Erstzulassungsverbot für Pkw mit Verbrennungsmotoren
Ausstieg aus der Verbrennertechnologie ab 2025
Um das 1,5°C-Ziel einzuhalten, müssen auch Pkw spätestens ab 2035 klimaneutral sein. Als wirkungsvollste Maßnahme hierfür erweist sich ein gesetzlich festgelegtes Ausstiegsdatum. Es gibt der Automobilindustrie Planungssicherheit und beschleunigt die Technologieentwicklung. Zu betonten ist dabei, dass der Bestand von einem Erstzulassungsverbot unberührt bleibt. Eigentümer*innen können ihre Verbrennungsmotorfahrzeuge also weiterhin fahren.
Derzeit sind in Deutschland zugelassene Pkw im Durchschnitt knapp 10 Jahre alt. Damit die Pkw-Flotte bis 2035 weitgehend klimaneutral ist, muss die Erstzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotoren deshalb spätestens ab 2025 verboten werden. Norwegen hat dies bereits vorgemacht. Da 2020 nur etwa 6,7 % aller in Deutschland neu zugelassenen Pkw einen batterieelektrischen Antrieb hatten , ist dieses Ziel ambitioniert, aber klimapolitisch notwendig. Um es zu erreichen, sieht das 1,5-Grad-Gesetzespaket folgende Maßnahmen vor:
- Auf europäischer Ebene: Erstzulassungsverbot für Pkw mit Verbrennungsmotor ab 2025. Der Vorteil eines Verbots auf europäischer Ebene besteht darin, dass es eine größere klimapolitische Auswirkung hätte und Deutschland als europäisches Transitland künftig auch geringere Mengen an synthetischen Kraftstoffen für ausländische Fahrzeuge vorhalten müsste. Klarstellend sollte auch ein Erstzulassungsverbot von Hybrid-Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor aufgenommen werden, da diese regelmäßig eine äußerst schlechte Klimabilanz aufweisen. Das Zulassungsverbot könnte z.B. durch die Schaffung neuer Euro-Abgasnormen verankert werden. Falls sich auf europäischer Ebene auf ein späteres Datum als 2025 geeinigt werden sollte, soll sich Deutschland dafür einsetzen, dass Mitgliedsstaaten mit einem früheren Datum abweichen dürfen.
- Nationale Ebene: Da europäische Verhandlungen teilweise langwierig sein können und für einen Ausstieg bis 2025 die Zeit knapp wird, sollte Deutschland (ggf. übergangsweise) ein nationales Erstzulassungsverbot für Pkw mit Verbrennungsmotoren erlassen. Dies wäre verfassungsrechtlich möglich; die europarechtliche Zulässigkeit ist allerdings umstritten und würde ggf. eine Erweiterung der nationalen Handlungsspielräume (s.o.) voraussetzen. Das Verbot kann durch eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sowie der Straßenverkehrszulassungsordnung verankert werden.
- Ökologische Abwrackprämie: Zusätzlich wäre es denkbar, das Zulassungsverbot mit einer ökologischen Abwrackprämie zu begleiten. Dies könnte zwar den Technologiewandel beschleunigen, birgt aber auch das Risiko von „Mitnahmeeffekten“ und Ressourcenverschwendung. Zu klären wären die finanzpolitischen Konsequenzen und der Anwendungszeitraum (z.B. ab 2025 oder 2030). Was haltet ihr davon?
Häufige Fragen
Elektromotoren, Brennstoffzellen oder Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen als Alternative? Ein Elektroauto hat im Vergleich zu anderen Antriebstechnologien einen sehr viel höheren energetischen Gesamtwirkungsgrad: Es fährt mit der gleichen Energiemenge 5-mal so weit wie ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor (und 3-mal so weit wie ein Auto mit einer Brennstoffzelle). Da die Technologie der Elektromotoren zudem längst marktreif ist, gehen wissenschaftliche Szenarien für eine Dekarbonisierung des Verkehrs daher nahezu einhellig davon aus, dass batterieelektrische Antriebe die zentrale Rolle spielen und synthetische Kraftstoffe allenfalls eine Nischentechnologie sein werden. Daher sollten wir nicht auf synthetische Kraftstoffe in Verbrennungsmotoren setzen.
Wieso ein Erstzulassungsverbot? Ein allgemeines Zulassungsverbot würde den gesamten Gebrauchtwagenmarkt sofort stilllegen. Das wäre nicht sozialverträglich, weil 95 Prozent der umgemeldeten Gebrauchtwagen von privaten Haushalten gekauft werden. Außerdem würden die Gebrauchtwagen dann ins Ausland exportiert und dort weitergefahren werden.
Was passiert mit der deutschen Automobilindustrie? Viele Menschen fürchten bei einem Verbrenner-Ausstieg den Verlust von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie. Dabei ist zu bedenken, dass etwa 75 Prozent der Inlandsproduktion exportiert werden und diese vom Zulassungsverbot unbetroffen bleiben.
Diskutiere unten in den Kommentaren
Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Ansätze für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?
Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?
Kommentare (17)
Für den Sektor "Verkehr" haben wir die Kommentierung am 3. Mai beendet. Die Ergebnisse werden jetzt für die weitere Gesetzesarbeit ausgewertet.
Dieser Vorschlag ist mit am wichtigsten - und das Gegenargument "Arbeitplätze" eigentlich komplett irrelevant.
Sie schreiben, 75% der Inlandsproduktion gehen ins Ausland.
Dieses "Ausland" ist aber beim Verbieten der Verbrennungsmotoren VIEL schneller als wir!
China, Indien, viele Staaten der USA, halb Europa, haben alle schon verbindliche Auslaufpläne. Insofern ist es für die Autoindustrie eh essentiell, auf rein batterieelektrische Antriebe umzustellen - egal, was in Deutschland erlaubt bleibt.
Der Verbrennungsmotor wird also unsere Arbeitsplätze nicht retten, egal ob wir ihn in Deutschland zukünftig noch erlauben oder nicht.
Und selbst Autopapst Dudenhöfer sieht die Elektromobilität nicht mehr als Jobkiller:
https://t3n.de/news/elektromobilitaet-kein-jobkiller-1374583/
An technologien festzuhalten die niemand mehr haben will würde hingegen sehr viele Jobs kosten, oder wieviele Leute arbeiten heutzutage noch in der Postkutschen-Industrie...?
Nach Untersuchung durch das Umweltbundesamt entfallen 40-50 % der Autofahrten auf kurze Strecken von weniger als 5 km. Dies wird auch durch eine österreichische Studie bestätigt, die darüber hinaus noch erhoben hat, dass auf 100 Autos 116 Insassen kommen. Das heißt, die meisten Fahrten werden alleine mit dem Auto zurückgelegt. Dazu kommt die Tendenz, dass wir uns immer größerer und PS-stärkerer Auto anschaffen.
Warum nicht öfter mal auf die öffentlichen Verkehrsmittel wie den Bus zurückgreifen? Nehmen wir mal an, wir fahren einen VW Touran – einen Mittelklassewagen – 11.000 km im Jahr. Dies ergibt einen CO2 Ausstoß von insgesamt 2,47 t. Wenn wir nur die Hälfte der Strecken durch den Bus ersetzen, reduziert sich der Ausstoß auf nur noch 1,53 t CO2. Das bedeutet eine Einsparung von knapp 0,94 t CO2.
https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/nachhaltige-mobilitaet/radverkehr#gtgt-gunstig
https://www.vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/20181206-autoverkehr-oesterreich-30-jahre
Ich unterstütze den Vorschlag. Die Abwrackprämie würde ich aber erst mal weglassen um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Außerdem wird mit dem Zulassungsverbot der Verbrenner die Nachfrage nach E-Autos schon stark steigen und die Frage ist ob die Produktion dann so schnell hinterherkommt. Wenn man über diese Hürde drüber ist und immer noch zu viele alte Verbrenner unterwegs sind, kann man das mit der Abwrackprämie noch mal anschauen.
Das klingt nach einer 1:1 Ersetzung Verbrenner -> E-Auto.
Das halte ich für eine komplett verfehlte Verkehrswende. Platzverbrauch durch Individualverkehr, Gefährdungslage, Radabrieb, ja selbst Lärmbelastung und enormer Stromverbrauch wären die Folge. Außerdem hoher Ressourcenverbrauch, bei Produktion von Autos und Akkus. Das wichtigste ist eine *Mobilitätswende* hin zu einer neuen, effizienteren Mobilität: Öffentlicher Nahverkehr, Rad, zu Fuß, elektrische Sammeltaxis und Kleinbusse.
Unterstütze ich ebenfalls. Individualverkehr muss verringert werden zugunsten von Fahrrad und ÖPNV
Ich unterstütze den Vorschlag. Allerdings möchte ich zusätzlich vorschlagen, den Gesetzesentwurf nicht nur auf PKWs zu beschränken.
Motorräder sind können ebenfalls mit Batterie betrieben werden und Lastwagen mit Brennstoffzellen.
Altes möglichst lange Nutzen ist am Nachhaltigsten, deswegen ist ERST- und nicht NEUzulassung sinnvoll und auf keinen Fall eine Abwrackprämie oder E-Prämie, dass ist kontraproduktiv. Auch die erlaubten Fahrzeugbreiten sollten begrenzt werden.
ich halte eine ökologische Abwrackprämie wegen der oben genannten Gründe auch nicht für sinnvoll. Außerdem wäre es doch sinnvoll, insgesamt Anreize zum Umstieg vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr und insgesamt zur Reduktion des Individualverkehrs bei den Verkehrsvorschlägen noch hinzuzufügen, oder? Wenn die momentan sichtbaren Verkehrsvorschläge allein stehenbleiben, sind z.B. Rebound-Effekte auf jeden Fall zu erwarten, da in keinem der Vorschläge eine suffizienzidee hinterlegt ist. Keiner der Vorschläge verhindert, dass immer noch mehr Autos produziert werden, immer noch mehr gefahren wird und immer noch mehr Infrastruktur bereitgestellt werden muss, um dies zu ermöglichen. Straßenbau, Autobau etc. stoßen ja auch sehr viel CO2 aus.
Hi ElliBussard,
hast Du vielleicht eine ungefähre Vorstellung oder sogar einen konkreten Vorschlag, welche Maßnahmen wir noch in das Gesetz aufnehmen sollten, um einen Umstieg von Individualverkehr auf öffentlichen Verkehr zu erwirken?
Bitte vergessen Sie bei den ganzen Diskussionen Mofas
/ Mopeds/ Motorräder nicht. Das sind nicht nur Spaßgeräte, sondern auch Transportmittel wie PKW. Mein Motorrad verbraucht z.B. nicht halb so viel Brennstoff wie mein Auto, das so alt ist, dass ich große Strecken damit nicht mehr fahren kann. Ich möchte darauf verzichten, ein neues Auto zu kaufen. Mit dem Motorrad schlägt mir hier nur Hass entgegen, weil es tatsächlich genug hirnlose laute Raser gibt. Bitte sorgt dafür, dass solches kontrolliert und sanktioniert wird und nicht jede Fahrt mit einem Motorrad. Auch hier müssen e-Bikes wähl- und bezahlbar werden!
Liebe Rechnerin, Zweiräder sind sicher eine gute Alternative, sparen Platz und Energie! Und gehen natürlich auch Elektro. Danke für den Beitrag! LG!
Welche Regeln sollen für Oldtimer und ähnliches gelten? Es gibt Menschen die sich ihr Leben lang mit der Pflege und Aufbereitung historischer Fahrzeuge beschäftigen. Die fahren teilweise diese Fahrzeuge nur am Wochenende und bei schönem Wetter. Für den Arbeitsweg oder für täglichen Verkehr werden diese Fahrzeuge in der Regel nicht genutzt. In Gesprächen über die Umwelt bekommt man schnell Parolen wie "die wollen uns alles wegnehmen" usw.. Ähnlich bei z.B. Wohnmobilen. Teilweise stehen die den Winter über untergestellt in Garagen und werden nur vorwiegend im Sommer genutzt. Welche Regeln könnte man für diese Fälle finden? Da könnte man mit klaren Regeln bestimmt auch viele Menschen für den Erhalt der Umwelt gewinnen. Eventuell könnte man das über eine Kilometerregel machen. Wer wenig fährt bezahlt wenig, wer viel fährt bezahlt mehr. Jemand eine Idee?
Da es ja nur um ein Verbot von ERSTzulassungen geht, sind sämtliche Oldtimer davon unbetroffen und können weiterhin liebevoll von ihren besitzern gehegt und gepflegt werden :)
Wenn im Laufe der Jahrzehnte dann irgendwann die Tankstellen immer weniger werden, wird man die 5l Kanister Benzin wohl im Baumarkt kaufen müssen, aber das dauert noch 20 Jahre...
Die Festlegung auf "Verbrennungsmotoren" ist nicht sinnvoll, weil er die Technologie an sich, unabhängig von der Klimabilanz verbietet. Gebt der Industrie doch einfach Vorgaben im Hinblick auf Ressourcenverbrauch und Schadstoffe und überlasst es der Wissenschaft und den Ingenieuren, wie sie das Problem lösen. Ein Verbrennungsmotor, der Wasserstoff verbrennt, ist z.B. ein Verbrennungsmotor, der völlig schadstofffrei funktioniert. Ob das kommerziell sinnvoll ist, ist eine andere Frage, aber es macht keinen Sinn, Technologien grundsätzlich zu verbieten, denn das bedeutet "Denkverbote" für Wissenschaft und Industrie.
Dazu gehören dann aber auch genaue Untersuchungen über Konversion in der Autoindustrie und enge Zusammenarbeit mit den entsprechenden Gewerkschaften, auch wenn nur 25 % der Fahrzeuge hier zugelassen werden. Außerdem exportiert man quasi die Belastung in andere Staaten, ändert also global nicht am Problem.