Hintergrund

Beim Ausbau von Windenergieanlagen an Land spielen vor allem artenschutzrechtliche Belange eine zentrale Rolle in Genehmigungsverfahren. Allerdings legen Genehmigungsbehörden und Gerichte in den Bundesländern die europarechtlichen Vorgaben aus der Flora-Fauna-Habitat- und der Vogelschutz-Richtlinie sowie die nationalen gesetzlichen Regelungen aus dem Bundesnaturschutzgesetz teilweise unterschiedlich aus. Zudem weisen die entsprechenden Leitfäden zum Artenschutz einzelner Bundesländer inhaltliche Unterschiede auf.

Die Ansätze

Um diese Unterschiede aufzulösen und einen zügigen Ausbau der Windenergieanlagen an Land voranzutreiben, sehen die Gesetzesvorschläge von GermanZero die Erarbeitung eines bundeseinheitlichen Leitfadens vor, der verbindlich Artenschutz-Standards festlegt.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Hintergrund

Für das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 muss die Energieversorgung in Deutschland schnellstmöglich auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt werden.

Die Ansätze

Zu diesem Zweck sieht das Maßnahmenpaket von GermanZero Folgendes vor:

• Die Ausbauziele und -pfade für Erneuerbare Energieanlagen werden deutlich ambitionierter ausgestaltet und umgesetzt, beispielsweise von derzeit 6 GW auf 25-30 GW Zubau pro Jahr, wie es Fridays for Future vorschlägt.
• Die Förderung fossiler Brennstoffe und konventioneller Technologien wird zeitnah und sozialverträglich beendet, beispielsweise begleitet durch einen Ausgleich höherer CO2 Preise für sozial benachteiligte Gruppen und einer Anpassung des teuren, auf erneuerbare Energien umzustellenden Grundversorgungstarifs.
• Gleichzeitig werden Hemmnisse für erneuerbare Technologien abgebaut, beispielsweise indem die Doppelbelastung bei Abgaben und Steuern für einige Energiespeichersysteme einheitlich abgeschafft wird.

So werden Voraussetzungen geschaffen, unter denen sich erneuerbare Energien und innovative nachhaltige Konzepte im Wettbewerb gegen fossile Energieträger durchsetzen können, sodass sich Akteure in Zukunft bereits aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten freiwillig gegen den Einsatz fossiler Energieträger entscheiden.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Hintergrund

Ein beträchtliches Hemmnis für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien besteht darin, dass Ausbauziele nicht mit festen Vorgaben für die Planung von erneuerbaren Energieanlagen bundesweit gekoppelt sind.

Die Ansätze

Zwei Ansätze aus den Gesetzesvorschlägen von GermanZero schaffen dem Abhilfe:

• Der Bund soll feste Ausbauziele für Windenergieanlagen an Land sowie Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen für jede Kommune festlegen. Dies soll auf der Basis der internationalen und nationalen Klimaschutzziele erfolgen, begleitet von einer umfassenden Flächenpotenzialanalyse unter Beteiligung der Länder, Kommunen sowie insgesamt der Öffentlichkeit.
• Diese Ziele sind im Rahmen der Flächenplanung durch die Länder, Regionen und Kommunen umzusetzen.

Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass erforderliche Ausbaumengen bundesweit gerecht verteilt und Umsetzungsschwierigkeiten in der Planung (bspw. Tabuzonen-Rechtsprechung) durch klare Zielmengen aufgelöst werden.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Hintergrund

Die Energiewende stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, deren Kosten nicht von den Stromverbrauchern allein zu tragen sind, sondern primär aus Haushaltsmitteln gedeckt werden sollten – insbesondere aus Erträgen der CO2-Bepreisung.

Die Ansätze

Deshalb sehen die Gesetzesvorschläge von GermanZero vor, dass die Förderung erneuerbarer Energien nicht mehr über die EEG-Umlage finanziert wird, sondern aus dem allgemeinen Staatshaushalt, zum Beispiel über einen Energiewendefonds. So wird auch der Strompreis sinken, was einen Anreiz für die Umstellung auf (erneuerbaren) Strom in vielen Sektoren schafft. In Verbindung mit ergänzenden Maßnahmen wird der Förderbedarf für die erneuerbaren Energien im Laufe der Zeit kontinuierlich und vorhersehbar zurückgehen, so dass auch die vom Staat zu übernehmenden Kosten kontinuierlich abnehmen werden. Wichtig sind hierfür insbesondere die ambitionierte Bepreisung von CO2-Emissionen und die Beendigung der Förderung fossiler Brennstoffe. Dabei gilt es Instrumente zu entwickeln, die ein Gleichgewicht zwischen einem stabilen Staatshaushalt und den fluktuierenden Ausgaben für die Förderung der Energiewende schaffen.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Hintergrund

Am Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien in allen Sektoren als Ersatz für fossile Energieträger führt kein Weg vorbei. Dabei muss jedoch verhindert werden, dass der Einsatz von erneuerbar erzeugter Energie in einem Sektor nach der Übertragung und Nutzung in einen weiteren Sektor nochmals angerecht werden kann. Vielmehr sind Mechanismen nötig, die sicherstellen, dass zum Beispiel bei der Überprüfung von Treibhausgasminderungszielen die erneuerbare Energiemenge in nur einem Endverbrauchssektor Berücksichtigung findet. Ebenso darf auf europäischer Ebene die eingesetzte Menge von erneuerbarer Energie nur in einem Mitgliedstaat berücksichtigt werden, wenn die Energie ihren Weg in weitere Mitgliedstaaten findet.

Die Ansätze

Um dies sicherzustellen, schlägt das Maßnahmenpaket von GermanZero unter anderem folgende Möglichkeiten vor:

• Auf nationaler wie europäischer Ebene sollte anhand nachvollziehbarer und erfüllbarer Kriterien ein Nachweissystem für den Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien eingeführt werden, damit Strom auch zuverlässig als "grüner" Strom vermarktet werden kann und bei der Einspeisung ins Netz seine grüne Eigenschaft nicht verliert.
• Mithilfe sortenreiner Bilanzkreise oder einer Anpassung der Herkunftsnachweise hin zu Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch kann eine sektorübergreifende Wirkung des Stroms aus erneuerbaren Energien gesichert werden.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Düngen und Klima

Bei der Lagerung bzw. Ausbringung von Wirtschaftsdünger und Gärresten können große Mengen von Methan und Ammoniak entweichen, beides Gase, die (zumindest mittelfristig) um ein Vielfaches klimawirksamer sind als CO2. Die bei der Lagerung organischer Dünger freigesetzten Ammoniakmengen zum Beispiel machen etwa 20 Prozent des von der Landwirtschaft insgesamt emittierten Ammoniaks aus.

Die Maßnahmen: Minderung von Methan- und Ammoniakemissionen von Gülle und Gärresten

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht folgende Maßnahmen vor:   

• Eine verbesserte Lagerung von Wirtschaftsdünger, unter anderem durch die Pflicht zur Abdeckung von Güllegruben und –silos sowie Misthaufen. (12)
• Eine gesetzliche Verpflichtung zur gasdichten Abdeckung von allen Gärrestelagern (13). Ohne eine solche Abdeckung entweichen 3 bis 15 % des erzeugten Methans. (14)
• Ansäuern von Gülle (15) – wie es in Dänemark schon erfolgreich praktiziert wird (16).

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Quellen

Düngen und Klima

Der in Dünger enthaltene Stickstoff ist ein elementarer Nährstoff aller Lebewesen. Doch in zu hoher Konzentration haben seine Verbindungen fatale Folgen für die Boden-, Wasser- und Luftqualität sowie die Artenvielfalt. (6)   Ein wichtiges Ziel für den Klimaschutz ist deshalb, den Ausstoß der Stickstoffverbindung Lachgas deutlich zu mindern. Lachgas ist ein hochwirksames Treibhausgas, dessen maßgebliche Quelle (77 Prozent) landwirtschaftlich genutzte Böden sind. Zudem hat weniger Stickstoff in der Landwirtschaft eine höhere Grund- und Trinkwasserqualität zur Folge. (7)   

Die Maßnahme: eine Stickstoffüberschussabgabe 

Das  1,5-Grad-Gesetzespaket  sieht  eine  Stickstoffüberschussabgabe  vor,  die  auf  einer einzelbetrieblichen  Stickstoffbilanz  („Hoftorbilanz“)  basiert.  Sie  schafft  für  die Landwirt*innen  einen  wirtschaftlichen  Anreiz  zur  Reduktion  des  Stickstoffeintrags  und differenziert nach einzelbetrieblicher Verantwortung. (8)(9)  In den Niederlanden trug die Stickstoffüberschussabgabe zu einer spürbaren Verbesserung bei (10), von Sachverständigen und Naturschutzverbänden wird sie schon seit Jahren gefordert. (11)  Sie würde nach einzelbetrieblicher Verantwortung differenzieren, d.h. die Landwirte wären verpflichtet, die Stickstoffbilanz aufgrund der Einträge und Abgaben zu berechnen und ggf. eine Abgabe für die Menge des Überschusses zu bezahlen. Dadurch würde auch ein wirtschaftlicher Anreiz zur Reduktion des Stickstoffeintrags geschaffen.

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Quellen

Tierhaltung und Klima

Zwei Drittel aller Treibhausgas-Emissionen der Landwirtschaft sind direkt oder indirekt auf die Haltung von Nutztieren, vor allem der Rinderhaltung, zurückzuführen. (1)  Verringern wir die Tierbestände auf ein klimaverträgliches Maß (2), leistet das einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. 

Die Maßnahme: separater Emissionshandel für landwirtschaftliche Tierprodukte

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht vor, dass Deutschland sich für einen separaten Emissionshandel für landwirtschaftliche Tierprodukte einsetzt – und zwar auf europäischer Ebene, um einen Verlagerungseffekt zu vermeiden. Das verarbeitende Gewerbe (Schlachthöfe, Molkereien etc.) wäre dann verpflichtet, Emissionsberechtigungen zu erwerben. Die Anzahl der Nutztiere wäre nach oben hin gedeckelt.  Die Zurechnung der THG-Emissionen auf Erzeugnisse erfolgt pauschaliert, allerdings werden bei der Vergabe Haltungsart (3), nationale Herkunft und Klimaschädlichkeit des Produktes berücksichtigt. Ein solcher Emissionshandel stellt gegenüber einer Flächenbindung einen weniger großen Einschnitt in die Agrarstrukturen dar und ist daher ein kosteneffizienterer Transformationsweg. (4) Da Berechtigungen je nach Tierart und Haltungsform differenziert werden, werden tier- und klimafreundliche Haltungsformen begünstigt. (5) 

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Welche Chancen bieten die hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft? Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Hintergrund Die Energiewende macht einen deutlich verstärkten Ausbau dezentraler Erneuerbarer-Energien-Anlagen nötig. Dadurch rücken diese näher an die Bürger*innen heran. Die Stromerzeugung wird für viele im Alltag erlebbar, Flächenkonflikte nehmen zu. Für den Erfolg der Energiewende ist es entscheidend, dass EE-Anlagen von den Bürger*innen vor Ort besser angenommen werden können.

Die Ansätze Die Gesetzesvorschläge von GermanZero sehen deshalb verschiedene Maßnahmen vor, um diese lokale Akzeptanz verstärkt zu fördern.

• Zum einen soll eine effektive Regelung geschaffen werden, durch die anlagebetroffene Kommunen von den Betreibern finanziell an Gewinnen beteiligt werden sollen - und zwar verpflichtend in Form einer Sonderabgabe. Dies kommt letztlich den Bürger*innen der betroffenen Kommunen zugute.
• Zusätzlich sollen Bürger*innen vermehrt Anreize erhalten, sich direkt an den Erträgen von Erneuerbaren-Energie-Anlagen zu beteiligen, etwa über die Übernahme von Gesellschaftsanteilen.
• Parallel sollen auch die Möglichkeiten zur frühzeitigen Beteiligung an Planungs- und Zulassungsverfahren für den Anlagenbau verbessert und die Bürger*innen verstärkt zur Teilnahme eingeladen werden.
• Bei Beteiligungsverfahren sollen zentrale unabhängige Beratungsstellen und Bürgervertrauenspersonen eingerichtet werden, welche die Kommunikation zwischen betroffenen Bürger*innen, staatlichen Entscheidungsträgern und Anlagebetreiber*innen verbessern.

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