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In diesem Bereich stellen wir für jeden Bereich die Maßnahmen mit der stärksten Klimawirkung vor. Ab dem 15. März geht es schwerpunktmäßig um den Sektor Energie. Anfang April kommt zusätzlich der Sektor Verkehr hinzu. Die Sektoren Industrie, Gebäude & Wärme sowie übergreifende Maßnahmen wir die CO2-Bepreisung folgen im Mai.

Für die Sektoren „Landwirtschaft" und "Energie" ist die Kommentierungsphase abgeschlossen – die Ergebnisse werden jetzt für die weitere Gesetzesarbeit ausgewertet. "Verkehr" ist noch bis Ende April online, "Industrie" sowie "Gebäude und Wärme" bis zum 14. Mai.

Wir wollen hier mit euch diskutieren: Welche Chancen bieten die hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft? Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

CfD fördern CO2-arme Technologien, z. B. in der Stahlherstellung

Carbon Contracts for Difference zur Förderung CO2-armer Schlüsseltechnologien

  2 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Ausgleich für Mehrkosten

CO2-arme Schlüsseltechnologien könnten heute schon eingesetzt werden, doch wegen ihrer hohen Anschaffungskosten (CAPEX) und Betriebskosten (OPEX) sind sie gegenüber konventionellen Produktionsverfahren im internationalen Wettbewerb nicht wirtschaftlich. So genannte Carbon Contracts for Difference (CfD, Differenzverträge) können die Mehrkosten für die CO2-Vermeidung ausgleichen.

Im Rahmen eines CfD schließt der Staat mit einem Industrieunternehmen einen Vertrag über einen fixen CO2-Preis für ein bestimmtes Projekt ab. Solange der tatsächliche CO2-Preis unter dem vereinbarten CO2-Preis liegt, zahlt der Staat dem Industrieunternehmen die Differenz. Steigt der tatsächliche CO2-Preis über den vereinbarten Preis, muss der Industrieunternehmer dem Staat die Differenz zahlen. Auf diese Weise muss das Unternehmen nicht warten, bis der tatsächliche CO2-Preis so hoch ist, dass sich eine klimaneutrale Produktion lohnt, sondern kann sofort mit der Umstellung beginnen.

Im 1,5-Grad-Gesetzespaket sind folgende Rahmenaspekte für die Umsetzung von CfD vorgesehen:

  • Anwendungsbereich: Zu Beginn sollten CfDs für solche Produktionsverfahren Anwendung finden, die ein hohes CO2 Einsparpotenzial bei gleichzeitig hohen CO2 Vermeidungskosten besitzen. Dies betrifft beispielsweise die Eisenreduktion mit Wasserstoff innerhalb der Stahlherstellung.
  • Kosten: Zu klären ist, welche Kosten auf Unternehmerseite berücksichtigt werden sollten. Grundsätzlich kommen sowohl OPEX-als auch CAPEX-Kosten in Betracht. Derzeit plant Deutschland die Erprobung von CfD in der Stahl- und Chemieindustrie. Vorgesehen sind projektbezogene staatliche Betriebskostenzuschüsse (OPEX) für vermiedene CO2 Emissionen. Die Förderhöhe bemisst sich dabei aus der Differenz zwischen den tatsächlichen CO2 Vermeidungskosten und dem aktuellen CO2 Preis.
  • Laufzeit: Um einen möglichst hohen Investitionsanreiz zu generieren, sollten die CfD über mehrere Jahre abgeschlossen werden. Dies müsste entsprechend dem Projektbezug konkret ausgearbeitet werden.
  • Rechtliche Umsetzung: Eine rechtliche Umsetzung ist sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene denkbar.

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Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?

Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 14%
26 Stimmen
Verbindliche Zielsetzungen machen erforderliche Ausbaumengen erreichbar

Ausbauziele verbindlich festlegen und gerecht verteilen

  39 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund

Ein beträchtliches Hemmnis für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien besteht darin, dass Ausbauziele nicht mit festen Vorgaben für die Planung von erneuerbaren Energieanlagen bundesweit gekoppelt sind.

Die Ansätze

Zwei Ansätze aus den Gesetzesvorschlägen von GermanZero schaffen dem Abhilfe:

  • Der Bund soll feste Ausbauziele für Windenergieanlagen an Land sowie Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen für jede Kommune festlegen. Dies soll auf der Basis der internationalen und nationalen Klimaschutzziele erfolgen, begleitet von einer umfassenden Flächenpotenzialanalyse unter Beteiligung der Länder, Kommunen sowie insgesamt der Öffentlichkeit.
  • Diese Ziele sind im Rahmen der Flächenplanung durch die Länder, Regionen und Kommunen umzusetzen.

Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass erforderliche Ausbaumengen bundesweit gerecht verteilt und Umsetzungsschwierigkeiten in der Planung (bspw. Tabuzonen-Rechtsprechung) durch klare Zielmengen aufgelöst werden.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 5%
76 Stimmen
Reparieren schont Ressourcen

Reparaturen von Produkten und den Kauf von Gebrauchtwaren fördern

  5 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Länger nutzen, weniger verbrauchen

Wenn Produkte dank Reparaturen länger genutzt anstatt durch neue ersetzt werden, schont das die Umwelt, weil die Herstellung der ressourcenintensivste Teil im Lebenszyklus eines Produktes ist. Aktuell werden defekte Produkte jedoch überaus selten repariert – sei es wegen eines als zu hoch empfundenen Preises oder weil eine Reparatur schlicht nicht möglich ist. Das 1,5-Grad-Gesetzespaket rückt mit mehreren Maßnahmen die Reparierbarkeit von Produkten stärker in den Fokus. Eine davon ist ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Reparaturen und reparierte Produkte.

Eine reduzierte Mehrwertsteuer macht Reparaturen attraktiver und schafft für Hersteller den Anreiz, reparaturfähige Produkte zu entwickeln und vermarkten. Bei Gebrauchtwaren schafft sie den Anreiz, diese Produkte neuwertigen Produkten vorzuziehen. Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht hierfür folgende Maßnahmen vor:

  • Aufnahme kleiner Reparaturdienstleistungen in Anhang II des UStG: Kleinere Reparaturdienstleistungen sollten in Anhang II des UStG aufgenommen werden. Damit würden sie dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen. Mindestens neun europäische Länder (Schweden, Benelux-Staaten, Irland, Malta, Polen, Portugal und Slowenien) haben dies bereits umgesetzt.
  • Aufnahme reparierter Produkte und Gebrauchtwaren ins UStG: Auch sollten entsprechende Änderungen im UStG vorgenommen werden, sodass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 % für reparierte Produkte und Gebrauchtwaren zur Anwendung kommt. Hierfür sind Anpassungen der MwSt.- Richtlinie erforderlich.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 0%
72 Stimmen
EE-Anlagen so planen, dass alle Beteiligten davon profitieren

Durch (Gewinn-) Beteiligung der Kommunen die Akzeptanz von EE-Anlagen fördern

  12 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund Die Energiewende macht einen deutlich verstärkten Ausbau dezentraler Erneuerbarer-Energien-Anlagen nötig. Dadurch rücken diese näher an die Bürger*innen heran. Die Stromerzeugung wird für viele im Alltag erlebbar, Flächenkonflikte nehmen zu. Für den Erfolg der Energiewende ist es entscheidend, dass EE-Anlagen von den Bürger*innen vor Ort besser angenommen werden können.

Die Ansätze Die Gesetzesvorschläge von GermanZero sehen deshalb verschiedene Maßnahmen vor, um diese lokale Akzeptanz verstärkt zu fördern.

  • Zum einen soll eine effektive Regelung geschaffen werden, durch die anlagebetroffene Kommunen von den Betreibern finanziell an Gewinnen beteiligt werden sollen - und zwar verpflichtend in Form einer Sonderabgabe. Dies kommt letztlich den Bürger*innen der betroffenen Kommunen zugute.
  • Zusätzlich sollen Bürger*innen vermehrt Anreize erhalten, sich direkt an den Erträgen von Erneuerbaren-Energie-Anlagen zu beteiligen, etwa über die Übernahme von Gesellschaftsanteilen.
  • Parallel sollen auch die Möglichkeiten zur frühzeitigen Beteiligung an Planungs- und Zulassungsverfahren für den Anlagenbau verbessert und die Bürger*innen verstärkt zur Teilnahme eingeladen werden.
  • Bei Beteiligungsverfahren sollen zentrale unabhängige Beratungsstellen und Bürgervertrauenspersonen eingerichtet werden, welche die Kommunikation zwischen betroffenen Bürger*innen, staatlichen Entscheidungsträgern und Anlagebetreiber*innen verbessern.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 5%
108 Stimmen
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EEG-Förderung aus dem Haushalt finanzieren

  33 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund

Die Energiewende stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, deren Kosten nicht von den Stromverbrauchern allein zu tragen sind, sondern primär aus Haushaltsmitteln gedeckt werden sollten – insbesondere aus Erträgen der CO2-Bepreisung.

Die Ansätze

Deshalb sehen die Gesetzesvorschläge von GermanZero vor, dass die Förderung erneuerbarer Energien nicht mehr über die EEG-Umlage finanziert wird, sondern aus dem allgemeinen Staatshaushalt, zum Beispiel über einen Energiewendefonds. So wird auch der Strompreis sinken, was einen Anreiz für die Umstellung auf (erneuerbaren) Strom in vielen Sektoren schafft. In Verbindung mit ergänzenden Maßnahmen wird der Förderbedarf für die erneuerbaren Energien im Laufe der Zeit kontinuierlich und vorhersehbar zurückgehen, so dass auch die vom Staat zu übernehmenden Kosten kontinuierlich abnehmen werden. Wichtig sind hierfür insbesondere die ambitionierte Bepreisung von CO2-Emissionen und die Beendigung der Förderung fossiler Brennstoffe. Dabei gilt es Instrumente zu entwickeln, die ein Gleichgewicht zwischen einem stabilen Staatshaushalt und den fluktuierenden Ausgaben für die Förderung der Energiewende schaffen.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 20%
44 Stimmen
Zuverlässige Bilanzierung grünen Stroms als wichtiger Baustein der Energiewende

Kennzeichnen/Vermeiden doppelter Anrechnung sauberen Stroms über Sektorengrenzen

  17 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund

Am Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien in allen Sektoren als Ersatz für fossile Energieträger führt kein Weg vorbei. Dabei muss jedoch verhindert werden, dass der Einsatz von erneuerbar erzeugter Energie in einem Sektor nach der Übertragung und Nutzung in einen weiteren Sektor nochmals angerecht werden kann. Vielmehr sind Mechanismen nötig, die sicherstellen, dass zum Beispiel bei der Überprüfung von Treibhausgasminderungszielen die erneuerbare Energiemenge in nur einem Endverbrauchssektor Berücksichtigung findet. Ebenso darf auf europäischer Ebene die eingesetzte Menge von erneuerbarer Energie nur in einem Mitgliedstaat berücksichtigt werden, wenn die Energie ihren Weg in weitere Mitgliedstaaten findet.

Die Ansätze

Um dies sicherzustellen, schlägt das Maßnahmenpaket von GermanZero unter anderem folgende Möglichkeiten vor:

  • Auf nationaler wie europäischer Ebene sollte anhand nachvollziehbarer und erfüllbarer Kriterien ein Nachweissystem für den Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien eingeführt werden, damit Strom auch zuverlässig als "grüner" Strom vermarktet werden kann und bei der Einspeisung ins Netz seine grüne Eigenschaft nicht verliert.
  • Mithilfe sortenreiner Bilanzkreise oder einer Anpassung der Herkunftsnachweise hin zu Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch kann eine sektorübergreifende Wirkung des Stroms aus erneuerbaren Energien gesichert werden.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 2%
70 Stimmen
Jetzt die Weichen stellen für emissionarme Prozesse

Ausschließliche Zulassung klimaneutraler Industrieanlagen

  5 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Langfristige Emissionsquellen sofort vermeiden

Die kapitalintensiven konventionellen Produktionsanlagen in der Industrie (insbesondere in der emissionsintensiven Grundstoffindustrie für Stahl, Zement oder chemische Produkten) haben Lebensdauern von weit mehr als 50 Jahren und stoßen derzeit noch immer erhebliche Mengen an CO2 aus.

Der erhebliche CO2 Ausstoß ist dem Umstand geschuldet, dass Industrieanlagen größtenteils mit fossilen Energien betrieben werden und Produktionsweisen genutzt werden, die Prozessemissionen verursachen. Um zu verhindern, dass konventionelle Anlagen, die heute errichtet werden, bis weit nach 2035 große Mengen an Treibhausgasen freisetzen, sollten daher ab sofort ausschließlich treibhausgas-neutralitätskompatible Neuinstallationen erfolgen.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht für diesen Zweck folgende Regelungen für genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vor. Für Anlagen, die nicht nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig sind, müssen vergleichbare Regelungen geprüft werden.

  • Genehmigungen nur bei Treibhausgas-Neutralitäts-Kompatibilität: Anlagen, die nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig sind, sollten eine Genehmigung nur erhalten, sofern sie treibhausgas-neutralitäts-kompatibel sind. Voraussetzung für einen solchen Betrieb einer Anlage sollte sein, dass sich die Anlage auch treibhausgasneutral betreiben lässt: Anstelle von fossilen Energien und Produktionstechnologien, die Prozessemissionen verursachen, müssen erneuerbare Energien und Schlüsseltechnologien verwendet werden können, die keine Prozessemissionen verursachen. Ein treibhausgas-neutralitäts-kompatibler Betrieb sollte auch vorliegen, wenn ausgestoßene Co2-Emissionen abgeschieden und eingelagert (CCS) oder wiederverwendet (CCU) werden. Diese Möglichkeit sollte allerdings nur in ausgewählten Fällen möglich sein, in denen sich die CO2 Emissionen in keiner Weise vermeiden lassen.   Die Definition eines treibhausgas-neutralitäts-kompatiblen Betriebes sollte entsprechend im BImSchG gesetzlich verankert werden.
  • Zeitrahmen für Umstellung: Für Anlagen, die zunächst noch fossil (z.B. mit Erdgas), betrieben werden und/oder Prozessemissionen ausstoßen, muss es eine klare zeitliche Perspektive zur Umstellung (z.B. auf Wasserstoff) geben. Damit soll sichergestellt werden, dass die Industrieanlagen ab einem bestimmten Zeitpunkt keine Co2 Emissionen mehr ausstoßen. Hierfür sollten entsprechende Vorschriften im BImSchG geschaffen werden.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Ich stimme nicht zu 16%
35 Stimmen
Wertvolle Rohstoffe in Altgeräten bergen

Pfandsystem für Elektro- und Elektronikaltgeräte

  9 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Altgeräte als Rohstoffquellen nutzen

Elektroschrott zählt zu den am schnellsten anwachsenden Abfallfraktionen weltweit. Werden Elektro- und Elektronikaltgeräte nicht fachgerecht entsorgt und recycelt, gehen wichtige Ressourcen verloren; Schadstoffe im Elektroschrott belasten die Umwelt und das Klima. Deutschland hat Schwierigkeiten, die bestehenden Sammelquoten einzuhalten. 2019 wurden weniger als 45 Prozent der Geräte gesammelt, obwohl seit 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gilt.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht ein Pfandsystem für Elektro- und Elektronikaltgeräte vor, das einen finanziellen Anreiz für den Letztbesitzer setzt, ein Gerät am Ende der Nutzungsdauer einer geregelten Entsorgung zuzuführen. So dient das Pfandsystem dazu, die Sammelquote von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu erhöhen.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht hierfür folgende Regelungen vor:

  • Gesetzliche Verankerung im Elektrogesetz (ElektroG): Die Einführung eines Pfandsystems für Elektro- und Elektronikaltgeräte sollte im ElektroG festgeschrieben werden.
  • Besonders ressourcenrelevante Geräte: Zu Beginn sollte sich die Pfandpflicht auf besonders ressourcenrelevanten Gerätekategorien erstrecken. Dazu zählen Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik (ITK) (v.a. hochtechnisierte Geräte wie Smartphones, Computer, Laptops, Tablets u.ä.) sowie spezielle Messgeräte. Anschließend sollte eine progressive Ausweitung auf andere Gerätekategorien erfolgen.
  • Gesetzlich festgelegte Pfandhöhe: Die Pfandhöhe sollte im ElektroG gesetzlich festgelegt werden, damit das Pfand bundesweit einheitlich geregelt ist. Die Pfandhöhe sollte weder zu niedrig noch zu hoch angesetzt werden. Sie könnte als fester produktspezifischer Betrag festgelegt werden (z.B. für Mobiltelefone ein Pfandbetrag in Höhe von 10 - 20 Euro), oder anhand des Kaufpreises eines Geräts bemessen werden (z. B. 10 % des Kaufpreises von 399,00 Euro).

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Ich stimme nicht zu 11%
44 Stimmen
Verbindliche Artenschutzstandards vereinfachen Genehmigungsverfahren

Artenschutz bundesweit einheitlich handhaben

  15 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund

Beim Ausbau von Windenergieanlagen an Land spielen vor allem artenschutzrechtliche Belange eine zentrale Rolle in Genehmigungsverfahren. Allerdings legen Genehmigungsbehörden und Gerichte in den Bundesländern die europarechtlichen Vorgaben aus der Flora-Fauna-Habitat- und der Vogelschutz-Richtlinie sowie die nationalen gesetzlichen Regelungen aus dem Bundesnaturschutzgesetz teilweise unterschiedlich aus. Zudem weisen die entsprechenden Leitfäden zum Artenschutz einzelner Bundesländer inhaltliche Unterschiede auf.

Die Ansätze

Um diese Unterschiede aufzulösen und einen zügigen Ausbau der Windenergieanlagen an Land voranzutreiben, sehen die Gesetzesvorschläge von GermanZero die Erarbeitung eines bundeseinheitlichen Leitfadens vor, der verbindlich Artenschutz-Standards festlegt.

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Ich stimme nicht zu 4%
86 Stimmen
100 % erneuerbar bis spätestens 2035 sind machbar

Den Energiesektor auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen

  57 Kommentare  •  2021-03-15  •  GermanZero

Hintergrund

Für das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 muss die Energieversorgung in Deutschland schnellstmöglich auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt werden.

Die Ansätze

Zu diesem Zweck sieht das Maßnahmenpaket von GermanZero Folgendes vor:

  • Die Ausbauziele und -pfade für Erneuerbare Energieanlagen werden deutlich ambitionierter ausgestaltet und umgesetzt, beispielsweise von derzeit 6 GW auf 25-30 GW Zubau pro Jahr, wie es Fridays for Future vorschlägt.
  • Die Förderung fossiler Brennstoffe und konventioneller Technologien wird zeitnah und sozialverträglich beendet, beispielsweise begleitet durch einen Ausgleich höherer CO2 Preise für sozial benachteiligte Gruppen und einer Anpassung des teuren, auf erneuerbare Energien umzustellenden Grundversorgungstarifs.
  • Gleichzeitig werden Hemmnisse für erneuerbare Technologien abgebaut, beispielsweise indem die Doppelbelastung bei Abgaben und Steuern für einige Energiespeichersysteme einheitlich abgeschafft wird.

So werden Voraussetzungen geschaffen, unter denen sich erneuerbare Energien und innovative nachhaltige Konzepte im Wettbewerb gegen fossile Energieträger durchsetzen können, sodass sich Akteure in Zukunft bereits aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten freiwillig gegen den Einsatz fossiler Energieträger entscheiden.

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Ich stimme nicht zu 4%
138 Stimmen
Quoten fördern den Einsatz CO2-armer Materialien, z. B. in der Autoindustrie

Quoten für CO2-arme Materialien

  2 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Zeitnahe Sicherung von Absatzmärkten

Für viele CO2-intensive Grundstoffe stehen mittlerweile technisch ausgereifte CO2-arme Herstellungsverfahren zur Verfügung. Aufgrund der hohen Investitionskosten sind diese alternativen Verfahren aber bislang noch nicht wettbewerbsfähig.

Um CO2-arme Materialien zu fördern, sieht das 1,5-Grad-Gesetzespaket eine Quote vor, mit der für Materialien wie Stahl oder Kunststoff ein Anteil in Endprodukten festgelegt wird, der aus einer CO2-armen oder -freien Produktion stammt. (Beispiel: Bei jedem in Deutschland verkauften Neuwagen müssen x Prozent des bei der Produktion verwendeten Stahls aus einem CO2-armen Herstellungsverfahren stammen.)

Diese Quote schafft kurzfristig gesicherte Absatzmärkte für die erfassten CO2-armen Grundstoffe und erhöht so die Investitionssicherheit für die zugrundeliegenden Klimatechnologien. Über eine (freiwillig) höhere Quote an CO2-armen Materialien kann zudem die Zahlungsbereitschaft bestimmter Kundengruppen angesprochen werden (ähnlich Fairtrade-Lebensmitteln oder Bio-Produkten).

Quoten für CO2-arme Materialien müssen im Einzelfall, d. h. für bestimmte Materialien in bestimmten Produkten reguliert werden. Generell sieht das 1,5-Grad-Gesetzespaket jedoch folgende Regelungen vor:

  • Anwendung bei Grundstoffen mit existierenden Alternativen: Eine Quote kommt theoretisch für alle Grundstoffe in Betracht, für die mindestens ein anwendungsreifes CO2-armes Herstellungsverfahren existiert, etwa bei Stahl (z. B. Direktreduktion mit Wasserstoff) oder Kunststoffen (z. B. chemisches Recycling). Im Rahmen der Implementierung einer Quote ist daher zu prüfen, ob für das Material ein geeignetes CO2 armes Herstellungsverfahren existiert.
  • Anwendung bei grundstoffintensiven Produkten: Die Quote sollte insbesondere bei Produkten Anwendung finden, bei deren Herstellung besonders viel von einem der genannten bzw. einem anderen grundsätzlich geeigneten Grundstoff verbraucht wird (gemeint ist der Gesamtverbrauch, nicht der relative Verbrauch pro Produkt).
  • Steigende Höhe der Quote: Um wirtschaftliche Investitionen in die nötigen CO2-armen Herstellungsverfahren und Anlagen zu ermöglichen, sollte die Quote zunächst niedrig ansetzten (z. B. 5 % im PKW-Beispiel), aber stetig ansteigen.
  • Zertifikatsprogramm: Neben im Inland erzeugten Materialien sollten auch Importe zertifizierter CO2 armer Materialien zur Erfüllung der Quote genutzt werden können. Erforderlich dafür ist ein wirksames Zertifikatsprogramm.
  • Übergangslösung oder parallel zu CO2-Preis mit Grenzausgleichsregime: Da für jedes Material, jede Branche und jedes Produkt eine eigene Quotenregelung erforderlich wäre, eignet sich die Quote vornehmlich als Übergangslösung hin zu einem flächendeckenden Ansatz z.B. einem CO2 Preis mit Grenzausgleichsregime. Allerdings ist auch ein Nebeneinander beider Regulierungsansätze denkbar. Von einem CO2-Preis wären dann Produkte weniger stark betroffen, die Gegenstand einer Quote für CO2-arme Materialien sind. Die Quote würde dann frühere Investitionen in die notwendigen Herstellungsverfahren und -anlagen ermöglichen und das betroffene Herstellen quasi schonend auf die Einführung eines CO2-Preises vorbereiten.

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Ich stimme nicht zu 13%
25 Stimmen
Ein Index schafft Anreize, Elektrogeräte reparierbar zu gestalten

Reparatur-Index für Elektro- und Elektronikgeräte

  4 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Vorrang für leicht reparierbare Geräte

In Frankreich erfahren Verbraucher*innen ab 2021 beim Kauf elektronischer Geräte über einen Reparatur-Index Auskunft, wie einfach diese sich im Schadensfall reparieren lassen. So erhalten sie die Möglichkeit, sich für Geräte zu entscheiden, die sich besonders gut reparieren lassen. Zudem ist die verpflichtende Kennzeichnung mit dem Index ein Anreiz für Hersteller*innen, ihre Produkte so reparierbar wie möglich zu gestalten und Ersatzteile sowie Informationen verfügbar und zugänglich zu machen.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht einen verpflichtenden Reparatur-Index nach dem Vorbild Frankreichs für alle Elektro- und Elektronikgeräte vor. Notwendige Regelungen hierfür sind:

  • Verpflichtende Indexkennzeichnung: Damit Hersteller ihrer Verantwortung für umweltfreundliche, langlebige und reparaturfähige Produkte nachkommen, sollten Hersteller dazu verpflichtet werden, über die Reparierbarkeit ihrer Produkte zu informieren. Für den Index sollten folgende Kriterien verwendet werden: 1.) Zugang zu Geräteinformationen , 2.) Einfachheit der Demontage, 3.) Ersatzteilverfügbarkeit, 4.) Preis der Ersatzteile sowie 5.) produktspezifische Informationen, wie beispielsweise die Verfügbarkeit von Software-Updates.Zudem muss die erreichte Punktzahl des Index deutlich sichtbar auf dem Produkt oder der Verpackung des Produktes angebracht sein.
  • Sanktionsmechanismus: Bei einer nicht wahrheitsgemäßen Berechnung des Reparatur-Index durch die Unternehmen, sollte wie, auch in Frankreich, ein Sanktionsmechanismus greifen, da ein fälschlicherweise guter Wert im Reparatur-Index zu einem Wettbewerbsvorteil führen kann. Die Unternehmen sollten in diesen Fällen Strafzahlungen leisten müssen. Die Strafzahlungen sollten 50.000 Euro nicht übersteigen.
  • Beschwerdemechanismus: Weiterhin sollten Verbraucher*innen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen Unternehmer, die falsche Angaben in Bezug auf den Reparatur-Index machen, geltend machen können.

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57 Stimmen