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Arbeitgeberabgabe zur ÖPNV-Finanzierung

GermanZero GermanZero  •  2021-04-03  •    15 Kommentare  • 
Die Idee: Gewerbetreibende beteiligen sich an den Kosten guter ÖPNV-Anbindung
Die Idee: Gewerbetreibende beteiligen sich an den Kosten guter ÖPNV-Anbindung

Paris und Wien als Vorbild

Arbeitgeber profitieren indirekt von einer guten ÖPNV-Infrastruktur, da sie für Kund*innen und Mitarbeitende besser erreichbar sind, weniger Parkplätze vorhalten müssen und sich Investitionen für Filialen sparen können, wenn sie gut über den ÖPNV angebunden sind (oder in Zukunft werden). Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht eine Arbeitgeberabgabe vor, die sich an Modellen in anderen Ländern orientiert. In Frankreich sind Kommunen berechtigt, eine zweckgebundene Arbeitgeberabgabe für die Finanzierung des ÖPNV zu erheben. Die Abgabe konnte in Paris 42 Prozent der erforderlichen finanziellen Mittel in 2017 decken. Ein ähnliches Modell existiert in Wien mit der sog. Dienstgeberabgabe , die der Stadt Wien 2018 etwa 67 Mio. € einbrachte.

Notwendige Änderung

Einführung einer Arbeitgeberabgabe: Die Höhe der Abgabe sollte sich an der Größe der Kommune orientieren. Zudem sollte diese zusätzlich die jeweiligen lokalen bzw. regionalen Besonderheiten berücksichtigen. In Frankreich z. B. müssen Unternehmen in der Hauptstadtregion Île-de-France maximal 2,6 Prozent der Lohnsumme entrichten; Kommunen mit 10.000 bis 100.000 Einwohnern hingegen nur 0,55 Prozent. Wer stärker vom Anschluss an einen gut ausgebauten ÖPNV profitiert, z. B. Betriebe mit hohem Publikumsverkehr, sollte höhere Beiträge bezahlen. Die Abgabe sollte erst ab zehn Beschäftigten anwendbar sein und Betriebe sollten in den ersten drei Jahren nach Gründung befreit werden, um keine wachstumshindernden Folgen für neue Unternehmen zu schaffen.

Eine bundesweite Regelung hätte gegenüber einer Entscheidungsbefugnis der Kommunen bezüglich der Einführung einer solchen Abgabe den Vorteil, dass ein rechtlicher „Flickenteppich“ und damit gezieltes Unterbieten einzelner Kommunen vermieden werden könnte und wohlhabendere Kommunen die ärmeren „querfinanzieren“ könnten.

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Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?

Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Kommentare (15)

Für den Sektor "Verkehr" haben wir die Kommentierung am 3. Mai beendet. Die Ergebnisse werden jetzt für die weitere Gesetzesarbeit ausgewertet.

  • Konstantin

    Ich erkenne in dem Vorschlag bisher nur, dass die Komune mehr Geld einnimmt. Das Sie diese Summe dann auch wirklich in eine Verbesserung des ÖPNV steckt kann niemand garantieren.
    Um wirklich mehr Leute vom Auto weg zu bringen würde ich den Vorschlag gerne erweitern: Als Gegenleistung für eine ÖPNV-Abgabe bekommt jeder Arbeitnehmer dann auch eine Monatskarte für den ÖPNV.
    Oder anders ausgedrückt, ich stelle es mir wie ein Semesterticket bei Studenten vor, jeder kriegt verpflichtend eins, dafür gibt es günstige Preise.
    0-9 Mitarbeiter: Keine Pflicht
    10-99 Mitarbeiter: Verpflichtend ÖPNV-Ticket für jeden Mitarbeiter
    ab 100 Mitarbeiter: Verpflichtend ÖPNV-Ticket und gratis Bahn fahren in ganz Deutschland (von mir aus nur 10 Fahrten im Jahr, falls es sonst zu teuer ist).
    Der Bürokratische Aufwand könnte sehr gering sein, eine Firma mit 25 Mitarbeitern z.B. muss der Steuerklärung einfach den Nachweis über die bezahlten 25 Jobtickets beilegen, dafür können Sie diese Ausgaben ja vielleicht auch steuerlich geltend machen.

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  • Jens

    Ich halte das für eine schlechte Idee. Es senkt die Attraktivität von Standorten mit guter ÖPNV-Anbindung.
    Stattdessen sollte man das Dienstwagenprivileg und deren Besteuerung ändern, und das Vorhalten von Parkplätzen (= Zubetonieren von Grünflächen) sollte bestraft werden.

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  • Helena PG

    Vor allem Unternehmen, die Parkplätze oder Parkhäuser für ihre Mitarbeiter unterhalten, sollten eine ÖPNV-Abgabe leisten. Je weniger Raum sie für PKW unterhalten, desto weniger Raum können sie für diesen Zweck einsparen und für andere innovative, umweltfreundliche, mitarbeiterfreundliche Zwecke abzweigen. Sie haben also etwas davon.

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  • Zochia

    Wenn produzierendes Gewerbe eine Abgabe leistet für ÖPNV ihrer Arbeitnehmer:innen, kann diese Abgabe gekürzt werden, wenn Rohstoffe und Material auf dem Schienen- oder Wasserweg transportiert werden, ebenso wie die gefertigten Produkte.

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  • Norbert

    Sehr verlockende Idee mit zwei überzeugenden, aber nicht flächendeckend anwendbaren Beispielen. Es fehlt also noch ein Modell, welches flächendeckend fair und wirtschaftlich anwendbar ist. Reine Lohnsummenfixierung ist realitätsfern und wird zu massiver Ablehnung führen.
    Da aber alle für die Operationalisierung und Optimierung eines Modells notwendigen Daten verfügbar sind, genügt es, dass der Gesetzgeber Bedingungen für die auszugestaltende Regelung festlegt und man dann die adressspezifische Berechnung einem Algorithmus überlässt, ähnlich einer Fahrplanoptimierung. Sieht nach einer Forschungsaufgabe für Verkehrsplaner aus. Zu berücksichtigen ist also z.B. im modellbasierten Algorithmus: Größe und Dichte des Einpendelgebiet des Arbeitsgebers, Pendelzeitendifferenz MIV/ÖPNV, positive Gesundheitseffekte, Stellplatzeinsparung, Emissionseinsparung, Komplexität der Arbeitszeitmodelle, Barrierefreiheit, Robustheit der lokalen Verkehrssysteme MIV/ÖPNV,...