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Erstzulassungsverbot für Pkw mit Verbrennungsmotoren

GermanZero GermanZero  •  2021-04-22  •    17 Kommentare  • 
Spätestens ab 2025 nötig: Keine Neuzulassungen von PKW mit Verbrennungsmotor
Spätestens ab 2025 nötig: Keine Neuzulassungen von PKW mit Verbrennungsmotor

Ausstieg aus der Verbrennertechnologie ab 2025

Um das 1,5°C-Ziel einzuhalten, müssen auch Pkw spätestens ab 2035 klimaneutral sein. Als wirkungsvollste Maßnahme hierfür erweist sich ein gesetzlich festgelegtes Ausstiegsdatum. Es gibt der Automobilindustrie Planungssicherheit und beschleunigt die Technologieentwicklung. Zu betonten ist dabei, dass der Bestand von einem Erstzulassungsverbot unberührt bleibt. Eigentümer*innen können ihre Verbrennungsmotorfahrzeuge also weiterhin fahren.

Derzeit sind in Deutschland zugelassene Pkw im Durchschnitt knapp 10 Jahre alt. Damit die Pkw-Flotte bis 2035 weitgehend klimaneutral ist, muss die Erstzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotoren deshalb spätestens ab 2025 verboten werden. Norwegen hat dies bereits vorgemacht. Da 2020 nur etwa 6,7 % aller in Deutschland neu zugelassenen Pkw einen batterieelektrischen Antrieb hatten , ist dieses Ziel ambitioniert, aber klimapolitisch notwendig. Um es zu erreichen, sieht das 1,5-Grad-Gesetzespaket folgende Maßnahmen vor:

  • Auf europäischer Ebene: Erstzulassungsverbot für Pkw mit Verbrennungsmotor ab 2025. Der Vorteil eines Verbots auf europäischer Ebene besteht darin, dass es eine größere klimapolitische Auswirkung hätte und Deutschland als europäisches Transitland künftig auch geringere Mengen an synthetischen Kraftstoffen für ausländische Fahrzeuge vorhalten müsste. Klarstellend sollte auch ein Erstzulassungsverbot von Hybrid-Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor aufgenommen werden, da diese regelmäßig eine äußerst schlechte Klimabilanz aufweisen. Das Zulassungsverbot könnte z.B. durch die Schaffung neuer Euro-Abgasnormen verankert werden.  Falls sich auf europäischer Ebene auf ein späteres Datum als 2025 geeinigt werden sollte, soll sich Deutschland dafür einsetzen, dass Mitgliedsstaaten mit einem früheren Datum abweichen dürfen.
  • Nationale Ebene: Da europäische Verhandlungen teilweise langwierig sein können und für einen Ausstieg bis 2025 die Zeit knapp wird, sollte Deutschland (ggf. übergangsweise) ein nationales Erstzulassungsverbot für Pkw mit Verbrennungsmotoren erlassen. Dies wäre verfassungsrechtlich möglich; die europarechtliche Zulässigkeit ist allerdings umstritten und würde ggf. eine Erweiterung der nationalen Handlungsspielräume (s.o.) voraussetzen. Das Verbot kann durch eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sowie der Straßenverkehrszulassungsordnung verankert werden.
  • Ökologische Abwrackprämie: Zusätzlich wäre es denkbar, das Zulassungsverbot mit einer ökologischen Abwrackprämie zu begleiten. Dies könnte zwar den Technologiewandel beschleunigen, birgt aber auch das Risiko von „Mitnahmeeffekten“ und Ressourcenverschwendung. Zu klären wären die finanzpolitischen Konsequenzen und der Anwendungszeitraum (z.B. ab 2025 oder 2030). Was haltet ihr davon?

Häufige Fragen

Elektromotoren, Brennstoffzellen oder Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen als Alternative? Ein Elektroauto hat im Vergleich zu anderen Antriebstechnologien einen sehr viel höheren energetischen Gesamtwirkungsgrad: Es fährt mit der gleichen Energiemenge 5-mal so weit wie ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor (und 3-mal so weit wie ein Auto mit einer Brennstoffzelle). Da die Technologie der Elektromotoren zudem längst marktreif ist, gehen wissenschaftliche Szenarien für eine Dekarbonisierung des Verkehrs daher nahezu einhellig davon aus, dass batterieelektrische Antriebe die zentrale Rolle spielen und synthetische Kraftstoffe allenfalls eine Nischentechnologie sein werden. Daher sollten wir nicht auf synthetische Kraftstoffe in Verbrennungsmotoren setzen.

Wieso ein Erstzulassungsverbot? Ein allgemeines Zulassungsverbot würde den gesamten Gebrauchtwagenmarkt sofort stilllegen. Das wäre nicht sozialverträglich, weil 95 Prozent der umgemeldeten Gebrauchtwagen von privaten Haushalten gekauft werden. Außerdem würden die Gebrauchtwagen dann ins Ausland exportiert und dort weitergefahren werden.

Was passiert mit der deutschen Automobilindustrie? Viele Menschen fürchten bei einem Verbrenner-Ausstieg den Verlust von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie. Dabei ist zu bedenken, dass etwa 75 Prozent der Inlandsproduktion exportiert werden und diese vom Zulassungsverbot unbetroffen bleiben.

Diskutiere unten in den Kommentaren

Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Ansätze für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?

Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

 

Kommentare (17)

Für den Sektor "Verkehr" haben wir die Kommentierung am 3. Mai beendet. Die Ergebnisse werden jetzt für die weitere Gesetzesarbeit ausgewertet.

  • Klaus Vollmann

    Ich unterstütze den Vorschlag. Die Abwrackprämie würde ich aber erst mal weglassen um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Außerdem wird mit dem Zulassungsverbot der Verbrenner die Nachfrage nach E-Autos schon stark steigen und die Frage ist ob die Produktion dann so schnell hinterherkommt. Wenn man über diese Hürde drüber ist und immer noch zu viele alte Verbrenner unterwegs sind, kann man das mit der Abwrackprämie noch mal anschauen.

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  • ElliBussard

    ich halte eine ökologische Abwrackprämie wegen der oben genannten Gründe auch nicht für sinnvoll. Außerdem wäre es doch sinnvoll, insgesamt Anreize zum Umstieg vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr und insgesamt zur Reduktion des Individualverkehrs bei den Verkehrsvorschlägen noch hinzuzufügen, oder? Wenn die momentan sichtbaren Verkehrsvorschläge allein stehenbleiben, sind z.B. Rebound-Effekte auf jeden Fall zu erwarten, da in keinem der Vorschläge eine suffizienzidee hinterlegt ist. Keiner der Vorschläge verhindert, dass immer noch mehr Autos produziert werden, immer noch mehr gefahren wird und immer noch mehr Infrastruktur bereitgestellt werden muss, um dies zu ermöglichen. Straßenbau, Autobau etc. stoßen ja auch sehr viel CO2 aus.

  • Rene

    Welche Regeln sollen für Oldtimer und ähnliches gelten? Es gibt Menschen die sich ihr Leben lang mit der Pflege und Aufbereitung historischer Fahrzeuge beschäftigen. Die fahren teilweise diese Fahrzeuge nur am Wochenende und bei schönem Wetter. Für den Arbeitsweg oder für täglichen Verkehr werden diese Fahrzeuge in der Regel nicht genutzt. In Gesprächen über die Umwelt bekommt man schnell Parolen wie "die wollen uns alles wegnehmen" usw.. Ähnlich bei z.B. Wohnmobilen. Teilweise stehen die den Winter über untergestellt in Garagen und werden nur vorwiegend im Sommer genutzt. Welche Regeln könnte man für diese Fälle finden? Da könnte man mit klaren Regeln bestimmt auch viele Menschen für den Erhalt der Umwelt gewinnen. Eventuell könnte man das über eine Kilometerregel machen. Wer wenig fährt bezahlt wenig, wer viel fährt bezahlt mehr. Jemand eine Idee?

      • Konstantin

        Da es ja nur um ein Verbot von ERSTzulassungen geht, sind sämtliche Oldtimer davon unbetroffen und können weiterhin liebevoll von ihren besitzern gehegt und gepflegt werden :)
        Wenn im Laufe der Jahrzehnte dann irgendwann die Tankstellen immer weniger werden, wird man die 5l Kanister Benzin wohl im Baumarkt kaufen müssen, aber das dauert noch 20 Jahre...

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  • brb6708

    Die Festlegung auf "Verbrennungsmotoren" ist nicht sinnvoll, weil er die Technologie an sich, unabhängig von der Klimabilanz verbietet. Gebt der Industrie doch einfach Vorgaben im Hinblick auf Ressourcenverbrauch und Schadstoffe und überlasst es der Wissenschaft und den Ingenieuren, wie sie das Problem lösen. Ein Verbrennungsmotor, der Wasserstoff verbrennt, ist z.B. ein Verbrennungsmotor, der völlig schadstofffrei funktioniert. Ob das kommerziell sinnvoll ist, ist eine andere Frage, aber es macht keinen Sinn, Technologien grundsätzlich zu verbieten, denn das bedeutet "Denkverbote" für Wissenschaft und Industrie.

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  • Zochia

    Dazu gehören dann aber auch genaue Untersuchungen über Konversion in der Autoindustrie und enge Zusammenarbeit mit den entsprechenden Gewerkschaften, auch wenn nur 25 % der Fahrzeuge hier zugelassen werden. Außerdem exportiert man quasi die Belastung in andere Staaten, ändert also global nicht am Problem.

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