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In diesem Bereich stellen wir für jeden Bereich die Maßnahmen mit der stärksten Klimawirkung vor. Ab dem 15. März geht es schwerpunktmäßig um den Sektor Energie. Anfang April kommt zusätzlich der Sektor Verkehr hinzu. Die Sektoren Industrie, Gebäude & Wärme sowie übergreifende Maßnahmen wir die CO2-Bepreisung folgen im Mai.

Für die Sektoren „Landwirtschaft" und "Energie" ist die Kommentierungsphase abgeschlossen – die Ergebnisse werden jetzt für die weitere Gesetzesarbeit ausgewertet. "Verkehr" ist noch bis Ende April online, "Industrie" sowie "Gebäude und Wärme" bis zum 14. Mai.

Wir wollen hier mit euch diskutieren: Welche Chancen bieten die hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft? Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

100 % erneuerbar bis spätestens 2035 sind machbar

Den Energiesektor auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen

  57 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund

Für das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 muss die Energieversorgung in Deutschland schnellstmöglich auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt werden.

Die Ansätze

Zu diesem Zweck sieht das Maßnahmenpaket von GermanZero Folgendes vor:

  • Die Ausbauziele und -pfade für Erneuerbare Energieanlagen werden deutlich ambitionierter ausgestaltet und umgesetzt, beispielsweise von derzeit 6 GW auf 25-30 GW Zubau pro Jahr, wie es Fridays for Future vorschlägt.
  • Die Förderung fossiler Brennstoffe und konventioneller Technologien wird zeitnah und sozialverträglich beendet, beispielsweise begleitet durch einen Ausgleich höherer CO2 Preise für sozial benachteiligte Gruppen und einer Anpassung des teuren, auf erneuerbare Energien umzustellenden Grundversorgungstarifs.
  • Gleichzeitig werden Hemmnisse für erneuerbare Technologien abgebaut, beispielsweise indem die Doppelbelastung bei Abgaben und Steuern für einige Energiespeichersysteme einheitlich abgeschafft wird.

So werden Voraussetzungen geschaffen, unter denen sich erneuerbare Energien und innovative nachhaltige Konzepte im Wettbewerb gegen fossile Energieträger durchsetzen können, sodass sich Akteure in Zukunft bereits aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten freiwillig gegen den Einsatz fossiler Energieträger entscheiden.

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Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Ansätze für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?

Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 5%
134 Stimmen
EE-Anlagen so planen, dass alle Beteiligten davon profitieren

Durch (Gewinn-) Beteiligung der Kommunen die Akzeptanz von EE-Anlagen fördern

  12 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund Die Energiewende macht einen deutlich verstärkten Ausbau dezentraler Erneuerbarer-Energien-Anlagen nötig. Dadurch rücken diese näher an die Bürger*innen heran. Die Stromerzeugung wird für viele im Alltag erlebbar, Flächenkonflikte nehmen zu. Für den Erfolg der Energiewende ist es entscheidend, dass EE-Anlagen von den Bürger*innen vor Ort besser angenommen werden können.

Die Ansätze Die Gesetzesvorschläge von GermanZero sehen deshalb verschiedene Maßnahmen vor, um diese lokale Akzeptanz verstärkt zu fördern.

  • Zum einen soll eine effektive Regelung geschaffen werden, durch die anlagebetroffene Kommunen von den Betreibern finanziell an Gewinnen beteiligt werden sollen - und zwar verpflichtend in Form einer Sonderabgabe. Dies kommt letztlich den Bürger*innen der betroffenen Kommunen zugute.
  • Zusätzlich sollen Bürger*innen vermehrt Anreize erhalten, sich direkt an den Erträgen von Erneuerbaren-Energie-Anlagen zu beteiligen, etwa über die Übernahme von Gesellschaftsanteilen.
  • Parallel sollen auch die Möglichkeiten zur frühzeitigen Beteiligung an Planungs- und Zulassungsverfahren für den Anlagenbau verbessert und die Bürger*innen verstärkt zur Teilnahme eingeladen werden.
  • Bei Beteiligungsverfahren sollen zentrale unabhängige Beratungsstellen und Bürgervertrauenspersonen eingerichtet werden, welche die Kommunikation zwischen betroffenen Bürger*innen, staatlichen Entscheidungsträgern und Anlagebetreiber*innen verbessern.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 5%
103 Stimmen
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EEG-Förderung aus dem Haushalt finanzieren

  33 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund

Die Energiewende stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, deren Kosten nicht von den Stromverbrauchern allein zu tragen sind, sondern primär aus Haushaltsmitteln gedeckt werden sollten – insbesondere aus Erträgen der CO2-Bepreisung.

Die Ansätze

Deshalb sehen die Gesetzesvorschläge von GermanZero vor, dass die Förderung erneuerbarer Energien nicht mehr über die EEG-Umlage finanziert wird, sondern aus dem allgemeinen Staatshaushalt, zum Beispiel über einen Energiewendefonds. So wird auch der Strompreis sinken, was einen Anreiz für die Umstellung auf (erneuerbaren) Strom in vielen Sektoren schafft. In Verbindung mit ergänzenden Maßnahmen wird der Förderbedarf für die erneuerbaren Energien im Laufe der Zeit kontinuierlich und vorhersehbar zurückgehen, so dass auch die vom Staat zu übernehmenden Kosten kontinuierlich abnehmen werden. Wichtig sind hierfür insbesondere die ambitionierte Bepreisung von CO2-Emissionen und die Beendigung der Förderung fossiler Brennstoffe. Dabei gilt es Instrumente zu entwickeln, die ein Gleichgewicht zwischen einem stabilen Staatshaushalt und den fluktuierenden Ausgaben für die Förderung der Energiewende schaffen.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 19%
43 Stimmen
Zuverlässige Bilanzierung grünen Stroms als wichtiger Baustein der Energiewende

Kennzeichnen/Vermeiden doppelter Anrechnung sauberen Stroms über Sektorengrenzen

  17 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund

Am Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien in allen Sektoren als Ersatz für fossile Energieträger führt kein Weg vorbei. Dabei muss jedoch verhindert werden, dass der Einsatz von erneuerbar erzeugter Energie in einem Sektor nach der Übertragung und Nutzung in einen weiteren Sektor nochmals angerecht werden kann. Vielmehr sind Mechanismen nötig, die sicherstellen, dass zum Beispiel bei der Überprüfung von Treibhausgasminderungszielen die erneuerbare Energiemenge in nur einem Endverbrauchssektor Berücksichtigung findet. Ebenso darf auf europäischer Ebene die eingesetzte Menge von erneuerbarer Energie nur in einem Mitgliedstaat berücksichtigt werden, wenn die Energie ihren Weg in weitere Mitgliedstaaten findet.

Die Ansätze

Um dies sicherzustellen, schlägt das Maßnahmenpaket von GermanZero unter anderem folgende Möglichkeiten vor:

  • Auf nationaler wie europäischer Ebene sollte anhand nachvollziehbarer und erfüllbarer Kriterien ein Nachweissystem für den Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien eingeführt werden, damit Strom auch zuverlässig als "grüner" Strom vermarktet werden kann und bei der Einspeisung ins Netz seine grüne Eigenschaft nicht verliert.
  • Mithilfe sortenreiner Bilanzkreise oder einer Anpassung der Herkunftsnachweise hin zu Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch kann eine sektorübergreifende Wirkung des Stroms aus erneuerbaren Energien gesichert werden.

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Ich stimme nicht zu 2%
66 Stimmen
Verbindliche Artenschutzstandards vereinfachen Genehmigungsverfahren

Artenschutz bundesweit einheitlich handhaben

  15 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund

Beim Ausbau von Windenergieanlagen an Land spielen vor allem artenschutzrechtliche Belange eine zentrale Rolle in Genehmigungsverfahren. Allerdings legen Genehmigungsbehörden und Gerichte in den Bundesländern die europarechtlichen Vorgaben aus der Flora-Fauna-Habitat- und der Vogelschutz-Richtlinie sowie die nationalen gesetzlichen Regelungen aus dem Bundesnaturschutzgesetz teilweise unterschiedlich aus. Zudem weisen die entsprechenden Leitfäden zum Artenschutz einzelner Bundesländer inhaltliche Unterschiede auf.

Die Ansätze

Um diese Unterschiede aufzulösen und einen zügigen Ausbau der Windenergieanlagen an Land voranzutreiben, sehen die Gesetzesvorschläge von GermanZero die Erarbeitung eines bundeseinheitlichen Leitfadens vor, der verbindlich Artenschutz-Standards festlegt.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 4%
83 Stimmen
Verbindliche Zielsetzungen machen erforderliche Ausbaumengen erreichbar

Ausbauziele verbindlich festlegen und gerecht verteilen

  39 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund

Ein beträchtliches Hemmnis für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien besteht darin, dass Ausbauziele nicht mit festen Vorgaben für die Planung von erneuerbaren Energieanlagen bundesweit gekoppelt sind.

Die Ansätze

Zwei Ansätze aus den Gesetzesvorschlägen von GermanZero schaffen dem Abhilfe:

  • Der Bund soll feste Ausbauziele für Windenergieanlagen an Land sowie Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen für jede Kommune festlegen. Dies soll auf der Basis der internationalen und nationalen Klimaschutzziele erfolgen, begleitet von einer umfassenden Flächenpotenzialanalyse unter Beteiligung der Länder, Kommunen sowie insgesamt der Öffentlichkeit.
  • Diese Ziele sind im Rahmen der Flächenplanung durch die Länder, Regionen und Kommunen umzusetzen.

Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass erforderliche Ausbaumengen bundesweit gerecht verteilt und Umsetzungsschwierigkeiten in der Planung (bspw. Tabuzonen-Rechtsprechung) durch klare Zielmengen aufgelöst werden.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 6%
71 Stimmen