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In diesem Bereich stellen wir für jeden Bereich die Maßnahmen mit der stärksten Klimawirkung vor. Ab dem 15. März geht es schwerpunktmäßig um den Sektor Energie. Anfang April kommt zusätzlich der Sektor Verkehr hinzu. Die Sektoren Industrie, Gebäude & Wärme sowie übergreifende Maßnahmen wir die CO2-Bepreisung folgen im Mai.

Für die Sektoren „Landwirtschaft" und "Energie" ist die Kommentierungsphase abgeschlossen – die Ergebnisse werden jetzt für die weitere Gesetzesarbeit ausgewertet. "Verkehr" ist noch bis Ende April online, "Industrie" sowie "Gebäude und Wärme" bis zum 14. Mai.

Wir wollen hier mit euch diskutieren: Welche Chancen bieten die hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft? Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Reparieren schont Ressourcen

Reparaturen von Produkten und den Kauf von Gebrauchtwaren fördern

  5 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Länger nutzen, weniger verbrauchen

Wenn Produkte dank Reparaturen länger genutzt anstatt durch neue ersetzt werden, schont das die Umwelt, weil die Herstellung der ressourcenintensivste Teil im Lebenszyklus eines Produktes ist. Aktuell werden defekte Produkte jedoch überaus selten repariert – sei es wegen eines als zu hoch empfundenen Preises oder weil eine Reparatur schlicht nicht möglich ist. Das 1,5-Grad-Gesetzespaket rückt mit mehreren Maßnahmen die Reparierbarkeit von Produkten stärker in den Fokus. Eine davon ist ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Reparaturen und reparierte Produkte.

Eine reduzierte Mehrwertsteuer macht Reparaturen attraktiver und schafft für Hersteller den Anreiz, reparaturfähige Produkte zu entwickeln und vermarkten. Bei Gebrauchtwaren schafft sie den Anreiz, diese Produkte neuwertigen Produkten vorzuziehen. Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht hierfür folgende Maßnahmen vor:

  • Aufnahme kleiner Reparaturdienstleistungen in Anhang II des UStG: Kleinere Reparaturdienstleistungen sollten in Anhang II des UStG aufgenommen werden. Damit würden sie dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen. Mindestens neun europäische Länder (Schweden, Benelux-Staaten, Irland, Malta, Polen, Portugal und Slowenien) haben dies bereits umgesetzt.
  • Aufnahme reparierter Produkte und Gebrauchtwaren ins UStG: Auch sollten entsprechende Änderungen im UStG vorgenommen werden, sodass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 % für reparierte Produkte und Gebrauchtwaren zur Anwendung kommt. Hierfür sind Anpassungen der MwSt.- Richtlinie erforderlich.

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Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

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Einst modern, heute Auslaufmodell: Heizen mit Öl

Schrittweiser Austausch fossiler Heizstoffe

  19 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Guter Zeitpunkt für den Austausch alter Anlagen

Die in Deutschland erzeugte Hauswärme ist für 13 % der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Ein wesentlicher Grund: der sehr geringe Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung. 2020 lag er bei 15,2 % (inkl. Industrie). Der Zeitpunkt ist günstig, um Heizanlagen nach und nach auszutauschen, sind sie doch im Durchschnitt bereits seit 17 Jahren in Betrieb. Hier sollten die richtigen Anreize für Investitionen geschaffen werden. Beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern spielen Öl- und Gasheizungen die wichtigste Rolle, denn 23,5 % der Haushalte heizen noch mit Öl, 52 % mit Gas. Eine Alternative sind insbesondere mit Strom betriebene Wärmepumpen. Ihr Betrieb wird wirtschaftlich attraktiver, wenn der Strompreis um Bestandteile wie die EEG-Umlage und die Stromsteuer entlastet wird.

Ölheizungen

Ölheizungen im unsanierten Altbau haben die höchsten Treibhausgas-Emissionen aller Heizsysteme. Selbst moderne Ölbrennwertkessel weisen höhere Emissionen als andere Systeme auf. Für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2035 dürfen möglichst bald keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden. Bestehende Ölheizungen sollten wegen ihrer schlechten Klimabilanz zügig ausgebaut werden. Die Sanierungsverpflichtungen würden bereits zu einem Austausch zahlreicher Ölheizungen führen. Des weiteren findet sich im Gebäudeenergiegesetz (GEG) bereits ein Einbauverbot für Ölheizungen ab 2026, das jedoch zahlreiche Ausnahmen aufweist und deshalb ausgeweitet werden muss. Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht folgende Maßnahmen für den zeitnahen Austausch von Ölheizungen vor:

  • Einbauverbot vorziehen: Das im GEG verankerte Einbauverbot für Ölheizungen sollte auf 2022 vorgezogen werden. Hierfür spricht insbesondere, dass Heizkessel i.d.R. nur alle 20-30 Jahre ausgetauscht werden. Bis 2026 neu installierte Ölheizungen müssten wieder ausgebaut werden, wenn das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden soll.
  • Ausnahmen streichen: Die im GEG geregelten Ausnahmen sollten gestrichen werden. Die anteilige Verbrauchsdeckung aus erneuerbaren Energien kann den Einbau einer neuen Ölheizung nicht rechtfertigen.
  • Anreize für den Austausch: Die im 1,5-Grad-Gesetzespaket enthaltene ansteigende CO2-Bepreisung und die Sanierungsverpflichtung werden wirtschaftliche Anreize für den Austausch von Ölheizungen bieten. Darüber hinaus bietet die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bereits jetzt einen Bonus für den Austausch einer Ölheizung.

Fossiles Gas

Um Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu erreichen, ist es nötig, aus der Verbrennung nicht erneuerbaren Gases auszusteigen. Gasheizungen mit synthetischen Kraftstoffen sind zwar wenig effizient, doch ein technologieoffener Ansatz spricht dagegen, Gasheizungen von vorneherein zu verbieten. Ein stark steigender CO2-Preis dürfte Gasheizungen bereits in den nächsten Jahren zunehmend unattraktiv machen.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht folgende Maßnahmen für den Ausstieg aus fossilem Gas vor:

  • Neubauten ohne Gasanschluss: Neubauten werden nur noch an das Gasnetz angeschlossen, wenn in dieses ausschließlich erneuerbares Gas eingespeist wird.
  • Neue Gasheizungen im Bestand nur noch unterstützend: Um in den nächsten Jahren Fehlinvestitionen in Gasheizungen zu vermeiden, dürfen im Bestand nur noch Gasheizungen eingebaut werden, wenn der überwiegende Anteil des Energiebedarfs mit erneuerbarer Energie oder Strom gedeckt wird. Dies stellt sicher, dass Gasheizungen nur noch unterstützend eingesetzt werden, um Spitzenlasten abzufangen.
  • Austauschprämie: Die vorgesehene CO2-Bepreisung und die parallel erfolgende Vergünstigung von Strom schaffen Anreize, beim Austausch einer Heizung Alternativen zur Gasheizung zu suchen. Die Förderung des Heizungsaustauschs nach der BEG bietet weitere Anreize zum Umstieg. Zudem sollte die derzeit beim Austausch einer Ölheizung gezahlte Prämie nach der BEG (10 % der Kosten) auf Gasheizungen erstreckt werden.
  • Steigende Einspeisequote: Gaslieferanten müssen dem Erdgas im Gasnetz ab 2025 erneuerbares Gas (grüner Wasserstoff, synthetisches Methan oder Biomethan) beimischen. Die Quote steigt bis 2035 auf 100 Prozent. Anders als Verbraucher*innen können die Lieferanten über die Zusammensetzung des Gases entscheiden. Die Quote kann notwendige Innovationen bei der Herstellung erneuerbaren Gases anstoßen.
  • BEG für regenerative Heizungen: Gefördert werden nur Kosten für regenerative Heizungen. Wird weiterhin eine fossil betriebene Gasheizung eingesetzt, ist diese nicht förderfähig. Die Förderung für Hybrid- und Renewable-Ready-Gasheizungen wird beendet. Gefördert werden auch umstellungsbedingte Umbaumaßnahmen, z. B. die Umstellung auf eine Flächenheizung.

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56 Stimmen
Vorrang für Recycling-Baustoffe

Bauabfälle wiederverwerten

  8 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Gebäude als Rohstofflager

Die Baubranche gehört weltweit zu den ressourcenintensivsten Branchen. In Deutschland werden jedes Jahr 550 Millionen Tonnen mineralischer Rohstoffe verbaut. Ihre Herstellung ist sehr energieintensiv, und bei der Zementherstellung für Beton fallen neben den brennstoffbedingten CO2-Emissionen außerdem noch Prozessemissionen an. Gleichzeitig ist die Baubranche für fast 55 Prozent des deutschen Abfallaufkommens verantwortlich. Neben der Förderung von CO2-sparenden Bauweisen lassen sich Emissionen im Bau insbesondere vermeiden, wenn Bauteile und Baustoffe in möglichst hochwertiger Form wiederverwendet oder -verwertet werden. Aktuell handelt es sich bei der Wiederverwertung von Baustoffen zu 99,5 Prozent um Downcycling. Hochwertige Baustoffe aus dem Bau- und Tiefbau werden meist im Straßen- und Deponiebau verfüllt.

Gebäude sollten stattdessen als Rohstofflager betrachtet werden. Zur Förderung der Wiederverwendung von Baustoffen sieht das 1,5-Grad-Gesetzespaket daher folgende Maßnahmen vor:

  • Kreislauffähigkeit als Voraussetzung für Baugenehmigung: Im Rahmen einer Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) sollen Bau- und Abbruchabfälle verpflichtend getrennt erfasst werden. Außerdem sollen die Abfallmengen zur Entsorgung minimiert werden, um den Aufwand bei der späteren Aufbereitung zu verringern.
  • Quote für die Verwendung gebrauchter Baustoffe/Bauteile: Der vorranginge Einsatz von RC-(Recycling)-Baustoffen sollte gesetzlich verankert werden.
  • Vorrang sekundärer Baustoffe bei der öffentlichen Auftragsvergabe: Seit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Ende 2020 gilt der Vorrang sekundärer, ökologisch vorteilhafter Baustoffe bei der Auftragsvergabe des Bundes. Allerdings wurden weder Sanktionsmöglichkeiten noch Berichtspflichten für die Vorrangregelung in § 45 KrWG eingefügt. Diese sollten ergänzt werden. Außerdem sollten alle Bundesländer den Vorrang für RC-Baustoffe einführen. Als Best-Practice-beispiel kann die Baustoff-Recycling-Strategie der Schweiz dienen: Dort werden RC-Baustoffe konsequent bei öffentlichen Bauten eingesetzt.
  • Primärrohstoffe besteuern:  Es sollte eine Primärrohstoffsteuer auf Baustoffe eingeführt werden. Die Verteuerung von Primärrohstoffen würde Sekundärbauteile und -baustoffe wirtschaftlich attraktiver machen. Das Steueraufkommen sollte dazu genutzt werden, um ressourceneffizientes Bauen zu fördern, etwa für Forschungs und Entwicklung.
  • Verfüllsteuer: Die hohe Wiederverwertungsquote von fast 90 Prozent bei mineralischen Bauabfällen verdeckt die Tatsache, dass ein Großteil der „wiederverwerteten“ Bauabfälle ohne echtes Bedürfnis in Deponien verfüllt wird. Um einen größeren Anteil der Bauabfälle der Aufbereitung zuzuführen, sollte eine Verfüllsteuer eingeführt werden. Diese sollte als Wertsteuer auf die Deponiegebühren erhoben werden (Kippgebühr). Steuerpflichtig ist die Person, die entsorgungspflichtig ist. Die Steuer sollte in etwa dem Betrag entsprechen, der bei einer Aufbereitung der Abfälle zusätzlich anfiele. Das Umweltbundesamt schlägt 10 Prozent für Boden und Steine, Baggergut und Gleisschotter und 25 Prozent für Bauschutt vor.

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64 Stimmen
Zersiedelung lässt sich durch Umnutzung bereits genutzter Flächen vermeiden

Bebauung neuer Flächen begrenzen

  23 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Ziel: Neuinanspruchnahme von Netto-Null

Seit Jahrzehnten steigt in Deutschland der Flächenverbrauch weitaus stärker als die Zahl der Bevölkerung. Derzeit werden täglich im Durchschnitt 56 Hektar an naturnaher Fläche als Siedlungs- und Verkehrsflächen neu ausgewiesen.

Dabei ist Flächenverbrauch problematisch, da oft Flächen verloren gehen, die dem Klimaschutz dienen, weil sie CO2 binden und bei der Anpassung an den Klimawandel helfen können (z. B. indem sie Starkregen aufnehmen).

Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung sollte – neben der Begrenzung von Zersiedelungstendenzen – darauf hinwirken, dass neue Flächen für Siedlungen und Verkehr nur noch dort in Anspruch genommen werden, wo eine Innenraumentwicklung nicht möglich oder sinnvoll ist – etwa weil sonst innerstädtische Grünflächen verloren gingen – und der Bevölkerungszuwachs dies erfordert.

Im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung von 2016 wird eine Flächenkreislaufwirtschaft und eine Reduzierung der Neuinanspruchnahme auf Netto-Null vorgesehen. Der Bundesrat hat dieses Ziel 2011 schon bis 2025 eingefordert. Die aktuelle tägliche Flächenneuinanspruchnahme liegt mit 56 Hektar aber weit hinter diesen Forderungen.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht deshalb folgende Maßnahme vor, um die Inanspruchnahme neuer Flächen zu begrenzen:

Verbindliche Grenzwerte: Um eine Neuninanspruchnahme von Flächen auf Netto-Null zu erreichen, sollten verbindliche Grenzwerte dafür aufgestellt werden. Verbleibende Flächenkontingente müssen auf die Bundesländer und anschließend auf die Kommunen verteilt werden – entweder über das Raumordnungsgesetz (ROG) oder über einen neu zu schaffenden Flächenzertifikatehandel. Letzterer hätte den Vorteil, dass Kommunen finanziell profitieren, wenn sie ihnen zugeteilte Kontingente nicht nutzen.

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40 Stimmen
Wertvolle Rohstoffe in Altgeräten bergen

Pfandsystem für Elektro- und Elektronikaltgeräte

  9 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Altgeräte als Rohstoffquellen nutzen

Elektroschrott zählt zu den am schnellsten anwachsenden Abfallfraktionen weltweit. Werden Elektro- und Elektronikaltgeräte nicht fachgerecht entsorgt und recycelt, gehen wichtige Ressourcen verloren; Schadstoffe im Elektroschrott belasten die Umwelt und das Klima. Deutschland hat Schwierigkeiten, die bestehenden Sammelquoten einzuhalten. 2019 wurden weniger als 45 Prozent der Geräte gesammelt, obwohl seit 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gilt.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht ein Pfandsystem für Elektro- und Elektronikaltgeräte vor, das einen finanziellen Anreiz für den Letztbesitzer setzt, ein Gerät am Ende der Nutzungsdauer einer geregelten Entsorgung zuzuführen. So dient das Pfandsystem dazu, die Sammelquote von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu erhöhen.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht hierfür folgende Regelungen vor:

  • Gesetzliche Verankerung im Elektrogesetz (ElektroG): Die Einführung eines Pfandsystems für Elektro- und Elektronikaltgeräte sollte im ElektroG festgeschrieben werden.
  • Besonders ressourcenrelevante Geräte: Zu Beginn sollte sich die Pfandpflicht auf besonders ressourcenrelevanten Gerätekategorien erstrecken. Dazu zählen Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik (ITK) (v.a. hochtechnisierte Geräte wie Smartphones, Computer, Laptops, Tablets u.ä.) sowie spezielle Messgeräte. Anschließend sollte eine progressive Ausweitung auf andere Gerätekategorien erfolgen.
  • Gesetzlich festgelegte Pfandhöhe: Die Pfandhöhe sollte im ElektroG gesetzlich festgelegt werden, damit das Pfand bundesweit einheitlich geregelt ist. Die Pfandhöhe sollte weder zu niedrig noch zu hoch angesetzt werden. Sie könnte als fester produktspezifischer Betrag festgelegt werden (z.B. für Mobiltelefone ein Pfandbetrag in Höhe von 10 - 20 Euro), oder anhand des Kaufpreises eines Geräts bemessen werden (z. B. 10 % des Kaufpreises von 399,00 Euro).

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40 Stimmen
Faire Anreize für die Dämmung von Mietwohnungen setzen

Anreize für Sanierungen von Mietwohnungen stärken

  18 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Eine Lösung für das Mieter-Vermieter-Dilemma

(Anmerkung: In diese Maßnahme sind Ergebnisse aus dem Vorschlags-Bereich des Zerolab eingeflossen.)

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero sieht einen stetig ansteigenden CO2-Preis als zentrale Maßnahme vor. Für nicht ausreichend sanierte Mietwohnungen würde dieser Preis stetig wachsende Energiekosten bedeuten. Für Vermieter*innen entstünde dabei jedoch kein Anreiz zur energetischen Sanierung, weil sie die Mehrkosten einfach an die Mieter*innen weitergeben können – während diese über das sparsame Heizen hinaus keine substanzielle Möglichkeit hätten, Energie einzusparen. Dieses so genannte Mieter-Vermieter-Dilemma ist in Deutschland besonders relevant, weil 55 Prozent aller Wohnungen Mietwohnungen sind.

Damit ein steigender CO2-Preis seine Steuerungswirkung entfalten kann und Mieter*innen nicht unfair belastet werden, sieht das 1,5-Grad-Gesetzespaket folgende Maßnahmen vor:

  • Übernahme steigender CO2-Kosten durch die Vermieter*innen: Steigende CO2-Kosten sollten vollständig den Vermieter*innen auferlegt werden. Nur sie allein können über die Dämmung ihrer Gebäude und insbesondere auch den Austausch von Heizungen entscheiden. Da der steigende CO2-Preis nur für fossile Brennstoffe gilt, entsteht auf diese Weise zudem ein Anreiz, nichtfossile Heizungssysteme einzubauen.
  • Anteilige Heizkostenübernahme durch Vermieter*innen: Als zusätzlichen Anreiz für Vermieter*innen, energetische Sanierungen durchzuführen, wird der Grundkostenanteil der Heizkosten vor Erhöhung durch die CO2-Bepreisung zwischen Vermieter*in und Mieter*in aufgeteilt. Die Verteilung richtet sich nach den Energieeffizienzklassen: Je schlechter der energetische Zustand des Gebäudes, umso weniger darf die Vermieterin die Heizkosten abwälzen. Ist nach der Sanierung ein hohes Energieeffizienzniveau erreicht, tragen die Mieter*innen wieder die vollständigen Heizkosten, weil sie nun durch sparendes Heizen den größten Beitrag zur Energiereduktion leisten können.

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Ein Index schafft Anreize, Elektrogeräte reparierbar zu gestalten

Reparatur-Index für Elektro- und Elektronikgeräte

  4 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Vorrang für leicht reparierbare Geräte

In Frankreich erfahren Verbraucher*innen ab 2021 beim Kauf elektronischer Geräte über einen Reparatur-Index Auskunft, wie einfach diese sich im Schadensfall reparieren lassen. So erhalten sie die Möglichkeit, sich für Geräte zu entscheiden, die sich besonders gut reparieren lassen. Zudem ist die verpflichtende Kennzeichnung mit dem Index ein Anreiz für Hersteller*innen, ihre Produkte so reparierbar wie möglich zu gestalten und Ersatzteile sowie Informationen verfügbar und zugänglich zu machen.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht einen verpflichtenden Reparatur-Index nach dem Vorbild Frankreichs für alle Elektro- und Elektronikgeräte vor. Notwendige Regelungen hierfür sind:

  • Verpflichtende Indexkennzeichnung: Damit Hersteller ihrer Verantwortung für umweltfreundliche, langlebige und reparaturfähige Produkte nachkommen, sollten Hersteller dazu verpflichtet werden, über die Reparierbarkeit ihrer Produkte zu informieren. Für den Index sollten folgende Kriterien verwendet werden: 1.) Zugang zu Geräteinformationen , 2.) Einfachheit der Demontage, 3.) Ersatzteilverfügbarkeit, 4.) Preis der Ersatzteile sowie 5.) produktspezifische Informationen, wie beispielsweise die Verfügbarkeit von Software-Updates.Zudem muss die erreichte Punktzahl des Index deutlich sichtbar auf dem Produkt oder der Verpackung des Produktes angebracht sein.
  • Sanktionsmechanismus: Bei einer nicht wahrheitsgemäßen Berechnung des Reparatur-Index durch die Unternehmen, sollte wie, auch in Frankreich, ein Sanktionsmechanismus greifen, da ein fälschlicherweise guter Wert im Reparatur-Index zu einem Wettbewerbsvorteil führen kann. Die Unternehmen sollten in diesen Fällen Strafzahlungen leisten müssen. Die Strafzahlungen sollten 50.000 Euro nicht übersteigen.
  • Beschwerdemechanismus: Weiterhin sollten Verbraucher*innen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen Unternehmer, die falsche Angaben in Bezug auf den Reparatur-Index machen, geltend machen können.

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Ich stimme nicht zu 2%
51 Stimmen
Quoten fördern den Einsatz CO2-armer Materialien, z. B. in der Autoindustrie

Quoten für CO2-arme Materialien

  2 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Zeitnahe Sicherung von Absatzmärkten

Für viele CO2-intensive Grundstoffe stehen mittlerweile technisch ausgereifte CO2-arme Herstellungsverfahren zur Verfügung. Aufgrund der hohen Investitionskosten sind diese alternativen Verfahren aber bislang noch nicht wettbewerbsfähig.

Um CO2-arme Materialien zu fördern, sieht das 1,5-Grad-Gesetzespaket eine Quote vor, mit der für Materialien wie Stahl oder Kunststoff ein Anteil in Endprodukten festgelegt wird, der aus einer CO2-armen oder -freien Produktion stammt. (Beispiel: Bei jedem in Deutschland verkauften Neuwagen müssen x Prozent des bei der Produktion verwendeten Stahls aus einem CO2-armen Herstellungsverfahren stammen.)

Diese Quote schafft kurzfristig gesicherte Absatzmärkte für die erfassten CO2-armen Grundstoffe und erhöht so die Investitionssicherheit für die zugrundeliegenden Klimatechnologien. Über eine (freiwillig) höhere Quote an CO2-armen Materialien kann zudem die Zahlungsbereitschaft bestimmter Kundengruppen angesprochen werden (ähnlich Fairtrade-Lebensmitteln oder Bio-Produkten).

Quoten für CO2-arme Materialien müssen im Einzelfall, d. h. für bestimmte Materialien in bestimmten Produkten reguliert werden. Generell sieht das 1,5-Grad-Gesetzespaket jedoch folgende Regelungen vor:

  • Anwendung bei Grundstoffen mit existierenden Alternativen: Eine Quote kommt theoretisch für alle Grundstoffe in Betracht, für die mindestens ein anwendungsreifes CO2-armes Herstellungsverfahren existiert, etwa bei Stahl (z. B. Direktreduktion mit Wasserstoff) oder Kunststoffen (z. B. chemisches Recycling). Im Rahmen der Implementierung einer Quote ist daher zu prüfen, ob für das Material ein geeignetes CO2 armes Herstellungsverfahren existiert.
  • Anwendung bei grundstoffintensiven Produkten: Die Quote sollte insbesondere bei Produkten Anwendung finden, bei deren Herstellung besonders viel von einem der genannten bzw. einem anderen grundsätzlich geeigneten Grundstoff verbraucht wird (gemeint ist der Gesamtverbrauch, nicht der relative Verbrauch pro Produkt).
  • Steigende Höhe der Quote: Um wirtschaftliche Investitionen in die nötigen CO2-armen Herstellungsverfahren und Anlagen zu ermöglichen, sollte die Quote zunächst niedrig ansetzten (z. B. 5 % im PKW-Beispiel), aber stetig ansteigen.
  • Zertifikatsprogramm: Neben im Inland erzeugten Materialien sollten auch Importe zertifizierter CO2 armer Materialien zur Erfüllung der Quote genutzt werden können. Erforderlich dafür ist ein wirksames Zertifikatsprogramm.
  • Übergangslösung oder parallel zu CO2-Preis mit Grenzausgleichsregime: Da für jedes Material, jede Branche und jedes Produkt eine eigene Quotenregelung erforderlich wäre, eignet sich die Quote vornehmlich als Übergangslösung hin zu einem flächendeckenden Ansatz z.B. einem CO2 Preis mit Grenzausgleichsregime. Allerdings ist auch ein Nebeneinander beider Regulierungsansätze denkbar. Von einem CO2-Preis wären dann Produkte weniger stark betroffen, die Gegenstand einer Quote für CO2-arme Materialien sind. Die Quote würde dann frühere Investitionen in die notwendigen Herstellungsverfahren und -anlagen ermöglichen und das betroffene Herstellen quasi schonend auf die Einführung eines CO2-Preises vorbereiten.

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Ich stimme nicht zu 14%
21 Stimmen
Jetzt die Weichen stellen für emissionarme Prozesse

Ausschließliche Zulassung klimaneutraler Industrieanlagen

  5 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Langfristige Emissionsquellen sofort vermeiden

Die kapitalintensiven konventionellen Produktionsanlagen in der Industrie (insbesondere in der emissionsintensiven Grundstoffindustrie für Stahl, Zement oder chemische Produkten) haben Lebensdauern von weit mehr als 50 Jahren und stoßen derzeit noch immer erhebliche Mengen an CO2 aus.

Der erhebliche CO2 Ausstoß ist dem Umstand geschuldet, dass Industrieanlagen größtenteils mit fossilen Energien betrieben werden und Produktionsweisen genutzt werden, die Prozessemissionen verursachen. Um zu verhindern, dass konventionelle Anlagen, die heute errichtet werden, bis weit nach 2035 große Mengen an Treibhausgasen freisetzen, sollten daher ab sofort ausschließlich treibhausgas-neutralitätskompatible Neuinstallationen erfolgen.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht für diesen Zweck folgende Regelungen für genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vor. Für Anlagen, die nicht nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig sind, müssen vergleichbare Regelungen geprüft werden.

  • Genehmigungen nur bei Treibhausgas-Neutralitäts-Kompatibilität: Anlagen, die nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig sind, sollten eine Genehmigung nur erhalten, sofern sie treibhausgas-neutralitäts-kompatibel sind. Voraussetzung für einen solchen Betrieb einer Anlage sollte sein, dass sich die Anlage auch treibhausgasneutral betreiben lässt: Anstelle von fossilen Energien und Produktionstechnologien, die Prozessemissionen verursachen, müssen erneuerbare Energien und Schlüsseltechnologien verwendet werden können, die keine Prozessemissionen verursachen. Ein treibhausgas-neutralitäts-kompatibler Betrieb sollte auch vorliegen, wenn ausgestoßene Co2-Emissionen abgeschieden und eingelagert (CCS) oder wiederverwendet (CCU) werden. Diese Möglichkeit sollte allerdings nur in ausgewählten Fällen möglich sein, in denen sich die CO2 Emissionen in keiner Weise vermeiden lassen.   Die Definition eines treibhausgas-neutralitäts-kompatiblen Betriebes sollte entsprechend im BImSchG gesetzlich verankert werden.
  • Zeitrahmen für Umstellung: Für Anlagen, die zunächst noch fossil (z.B. mit Erdgas), betrieben werden und/oder Prozessemissionen ausstoßen, muss es eine klare zeitliche Perspektive zur Umstellung (z.B. auf Wasserstoff) geben. Damit soll sichergestellt werden, dass die Industrieanlagen ab einem bestimmten Zeitpunkt keine Co2 Emissionen mehr ausstoßen. Hierfür sollten entsprechende Vorschriften im BImSchG geschaffen werden.

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34 Stimmen
CfD fördern CO2-arme Technologien, z. B. in der Stahlherstellung

Carbon Contracts for Difference zur Förderung CO2-armer Schlüsseltechnologien

  2 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Ausgleich für Mehrkosten

CO2-arme Schlüsseltechnologien könnten heute schon eingesetzt werden, doch wegen ihrer hohen Anschaffungskosten (CAPEX) und Betriebskosten (OPEX) sind sie gegenüber konventionellen Produktionsverfahren im internationalen Wettbewerb nicht wirtschaftlich. So genannte Carbon Contracts for Difference (CfD, Differenzverträge) können die Mehrkosten für die CO2-Vermeidung ausgleichen.

Im Rahmen eines CfD schließt der Staat mit einem Industrieunternehmen einen Vertrag über einen fixen CO2-Preis für ein bestimmtes Projekt ab. Solange der tatsächliche CO2-Preis unter dem vereinbarten CO2-Preis liegt, zahlt der Staat dem Industrieunternehmen die Differenz. Steigt der tatsächliche CO2-Preis über den vereinbarten Preis, muss der Industrieunternehmer dem Staat die Differenz zahlen. Auf diese Weise muss das Unternehmen nicht warten, bis der tatsächliche CO2-Preis so hoch ist, dass sich eine klimaneutrale Produktion lohnt, sondern kann sofort mit der Umstellung beginnen.

Im 1,5-Grad-Gesetzespaket sind folgende Rahmenaspekte für die Umsetzung von CfD vorgesehen:

  • Anwendungsbereich: Zu Beginn sollten CfDs für solche Produktionsverfahren Anwendung finden, die ein hohes CO2 Einsparpotenzial bei gleichzeitig hohen CO2 Vermeidungskosten besitzen. Dies betrifft beispielsweise die Eisenreduktion mit Wasserstoff innerhalb der Stahlherstellung.
  • Kosten: Zu klären ist, welche Kosten auf Unternehmerseite berücksichtigt werden sollten. Grundsätzlich kommen sowohl OPEX-als auch CAPEX-Kosten in Betracht. Derzeit plant Deutschland die Erprobung von CfD in der Stahl- und Chemieindustrie. Vorgesehen sind projektbezogene staatliche Betriebskostenzuschüsse (OPEX) für vermiedene CO2 Emissionen. Die Förderhöhe bemisst sich dabei aus der Differenz zwischen den tatsächlichen CO2 Vermeidungskosten und dem aktuellen CO2 Preis.
  • Laufzeit: Um einen möglichst hohen Investitionsanreiz zu generieren, sollten die CfD über mehrere Jahre abgeschlossen werden. Dies müsste entsprechend dem Projektbezug konkret ausgearbeitet werden.
  • Rechtliche Umsetzung: Eine rechtliche Umsetzung ist sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene denkbar.

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23 Stimmen
Weniger Wohnfläche, mehr Gemeinschaft

Bonuszahlung für flächensparendes Wohnen

  8 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Weniger ist mehr

(Anmerkung: In diese Maßnahme sind Ergebnisse aus dem Vorschlags-Bereich des Zerolab eingeflossen.)

47 Quadratmeter bewohnt heute ein Mensch in Deutschland im Durchschnitt. Vor 70 Jahren waren es noch 14 Quadratmeter. Die Gründe dafür sind vielfältig, doch fest steht, dass dieser Wandel mit einem deutlich höheren Verbrauch von Energie und Ressourcen und immer mehr versiegelter Fläche einhergeht.

Durch eine effiziente Nutzung der bereits vorhandenen Gebäude lassen sich große Mengen an Energie sparen, die beim Bau sowie für Heizen, Kühlen und Belüften von Gebäuden eingesetzt wird. Gleichzeitig sinken dadurch der Bedarf nach Neubauten genauso wie die Lebenshaltungskosten für die Bewohner*innen.

Eine wichtige Maßnahme zur Eindämmung des Flächenverbrauchs im 1,5-Grad-Gesetzespaket bezieht sich daher auf Anreize für das Wohnen auf geringer Pro-Kopf-Wohnfläche:

Einführung eines Bonussystems: Bei einer deutlichen Abweichung vom regionalen oder kommunalen Durchschnitt sollte ein Bonus gewährt werden, der sich an der Kaltmiete orientiert und gestaffelt sein sollte: je kleiner die Fläche, desto größer der Bonus. Um Missbrauch zu vermeiden, sollten Bewohner*innen in der angegebenen Wohnung ihren (einzigen) Wohnsitz vorweisen müssen.

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Ich stimme nicht zu 28%
15 Stimmen
Sanierungsfahrplan (c) BMWi

Sanierungsfahrpläne und Klimaberatung verpflichtend machen

  5 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Passgenaue Modernisierung

(Anmerkung: In diese Maßnahme sind Ergebnisse aus dem Vorschlags-Bereich des Zerolab eingeflossen.)

Der individuelle Sanierungsfahrplan (iSFP) hat sich als ein wirkungsvolles Instrument erwiesen, um passgenaue Lösungen für die energetische Modernisierung von Gebäuden zu entwickeln.  Schon heute werden 80 Prozent der Kosten eines iSFP (maximal 1.300 Euro bei Ein- und Zweifamilienhäusern, bzw. 1.700 Euro bei mehreren Wohneinheiten) durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übernommen.  Dennoch hat in den letzten fünf Jahren nur rund ein Viertel der Eigentümer*innen eine Energieberatung durchgeführt.   Für die noch zu sanierenden Gebäude sollten bis 2030 Sanierungsfahrpläne vorliegen, um ausreichend Zeit für die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen bis 2035 zu haben. Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht folgende Regelungen vor, um den iSFP breitflächiger zum Einsatz zu bringen:

  • Verpflichtende iSFP: Ein Sanierungsfahrplan muss dann erstellt werden, wenn eine Nutzungsänderung oder ein Umbau vorgenommen wird oder ein Eigentümer*innenwechsel vorliegt.  Darüber hinaus müssen Sanierungsfahrpläne für Gebäude der Energieeffizienzklassen G, H und F bis 2025 erstellt werden. Bis 2030 müssen Sanierungsfahrpläne für Gebäude der Energieeffizienzklassen E, D und C erstellt werden.
  • Vollständige Kostenübernahme: Die Kosten für die Erstellung des iSFP werden vollständig übernommen, sofern der iSFP in den ersten beiden Jahren der entsprechenden Zeiträume eingeholt wird.
  • Höhere Förderung: Werden die im iSFP vorgeschlagenen Sanierungen tatsächlich im entsprechenden Zeitrahmen vorgenommen, so steht eine höhere staatliche Förderung zur Verfügung.

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Ich stimme nicht zu 16%
32 Stimmen
Fassadendämmung (rechte Haushälfte) ist der wirksamste Weg, Energie zu sparen

Sanierungsverpflichtungen ausweiten

  10 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Effizienzklasse B als Standard

Die größten Einsparungen im Gebäudebereich lassen sich durch eine möglichst schnelle Sanierung der Bauten mit dem höchsten Energieverbrauch erzielen. Eine der wichtigsten Maßnahmen des 1,5-Grad-Gesetzespakets in diesem Sektor bezieht sich deshalb auf Altbauten, die bislang nur teilweise oder gar nicht energetisch saniert sind. In Deutschland fallen rund 30 Prozent aller Wohnflächen in die "schlechtesten” Energieeffizienzklassen G und H. Sie haben einen Energiebedarf von mehr als 200 bzw. mehr als 300 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr.

Für diese Gebäude sieht das 1,5-Grad-Gesetzespaket folgendes vor:

  • Energetische Sanierung auf Effizienzklasse B: Gebäude, für die aufgrund der “schlechten” i Energieeffizienzklasse ein individueller Sanierungsfahrplan erstellt werden musste, müssen innerhalb von fünf Jahren nach Erstellung des individuellen Sanierungsfahrplans energetisch so saniert werden, dass ihr Endenergieverbrauch auf den Standard der Energieeffizienzklasse B (≤ 50 kWh/m2*a) abgesenkt wird, sofern dies rechtlich (Denkmalschutz) und technisch möglich ist.  Dabei ist der Eigentümerin überlassen, wie sie dies erreichen will.  Bestehende Förderungen werden aufgestockt, wenn der im individuellen Sanierungsfahrplan (hier vorgestellt) empfohlene Weg eingeschlagen wird.
  • Klimaabgabe: Wenn der Endenergieverbrauch nicht gesenkt wird, muss eine Klimaabgabe gezahlt werden, die sich am CO2-Ausstoß des Gebäudes orientiert. Die Überprüfung und der Vollzug dieser Verpflichtungen erfolgt durch die nach Landesrecht zur Durchführung des GEG zuständigen Behörden (i. d. R. untere Baubehörde).
  • Härtefälle: In Härtefällen werden Gebäudeeigentümer*innen durch einen Fonds unterstützt, in den sowohl der Staat als auch Gebäudeeigentümer*innen in Form eines "Klimazinses” einzahlen.

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Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?

Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

 

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