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In diesem Bereich stellen wir für jeden Bereich die Maßnahmen mit der stärksten Klimawirkung vor. Ab dem 15. März geht es schwerpunktmäßig um den Sektor Energie. Anfang April kommt zusätzlich der Sektor Verkehr hinzu. Die Sektoren Industrie, Gebäude & Wärme sowie übergreifende Maßnahmen wir die CO2-Bepreisung folgen im Mai.

Für die Sektoren „Landwirtschaft" und "Energie" ist die Kommentierungsphase abgeschlossen – die Ergebnisse werden jetzt für die weitere Gesetzesarbeit ausgewertet. "Verkehr" ist noch bis Ende April online, "Industrie" sowie "Gebäude und Wärme" bis zum 14. Mai.

Wir wollen hier mit euch diskutieren: Welche Chancen bieten die hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft? Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Weniger Wohnfläche, mehr Gemeinschaft

Bonuszahlung für flächensparendes Wohnen

  8 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Weniger ist mehr

(Anmerkung: In diese Maßnahme sind Ergebnisse aus dem Vorschlags-Bereich des Zerolab eingeflossen.)

47 Quadratmeter bewohnt heute ein Mensch in Deutschland im Durchschnitt. Vor 70 Jahren waren es noch 14 Quadratmeter. Die Gründe dafür sind vielfältig, doch fest steht, dass dieser Wandel mit einem deutlich höheren Verbrauch von Energie und Ressourcen und immer mehr versiegelter Fläche einhergeht.

Durch eine effiziente Nutzung der bereits vorhandenen Gebäude lassen sich große Mengen an Energie sparen, die beim Bau sowie für Heizen, Kühlen und Belüften von Gebäuden eingesetzt wird. Gleichzeitig sinken dadurch der Bedarf nach Neubauten genauso wie die Lebenshaltungskosten für die Bewohner*innen.

Eine wichtige Maßnahme zur Eindämmung des Flächenverbrauchs im 1,5-Grad-Gesetzespaket bezieht sich daher auf Anreize für das Wohnen auf geringer Pro-Kopf-Wohnfläche:

Einführung eines Bonussystems: Bei einer deutlichen Abweichung vom regionalen oder kommunalen Durchschnitt sollte ein Bonus gewährt werden, der sich an der Kaltmiete orientiert und gestaffelt sein sollte: je kleiner die Fläche, desto größer der Bonus. Um Missbrauch zu vermeiden, sollten Bewohner*innen in der angegebenen Wohnung ihren (einzigen) Wohnsitz vorweisen müssen.

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Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft? Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 28%
16 Stimmen
Vorrang für Recycling-Baustoffe

Bauabfälle wiederverwerten

  8 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Gebäude als Rohstofflager

Die Baubranche gehört weltweit zu den ressourcenintensivsten Branchen. In Deutschland werden jedes Jahr 550 Millionen Tonnen mineralischer Rohstoffe verbaut. Ihre Herstellung ist sehr energieintensiv, und bei der Zementherstellung für Beton fallen neben den brennstoffbedingten CO2-Emissionen außerdem noch Prozessemissionen an. Gleichzeitig ist die Baubranche für fast 55 Prozent des deutschen Abfallaufkommens verantwortlich. Neben der Förderung von CO2-sparenden Bauweisen lassen sich Emissionen im Bau insbesondere vermeiden, wenn Bauteile und Baustoffe in möglichst hochwertiger Form wiederverwendet oder -verwertet werden. Aktuell handelt es sich bei der Wiederverwertung von Baustoffen zu 99,5 Prozent um Downcycling. Hochwertige Baustoffe aus dem Bau- und Tiefbau werden meist im Straßen- und Deponiebau verfüllt.

Gebäude sollten stattdessen als Rohstofflager betrachtet werden. Zur Förderung der Wiederverwendung von Baustoffen sieht das 1,5-Grad-Gesetzespaket daher folgende Maßnahmen vor:

  • Kreislauffähigkeit als Voraussetzung für Baugenehmigung: Im Rahmen einer Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) sollen Bau- und Abbruchabfälle verpflichtend getrennt erfasst werden. Außerdem sollen die Abfallmengen zur Entsorgung minimiert werden, um den Aufwand bei der späteren Aufbereitung zu verringern.
  • Quote für die Verwendung gebrauchter Baustoffe/Bauteile: Der vorranginge Einsatz von RC-(Recycling)-Baustoffen sollte gesetzlich verankert werden.
  • Vorrang sekundärer Baustoffe bei der öffentlichen Auftragsvergabe: Seit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Ende 2020 gilt der Vorrang sekundärer, ökologisch vorteilhafter Baustoffe bei der Auftragsvergabe des Bundes. Allerdings wurden weder Sanktionsmöglichkeiten noch Berichtspflichten für die Vorrangregelung in § 45 KrWG eingefügt. Diese sollten ergänzt werden. Außerdem sollten alle Bundesländer den Vorrang für RC-Baustoffe einführen. Als Best-Practice-beispiel kann die Baustoff-Recycling-Strategie der Schweiz dienen: Dort werden RC-Baustoffe konsequent bei öffentlichen Bauten eingesetzt.
  • Primärrohstoffe besteuern:  Es sollte eine Primärrohstoffsteuer auf Baustoffe eingeführt werden. Die Verteuerung von Primärrohstoffen würde Sekundärbauteile und -baustoffe wirtschaftlich attraktiver machen. Das Steueraufkommen sollte dazu genutzt werden, um ressourceneffizientes Bauen zu fördern, etwa für Forschungs und Entwicklung.
  • Verfüllsteuer: Die hohe Wiederverwertungsquote von fast 90 Prozent bei mineralischen Bauabfällen verdeckt die Tatsache, dass ein Großteil der „wiederverwerteten“ Bauabfälle ohne echtes Bedürfnis in Deponien verfüllt wird. Um einen größeren Anteil der Bauabfälle der Aufbereitung zuzuführen, sollte eine Verfüllsteuer eingeführt werden. Diese sollte als Wertsteuer auf die Deponiegebühren erhoben werden (Kippgebühr). Steuerpflichtig ist die Person, die entsorgungspflichtig ist. Die Steuer sollte in etwa dem Betrag entsprechen, der bei einer Aufbereitung der Abfälle zusätzlich anfiele. Das Umweltbundesamt schlägt 10 Prozent für Boden und Steine, Baggergut und Gleisschotter und 25 Prozent für Bauschutt vor.

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Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?

Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 2%
70 Stimmen
Verbindliche Zielsetzungen machen erforderliche Ausbaumengen erreichbar

Ausbauziele verbindlich festlegen und gerecht verteilen

  39 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund

Ein beträchtliches Hemmnis für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien besteht darin, dass Ausbauziele nicht mit festen Vorgaben für die Planung von erneuerbaren Energieanlagen bundesweit gekoppelt sind.

Die Ansätze

Zwei Ansätze aus den Gesetzesvorschlägen von GermanZero schaffen dem Abhilfe:

  • Der Bund soll feste Ausbauziele für Windenergieanlagen an Land sowie Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen für jede Kommune festlegen. Dies soll auf der Basis der internationalen und nationalen Klimaschutzziele erfolgen, begleitet von einer umfassenden Flächenpotenzialanalyse unter Beteiligung der Länder, Kommunen sowie insgesamt der Öffentlichkeit.
  • Diese Ziele sind im Rahmen der Flächenplanung durch die Länder, Regionen und Kommunen umzusetzen.

Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass erforderliche Ausbaumengen bundesweit gerecht verteilt und Umsetzungsschwierigkeiten in der Planung (bspw. Tabuzonen-Rechtsprechung) durch klare Zielmengen aufgelöst werden.

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Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Ansätze für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?

Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 5%
76 Stimmen
EE-Anlagen so planen, dass alle Beteiligten davon profitieren

Durch (Gewinn-) Beteiligung der Kommunen die Akzeptanz von EE-Anlagen fördern

  12 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund Die Energiewende macht einen deutlich verstärkten Ausbau dezentraler Erneuerbarer-Energien-Anlagen nötig. Dadurch rücken diese näher an die Bürger*innen heran. Die Stromerzeugung wird für viele im Alltag erlebbar, Flächenkonflikte nehmen zu. Für den Erfolg der Energiewende ist es entscheidend, dass EE-Anlagen von den Bürger*innen vor Ort besser angenommen werden können.

Die Ansätze Die Gesetzesvorschläge von GermanZero sehen deshalb verschiedene Maßnahmen vor, um diese lokale Akzeptanz verstärkt zu fördern.

  • Zum einen soll eine effektive Regelung geschaffen werden, durch die anlagebetroffene Kommunen von den Betreibern finanziell an Gewinnen beteiligt werden sollen - und zwar verpflichtend in Form einer Sonderabgabe. Dies kommt letztlich den Bürger*innen der betroffenen Kommunen zugute.
  • Zusätzlich sollen Bürger*innen vermehrt Anreize erhalten, sich direkt an den Erträgen von Erneuerbaren-Energie-Anlagen zu beteiligen, etwa über die Übernahme von Gesellschaftsanteilen.
  • Parallel sollen auch die Möglichkeiten zur frühzeitigen Beteiligung an Planungs- und Zulassungsverfahren für den Anlagenbau verbessert und die Bürger*innen verstärkt zur Teilnahme eingeladen werden.
  • Bei Beteiligungsverfahren sollen zentrale unabhängige Beratungsstellen und Bürgervertrauenspersonen eingerichtet werden, welche die Kommunikation zwischen betroffenen Bürger*innen, staatlichen Entscheidungsträgern und Anlagebetreiber*innen verbessern.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 5%
108 Stimmen
Einst modern, heute Auslaufmodell: Heizen mit Öl

Schrittweiser Austausch fossiler Heizstoffe

  19 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Guter Zeitpunkt für den Austausch alter Anlagen

Die in Deutschland erzeugte Hauswärme ist für 13 % der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Ein wesentlicher Grund: der sehr geringe Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung. 2020 lag er bei 15,2 % (inkl. Industrie). Der Zeitpunkt ist günstig, um Heizanlagen nach und nach auszutauschen, sind sie doch im Durchschnitt bereits seit 17 Jahren in Betrieb. Hier sollten die richtigen Anreize für Investitionen geschaffen werden. Beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern spielen Öl- und Gasheizungen die wichtigste Rolle, denn 23,5 % der Haushalte heizen noch mit Öl, 52 % mit Gas. Eine Alternative sind insbesondere mit Strom betriebene Wärmepumpen. Ihr Betrieb wird wirtschaftlich attraktiver, wenn der Strompreis um Bestandteile wie die EEG-Umlage und die Stromsteuer entlastet wird.

Ölheizungen

Ölheizungen im unsanierten Altbau haben die höchsten Treibhausgas-Emissionen aller Heizsysteme. Selbst moderne Ölbrennwertkessel weisen höhere Emissionen als andere Systeme auf. Für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2035 dürfen möglichst bald keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden. Bestehende Ölheizungen sollten wegen ihrer schlechten Klimabilanz zügig ausgebaut werden. Die Sanierungsverpflichtungen würden bereits zu einem Austausch zahlreicher Ölheizungen führen. Des weiteren findet sich im Gebäudeenergiegesetz (GEG) bereits ein Einbauverbot für Ölheizungen ab 2026, das jedoch zahlreiche Ausnahmen aufweist und deshalb ausgeweitet werden muss. Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht folgende Maßnahmen für den zeitnahen Austausch von Ölheizungen vor:

  • Einbauverbot vorziehen: Das im GEG verankerte Einbauverbot für Ölheizungen sollte auf 2022 vorgezogen werden. Hierfür spricht insbesondere, dass Heizkessel i.d.R. nur alle 20-30 Jahre ausgetauscht werden. Bis 2026 neu installierte Ölheizungen müssten wieder ausgebaut werden, wenn das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden soll.
  • Ausnahmen streichen: Die im GEG geregelten Ausnahmen sollten gestrichen werden. Die anteilige Verbrauchsdeckung aus erneuerbaren Energien kann den Einbau einer neuen Ölheizung nicht rechtfertigen.
  • Anreize für den Austausch: Die im 1,5-Grad-Gesetzespaket enthaltene ansteigende CO2-Bepreisung und die Sanierungsverpflichtung werden wirtschaftliche Anreize für den Austausch von Ölheizungen bieten. Darüber hinaus bietet die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bereits jetzt einen Bonus für den Austausch einer Ölheizung.

Fossiles Gas

Um Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu erreichen, ist es nötig, aus der Verbrennung nicht erneuerbaren Gases auszusteigen. Gasheizungen mit synthetischen Kraftstoffen sind zwar wenig effizient, doch ein technologieoffener Ansatz spricht dagegen, Gasheizungen von vorneherein zu verbieten. Ein stark steigender CO2-Preis dürfte Gasheizungen bereits in den nächsten Jahren zunehmend unattraktiv machen.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht folgende Maßnahmen für den Ausstieg aus fossilem Gas vor:

  • Neubauten ohne Gasanschluss: Neubauten werden nur noch an das Gasnetz angeschlossen, wenn in dieses ausschließlich erneuerbares Gas eingespeist wird.
  • Neue Gasheizungen im Bestand nur noch unterstützend: Um in den nächsten Jahren Fehlinvestitionen in Gasheizungen zu vermeiden, dürfen im Bestand nur noch Gasheizungen eingebaut werden, wenn der überwiegende Anteil des Energiebedarfs mit erneuerbarer Energie oder Strom gedeckt wird. Dies stellt sicher, dass Gasheizungen nur noch unterstützend eingesetzt werden, um Spitzenlasten abzufangen.
  • Austauschprämie: Die vorgesehene CO2-Bepreisung und die parallel erfolgende Vergünstigung von Strom schaffen Anreize, beim Austausch einer Heizung Alternativen zur Gasheizung zu suchen. Die Förderung des Heizungsaustauschs nach der BEG bietet weitere Anreize zum Umstieg. Zudem sollte die derzeit beim Austausch einer Ölheizung gezahlte Prämie nach der BEG (10 % der Kosten) auf Gasheizungen erstreckt werden.
  • Steigende Einspeisequote: Gaslieferanten müssen dem Erdgas im Gasnetz ab 2025 erneuerbares Gas (grüner Wasserstoff, synthetisches Methan oder Biomethan) beimischen. Die Quote steigt bis 2035 auf 100 Prozent. Anders als Verbraucher*innen können die Lieferanten über die Zusammensetzung des Gases entscheiden. Die Quote kann notwendige Innovationen bei der Herstellung erneuerbaren Gases anstoßen.
  • BEG für regenerative Heizungen: Gefördert werden nur Kosten für regenerative Heizungen. Wird weiterhin eine fossil betriebene Gasheizung eingesetzt, ist diese nicht förderfähig. Die Förderung für Hybrid- und Renewable-Ready-Gasheizungen wird beendet. Gefördert werden auch umstellungsbedingte Umbaumaßnahmen, z. B. die Umstellung auf eine Flächenheizung.

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Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft? Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 4%
60 Stimmen
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EEG-Förderung aus dem Haushalt finanzieren

  33 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund

Die Energiewende stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, deren Kosten nicht von den Stromverbrauchern allein zu tragen sind, sondern primär aus Haushaltsmitteln gedeckt werden sollten – insbesondere aus Erträgen der CO2-Bepreisung.

Die Ansätze

Deshalb sehen die Gesetzesvorschläge von GermanZero vor, dass die Förderung erneuerbarer Energien nicht mehr über die EEG-Umlage finanziert wird, sondern aus dem allgemeinen Staatshaushalt, zum Beispiel über einen Energiewendefonds. So wird auch der Strompreis sinken, was einen Anreiz für die Umstellung auf (erneuerbaren) Strom in vielen Sektoren schafft. In Verbindung mit ergänzenden Maßnahmen wird der Förderbedarf für die erneuerbaren Energien im Laufe der Zeit kontinuierlich und vorhersehbar zurückgehen, so dass auch die vom Staat zu übernehmenden Kosten kontinuierlich abnehmen werden. Wichtig sind hierfür insbesondere die ambitionierte Bepreisung von CO2-Emissionen und die Beendigung der Förderung fossiler Brennstoffe. Dabei gilt es Instrumente zu entwickeln, die ein Gleichgewicht zwischen einem stabilen Staatshaushalt und den fluktuierenden Ausgaben für die Förderung der Energiewende schaffen.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 20%
44 Stimmen
Zuverlässige Bilanzierung grünen Stroms als wichtiger Baustein der Energiewende

Kennzeichnen/Vermeiden doppelter Anrechnung sauberen Stroms über Sektorengrenzen

  17 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund

Am Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien in allen Sektoren als Ersatz für fossile Energieträger führt kein Weg vorbei. Dabei muss jedoch verhindert werden, dass der Einsatz von erneuerbar erzeugter Energie in einem Sektor nach der Übertragung und Nutzung in einen weiteren Sektor nochmals angerecht werden kann. Vielmehr sind Mechanismen nötig, die sicherstellen, dass zum Beispiel bei der Überprüfung von Treibhausgasminderungszielen die erneuerbare Energiemenge in nur einem Endverbrauchssektor Berücksichtigung findet. Ebenso darf auf europäischer Ebene die eingesetzte Menge von erneuerbarer Energie nur in einem Mitgliedstaat berücksichtigt werden, wenn die Energie ihren Weg in weitere Mitgliedstaaten findet.

Die Ansätze

Um dies sicherzustellen, schlägt das Maßnahmenpaket von GermanZero unter anderem folgende Möglichkeiten vor:

  • Auf nationaler wie europäischer Ebene sollte anhand nachvollziehbarer und erfüllbarer Kriterien ein Nachweissystem für den Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien eingeführt werden, damit Strom auch zuverlässig als "grüner" Strom vermarktet werden kann und bei der Einspeisung ins Netz seine grüne Eigenschaft nicht verliert.
  • Mithilfe sortenreiner Bilanzkreise oder einer Anpassung der Herkunftsnachweise hin zu Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch kann eine sektorübergreifende Wirkung des Stroms aus erneuerbaren Energien gesichert werden.

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Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Ansätze für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?

Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 2%
70 Stimmen
Sanierungsfahrplan (c) BMWi

Sanierungsfahrpläne und Klimaberatung verpflichtend machen

  5 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Passgenaue Modernisierung

(Anmerkung: In diese Maßnahme sind Ergebnisse aus dem Vorschlags-Bereich des Zerolab eingeflossen.)

Der individuelle Sanierungsfahrplan (iSFP) hat sich als ein wirkungsvolles Instrument erwiesen, um passgenaue Lösungen für die energetische Modernisierung von Gebäuden zu entwickeln.  Schon heute werden 80 Prozent der Kosten eines iSFP (maximal 1.300 Euro bei Ein- und Zweifamilienhäusern, bzw. 1.700 Euro bei mehreren Wohneinheiten) durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übernommen.  Dennoch hat in den letzten fünf Jahren nur rund ein Viertel der Eigentümer*innen eine Energieberatung durchgeführt.   Für die noch zu sanierenden Gebäude sollten bis 2030 Sanierungsfahrpläne vorliegen, um ausreichend Zeit für die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen bis 2035 zu haben. Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht folgende Regelungen vor, um den iSFP breitflächiger zum Einsatz zu bringen:

  • Verpflichtende iSFP: Ein Sanierungsfahrplan muss dann erstellt werden, wenn eine Nutzungsänderung oder ein Umbau vorgenommen wird oder ein Eigentümer*innenwechsel vorliegt.  Darüber hinaus müssen Sanierungsfahrpläne für Gebäude der Energieeffizienzklassen G, H und F bis 2025 erstellt werden. Bis 2030 müssen Sanierungsfahrpläne für Gebäude der Energieeffizienzklassen E, D und C erstellt werden.
  • Vollständige Kostenübernahme: Die Kosten für die Erstellung des iSFP werden vollständig übernommen, sofern der iSFP in den ersten beiden Jahren der entsprechenden Zeiträume eingeholt wird.
  • Höhere Förderung: Werden die im iSFP vorgeschlagenen Sanierungen tatsächlich im entsprechenden Zeitrahmen vorgenommen, so steht eine höhere staatliche Förderung zur Verfügung.

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Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?

Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 14%
36 Stimmen
Verbindliche Artenschutzstandards vereinfachen Genehmigungsverfahren

Artenschutz bundesweit einheitlich handhaben

  15 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund

Beim Ausbau von Windenergieanlagen an Land spielen vor allem artenschutzrechtliche Belange eine zentrale Rolle in Genehmigungsverfahren. Allerdings legen Genehmigungsbehörden und Gerichte in den Bundesländern die europarechtlichen Vorgaben aus der Flora-Fauna-Habitat- und der Vogelschutz-Richtlinie sowie die nationalen gesetzlichen Regelungen aus dem Bundesnaturschutzgesetz teilweise unterschiedlich aus. Zudem weisen die entsprechenden Leitfäden zum Artenschutz einzelner Bundesländer inhaltliche Unterschiede auf.

Die Ansätze

Um diese Unterschiede aufzulösen und einen zügigen Ausbau der Windenergieanlagen an Land voranzutreiben, sehen die Gesetzesvorschläge von GermanZero die Erarbeitung eines bundeseinheitlichen Leitfadens vor, der verbindlich Artenschutz-Standards festlegt.

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Ich stimme nicht zu 4%
86 Stimmen
Fassadendämmung (rechte Haushälfte) ist der wirksamste Weg, Energie zu sparen

Sanierungsverpflichtungen ausweiten

  10 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Effizienzklasse B als Standard

Die größten Einsparungen im Gebäudebereich lassen sich durch eine möglichst schnelle Sanierung der Bauten mit dem höchsten Energieverbrauch erzielen. Eine der wichtigsten Maßnahmen des 1,5-Grad-Gesetzespakets in diesem Sektor bezieht sich deshalb auf Altbauten, die bislang nur teilweise oder gar nicht energetisch saniert sind. In Deutschland fallen rund 30 Prozent aller Wohnflächen in die "schlechtesten” Energieeffizienzklassen G und H. Sie haben einen Energiebedarf von mehr als 200 bzw. mehr als 300 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr.

Für diese Gebäude sieht das 1,5-Grad-Gesetzespaket folgendes vor:

  • Energetische Sanierung auf Effizienzklasse B: Gebäude, für die aufgrund der “schlechten” i Energieeffizienzklasse ein individueller Sanierungsfahrplan erstellt werden musste, müssen innerhalb von fünf Jahren nach Erstellung des individuellen Sanierungsfahrplans energetisch so saniert werden, dass ihr Endenergieverbrauch auf den Standard der Energieeffizienzklasse B (≤ 50 kWh/m2*a) abgesenkt wird, sofern dies rechtlich (Denkmalschutz) und technisch möglich ist.  Dabei ist der Eigentümerin überlassen, wie sie dies erreichen will.  Bestehende Förderungen werden aufgestockt, wenn der im individuellen Sanierungsfahrplan (hier vorgestellt) empfohlene Weg eingeschlagen wird.
  • Klimaabgabe: Wenn der Endenergieverbrauch nicht gesenkt wird, muss eine Klimaabgabe gezahlt werden, die sich am CO2-Ausstoß des Gebäudes orientiert. Die Überprüfung und der Vollzug dieser Verpflichtungen erfolgt durch die nach Landesrecht zur Durchführung des GEG zuständigen Behörden (i. d. R. untere Baubehörde).
  • Härtefälle: In Härtefällen werden Gebäudeeigentümer*innen durch einen Fonds unterstützt, in den sowohl der Staat als auch Gebäudeeigentümer*innen in Form eines "Klimazinses” einzahlen.

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Ich stimme nicht zu 38%
9 Stimmen
100 % erneuerbar bis spätestens 2035 sind machbar

Den Energiesektor auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen

  57 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund

Für das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 muss die Energieversorgung in Deutschland schnellstmöglich auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt werden.

Die Ansätze

Zu diesem Zweck sieht das Maßnahmenpaket von GermanZero Folgendes vor:

  • Die Ausbauziele und -pfade für Erneuerbare Energieanlagen werden deutlich ambitionierter ausgestaltet und umgesetzt, beispielsweise von derzeit 6 GW auf 25-30 GW Zubau pro Jahr, wie es Fridays for Future vorschlägt.
  • Die Förderung fossiler Brennstoffe und konventioneller Technologien wird zeitnah und sozialverträglich beendet, beispielsweise begleitet durch einen Ausgleich höherer CO2 Preise für sozial benachteiligte Gruppen und einer Anpassung des teuren, auf erneuerbare Energien umzustellenden Grundversorgungstarifs.
  • Gleichzeitig werden Hemmnisse für erneuerbare Technologien abgebaut, beispielsweise indem die Doppelbelastung bei Abgaben und Steuern für einige Energiespeichersysteme einheitlich abgeschafft wird.

So werden Voraussetzungen geschaffen, unter denen sich erneuerbare Energien und innovative nachhaltige Konzepte im Wettbewerb gegen fossile Energieträger durchsetzen können, sodass sich Akteure in Zukunft bereits aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten freiwillig gegen den Einsatz fossiler Energieträger entscheiden.

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Ich stimme nicht zu 4%
138 Stimmen
Zersiedelung lässt sich durch Umnutzung bereits genutzter Flächen vermeiden

Bebauung neuer Flächen begrenzen

  23 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Ziel: Neuinanspruchnahme von Netto-Null

Seit Jahrzehnten steigt in Deutschland der Flächenverbrauch weitaus stärker als die Zahl der Bevölkerung. Derzeit werden täglich im Durchschnitt 56 Hektar an naturnaher Fläche als Siedlungs- und Verkehrsflächen neu ausgewiesen.

Dabei ist Flächenverbrauch problematisch, da oft Flächen verloren gehen, die dem Klimaschutz dienen, weil sie CO2 binden und bei der Anpassung an den Klimawandel helfen können (z. B. indem sie Starkregen aufnehmen).

Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung sollte – neben der Begrenzung von Zersiedelungstendenzen – darauf hinwirken, dass neue Flächen für Siedlungen und Verkehr nur noch dort in Anspruch genommen werden, wo eine Innenraumentwicklung nicht möglich oder sinnvoll ist – etwa weil sonst innerstädtische Grünflächen verloren gingen – und der Bevölkerungszuwachs dies erfordert.

Im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung von 2016 wird eine Flächenkreislaufwirtschaft und eine Reduzierung der Neuinanspruchnahme auf Netto-Null vorgesehen. Der Bundesrat hat dieses Ziel 2011 schon bis 2025 eingefordert. Die aktuelle tägliche Flächenneuinanspruchnahme liegt mit 56 Hektar aber weit hinter diesen Forderungen.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht deshalb folgende Maßnahme vor, um die Inanspruchnahme neuer Flächen zu begrenzen:

Verbindliche Grenzwerte: Um eine Neuninanspruchnahme von Flächen auf Netto-Null zu erreichen, sollten verbindliche Grenzwerte dafür aufgestellt werden. Verbleibende Flächenkontingente müssen auf die Bundesländer und anschließend auf die Kommunen verteilt werden – entweder über das Raumordnungsgesetz (ROG) oder über einen neu zu schaffenden Flächenzertifikatehandel. Letzterer hätte den Vorteil, dass Kommunen finanziell profitieren, wenn sie ihnen zugeteilte Kontingente nicht nutzen.

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Ich stimme nicht zu 13%
46 Stimmen
Faire Anreize für die Dämmung von Mietwohnungen setzen

Anreize für Sanierungen von Mietwohnungen stärken

  18 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Eine Lösung für das Mieter-Vermieter-Dilemma

(Anmerkung: In diese Maßnahme sind Ergebnisse aus dem Vorschlags-Bereich des Zerolab eingeflossen.)

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero sieht einen stetig ansteigenden CO2-Preis als zentrale Maßnahme vor. Für nicht ausreichend sanierte Mietwohnungen würde dieser Preis stetig wachsende Energiekosten bedeuten. Für Vermieter*innen entstünde dabei jedoch kein Anreiz zur energetischen Sanierung, weil sie die Mehrkosten einfach an die Mieter*innen weitergeben können – während diese über das sparsame Heizen hinaus keine substanzielle Möglichkeit hätten, Energie einzusparen. Dieses so genannte Mieter-Vermieter-Dilemma ist in Deutschland besonders relevant, weil 55 Prozent aller Wohnungen Mietwohnungen sind.

Damit ein steigender CO2-Preis seine Steuerungswirkung entfalten kann und Mieter*innen nicht unfair belastet werden, sieht das 1,5-Grad-Gesetzespaket folgende Maßnahmen vor:

  • Übernahme steigender CO2-Kosten durch die Vermieter*innen: Steigende CO2-Kosten sollten vollständig den Vermieter*innen auferlegt werden. Nur sie allein können über die Dämmung ihrer Gebäude und insbesondere auch den Austausch von Heizungen entscheiden. Da der steigende CO2-Preis nur für fossile Brennstoffe gilt, entsteht auf diese Weise zudem ein Anreiz, nichtfossile Heizungssysteme einzubauen.
  • Anteilige Heizkostenübernahme durch Vermieter*innen: Als zusätzlichen Anreiz für Vermieter*innen, energetische Sanierungen durchzuführen, wird der Grundkostenanteil der Heizkosten vor Erhöhung durch die CO2-Bepreisung zwischen Vermieter*in und Mieter*in aufgeteilt. Die Verteilung richtet sich nach den Energieeffizienzklassen: Je schlechter der energetische Zustand des Gebäudes, umso weniger darf die Vermieterin die Heizkosten abwälzen. Ist nach der Sanierung ein hohes Energieeffizienzniveau erreicht, tragen die Mieter*innen wieder die vollständigen Heizkosten, weil sie nun durch sparendes Heizen den größten Beitrag zur Energiereduktion leisten können.

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Ich stimme nicht zu 6%
52 Stimmen