Luftverkehrssteuer reformieren
Steuerungsinstrument zur Verringerung des Flugverkehrs
Selbst bei hundertprozentigem Einsatz synthetischer Kraftstoffe in klassischen Verbrennungstriebwerken sind klimaschädliche Effekte des Fliegens, die auch ohne CO2-Ausstoß entstehen, nicht völlig vermeidbar. Zudem erfordert die Produktion von synthetischem Kerosin aufgrund des geringeren Wirkungsgrads große Mengen an (erneuerbar erzeugtem) Strom, der nur begrenzt zur Verfügung steht. Um den Luftverkehr nachhaltig zu gestalten, ist deshalb eine Verringerung des Flugverkehrs nötig. Eine Reform der Luftverkehrssteuer ist hierfür ein wichtiges Steuerungsinstrument. Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht hierfür die folgenden Maßnahmen vor.
Notwendige Änderungen
- Staffelung der Steuersätze nach Anzahl der Flüge („Vielflieger*innenabgabe“): Aktuell legt das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) die Erhebung einer Ticketsteuer fest, die derzeit in drei Kategorien nach Streckenlänge differenziert (13,03 €, 33,01 € und 59,43 €). Diese Unterteilung in verschiedene Kategorien ist ein erster sinnvoller Schritt. Anstatt die Luftverkehrssteuer einfach nur pauschal zu erhöhen, wäre es jedoch sinnvoll, die Abgabe (zusätzlich) progressiv nach Anzahl der Flüge oder nach der Streckenlänge zu gestalten. Die Staffelung nach Anzahl der Flüge würde bedeuten, dass z.B. ein Flug alle drei bis vier Jahre mit einem geringen Betrag belegt würde oder sogar steuerfrei wäre, der zweite dann mit z. B. 150 € besteuert wird und die Sätze dann für alle weiteren Flüge exponentiell ansteigen. Eine solche Steuer wäre sozial gerechter als eine pauschale Erhöhung und würde vor allem die 8 Prozent der deutschen Bevölkerung belasten, die mehr als ein- bis zweimal pro Jahr fliegt. Zu klären wäre, wie Geschäftsreisen in das System integriert werden könnten und ob es Ausnahmen oder Erleichterungen für Menschen mit Familienangehörigen im Ausland geben müsste.
- Abschaffung der Einnahmedeckelung: Die Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung legt fest, dass Luftfahrtunternehmen nicht mit mehr als einer Mrd. € belastet werden sollen. Diese Einnahmedeckelung sollte umgehend abgeschafft werden. Die Mehreinnahmen könnten teilweise in einen Innovations- und Demonstrationsfonds Luftverkehr investiert werden, um den Umbau des Luftverkehrssektors hin zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen, oder in den Ausbau des Schienennetzes.
- Staffelung nach Beförderungsklasse: Der ökologische Fußabdruck für die Buchung eins Tickets der Ersten Klasse kann rechnerisch bis zu sieben Mal so hoch sein wie der eines Economy-Tickets, da die Bereiche mehr Platz verbrauchen und häufiger leer bleiben. Daher wäre es sinnvoll, die Luftverkehrssteuer nach dem Vorbild Großbritanniens und der Schweiz zusätzlich an den gebuchten Passagierplatz zu koppeln.
- Einbezug von Frachtgütern: Die Luftverkehrssteuer erfasst derzeit als Ticketsteuer nicht den Flugfrachtverkehr; sollte aber darauf ausgedehnt werden. Denkbar wäre eine Anknüpfung an das Gewicht und/oder Volumen der Frachtgüter.
- Indexierung der Steuersätze: Um eine schleichende Entwertung der Steuersätze zu vermeiden, sollten diese entsprechend der jährlichen Inflationsrate angepasst werden.
Bei der Implementierung einer Vielflieger*innenabgabe wäre ein europäisch koordiniertes Vorgehen von großer Bedeutung, um das Problem des Carbon Leakage zu vermeiden: Insbesondere bei Langstreckenflügen bestünde andernfalls die Gefahr, dass sie einfach von grenznahen Flughäfen in europäischen Nachbarländern angetreten werden.
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Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?
Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?
Kommentare (9)
Gerade der erste Punkt klingt auf dem Papier sehr einleuchtend. Wie soll dieser jedoch in der Praxis umgesetzt werden? Wie kann kontrolliert werden, der wie viele Flug ein Bürger antreten möchte? Ich denke, dass da einige datenschutzrechtliche Hürden aufkommen werden. Zudem müsste man alle Airlines (auch ausländische) dazu zwingen bei dieser Maßnahme mitzumachen. Das könnte doch auch zu starken Verwerfungen zwischen den Ländern führen.
Den Nutzen gegenüber einer reinen CO2-Steuer kann ich nicht beurteilen, aber ich denke falls sich die Maßnahme inhaltlich als sinnvoll herausstellen sollte, könnte man sie schon Datenschutzkonform umsetzen. Z.B., dass jeder Bürger 2-3 Steuerrabattcodes im Jahr bei einer Behörde anfordern kann und diese dann anonym bei Fluggesellschaften einlösen kann (oder auch nicht und dann den vollen Steuersatz zahlt). Spricht die Behörde hinterlegt nur, wer schon seine Codes angefordert hat und im Code ist nur codiert, welchen Steuer-Rabatt man dafür bekommt.
Allerdings würde dieses System natürlich auch einen Handel mit den anonymen Codes ermöglichen... Ob das gewollt ist fraglich, aber Leute die wenig/keine Flugreisen unternehmen könnten sich mit ihren ungenutzten Codes etwas dazu verdienen.
Aus der genannten „Vielflieger*innenabgabe“ würde also eher ein "Wenigflieger*innenrabatt" (bei allgemein höheren Steuern).
Hallo Klimo, Danke für deinen Kommentar. Gruss Hartwig
Ich gebe Michael (und auch Helmut) hier Recht. Der erste Punkt (bzw. der Teil der Fluganzahl) sollte hier rausgenommen werden, da er aus meiner Sicht nicht umsetzbar wäre. Wie bereits angesprochen überwiegen Datenschutzvorbehalte und Verwaltungsaufwand den Nutzen.
Danke für die Kommentare!
Mit Verlaub, das klingt mir nach einem Bürokratiemonster. Geht es nicht einfacher? Treibstoff hoch besteuern, fossiles Kerosin zusätzlich mit einer CO2-Abgabe belegen und die Einnahmen aus der CO2-Abgabe (nicht nur aus dem Flugverkehr) den Bürgern zu 100% auf Kopfbasis zurück zahlen.
Zum Punkt 3 frage ich mich, weshalb es überhaupt eine 1. Klasse geben muss, wenn die Plätze oft sowieso frei bleiben. Sonst will man ja auch nirgends ein 2 Klassensystem. Fliegen sollte m.E. so unbequem wie möglich sein, dann überlegt man es sich zwei mal, ob man nun wirklich fliegen muss.
Eine Besteuerung der Flüge sollte über die Preisschraube hinaus auch realem Klima-/Umweltschutz zugute kommen. So könnten die Gelder bspw. in einem Umweltfonds fließen, der für die Entwicklung nachhaltiger Technologien oder den Aus/fbau von Umweltschutzprojekten eingesetzt wird. So könnte sich eine 'Besteuerung' sowohl auf das Image eines Unternehmens als auch die Akzeptanz seitens der privaten Passagiere positiv auswirken.
Sonderregelungen für die Wirtschaft sehe ich sehr kritisch, da grade hier ein Umdenken dringend notwendig ist, da hohe Flugpreise auch momentan häufig nebensächlich sind. Ausserdem steht das im Gegensatz zu einer angestrebten Mobilitätswende.
Die
Die oben gennanten Maßnahmen müssen auf jeden Fall weiter gefasst und drastischer werden. Gerade angesichts des großen Klimaschadens welchen Flugreisen, insbesondere Emissionen in der Tropopause (Reiseflughöhe), verursachen. Ebenso brauchen Gase welche in der Tropopause ausgestoßen werden bis zu 5 Jahre bis diese, durch Gasaustausch, wieder auf Meereshöhe ankommen. Solange sie in der Tropopause und dazwischen verweilen habe diese einen weitaus größere Treibhauswirkung als diese auf Meereshöhe hätten.
Daher muss es nicht nur eine enorme bepreisung von CO2 Emissionen, sondern auch für jegliche anderen Emissionen eingeführt werden. Wie Helmut schon schreibt muss alles was Treibhausgase erzeugt, egal ob diese vorher "grün" erzeugt wurden, besteuert werden.
Der Druck sollte außerdem auf die Industrie erhöht werden alternativen zum emissionsfreien Flugverkehr zu finden. Leider kommt dasiin dem Vorschlag ein wenig zu kurz und es wird eher Druck mehr auf die Passagier*innen und Bürger*innen aufgebaut und entsprechende Reisen verteuert. Die Verantwortung liegt bei den Fluglinien welches Fluggerät gekauft und benutzt wird, letztlich sogar darauf welche nächsten Generation von der Flugzeugherstellern gebaut werden. Es muss möglich unwirtschaftlich sein Flugzeuge zu betreiben welche auf Verbrennungstechnologien setzen.
Airlines müssen verpflichtent für jegliche Ihrer Emissionen bezahlen, ich denke ein Steuersystem ist da letztlich das Sinnvollste.