkehr zu finden. Leider kommt dasiin dem Vorschlag ein wenig zu kurz und es wird eher Druck mehr auf die Passagier*innen und Bürger*innen aufgebaut und entsprechende Reisen verteuert. Die Verantwortung liegt bei den Fluglinien welches Fluggerät gekauft und benutzt wird, letztlich sogar darauf welche nächsten Generation von der Flugzeugherstellern gebaut werden. Es muss möglich unwirtschaftlich sein Flugzeuge zu betreiben welche auf Verbrennungstechnologien setzen.
Airlines müssen verpflichtent für jegliche Ihrer Emissionen bezahlen, ich denke ein Steuersystem ist da letztlich das Sinnvollste.
Es klingt wirklich zu kompliziert! Auch wenn es vielleicht notwendig und gerecht wäre - es wird sich so leider nicht realisieren lassen.
Statt damit zu scheitern sollten wir lieber etwas realistischeres auch schnell umgesetzt bekommen: hohe Start-/Landegebühren. 50 € pro Start und Landung. Leicht zu erheben, effektiv gegen Vielflieger und Kurzstrecke.
Später werden die gebühren dann Stück für Stück erhöht.