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In diesem Bereich stellen wir für jeden Bereich die Maßnahmen mit der stärksten Klimawirkung vor. Ab dem 15. März geht es schwerpunktmäßig um den Sektor Energie. Anfang April kommt zusätzlich der Sektor Verkehr hinzu. Die Sektoren Industrie, Gebäude & Wärme sowie übergreifende Maßnahmen wir die CO2-Bepreisung folgen im Mai.

Für die Sektoren „Landwirtschaft" und "Energie" ist die Kommentierungsphase abgeschlossen – die Ergebnisse werden jetzt für die weitere Gesetzesarbeit ausgewertet. "Verkehr" ist noch bis Ende April online, "Industrie" sowie "Gebäude und Wärme" bis zum 14. Mai.

Wir wollen hier mit euch diskutieren: Welche Chancen bieten die hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft? Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

Reparieren schont Ressourcen

Reparaturen von Produkten und den Kauf von Gebrauchtwaren fördern

  5 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Länger nutzen, weniger verbrauchen

Wenn Produkte dank Reparaturen länger genutzt anstatt durch neue ersetzt werden, schont das die Umwelt, weil die Herstellung der ressourcenintensivste Teil im Lebenszyklus eines Produktes ist. Aktuell werden defekte Produkte jedoch überaus selten repariert – sei es wegen eines als zu hoch empfundenen Preises oder weil eine Reparatur schlicht nicht möglich ist. Das 1,5-Grad-Gesetzespaket rückt mit mehreren Maßnahmen die Reparierbarkeit von Produkten stärker in den Fokus. Eine davon ist ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Reparaturen und reparierte Produkte.

Eine reduzierte Mehrwertsteuer macht Reparaturen attraktiver und schafft für Hersteller den Anreiz, reparaturfähige Produkte zu entwickeln und vermarkten. Bei Gebrauchtwaren schafft sie den Anreiz, diese Produkte neuwertigen Produkten vorzuziehen. Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht hierfür folgende Maßnahmen vor:

  • Aufnahme kleiner Reparaturdienstleistungen in Anhang II des UStG: Kleinere Reparaturdienstleistungen sollten in Anhang II des UStG aufgenommen werden. Damit würden sie dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen. Mindestens neun europäische Länder (Schweden, Benelux-Staaten, Irland, Malta, Polen, Portugal und Slowenien) haben dies bereits umgesetzt.
  • Aufnahme reparierter Produkte und Gebrauchtwaren ins UStG: Auch sollten entsprechende Änderungen im UStG vorgenommen werden, sodass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 % für reparierte Produkte und Gebrauchtwaren zur Anwendung kommt. Hierfür sind Anpassungen der MwSt.- Richtlinie erforderlich.

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Welche Chancen und Risiken bieten hier vorgestellten Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft?

Welche Herausforderungen müssen berücksichtigt werden?

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Ein Index schafft Anreize, Elektrogeräte reparierbar zu gestalten

Reparatur-Index für Elektro- und Elektronikgeräte

  4 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Vorrang für leicht reparierbare Geräte

In Frankreich erfahren Verbraucher*innen ab 2021 beim Kauf elektronischer Geräte über einen Reparatur-Index Auskunft, wie einfach diese sich im Schadensfall reparieren lassen. So erhalten sie die Möglichkeit, sich für Geräte zu entscheiden, die sich besonders gut reparieren lassen. Zudem ist die verpflichtende Kennzeichnung mit dem Index ein Anreiz für Hersteller*innen, ihre Produkte so reparierbar wie möglich zu gestalten und Ersatzteile sowie Informationen verfügbar und zugänglich zu machen.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht einen verpflichtenden Reparatur-Index nach dem Vorbild Frankreichs für alle Elektro- und Elektronikgeräte vor. Notwendige Regelungen hierfür sind:

  • Verpflichtende Indexkennzeichnung: Damit Hersteller ihrer Verantwortung für umweltfreundliche, langlebige und reparaturfähige Produkte nachkommen, sollten Hersteller dazu verpflichtet werden, über die Reparierbarkeit ihrer Produkte zu informieren. Für den Index sollten folgende Kriterien verwendet werden: 1.) Zugang zu Geräteinformationen , 2.) Einfachheit der Demontage, 3.) Ersatzteilverfügbarkeit, 4.) Preis der Ersatzteile sowie 5.) produktspezifische Informationen, wie beispielsweise die Verfügbarkeit von Software-Updates.Zudem muss die erreichte Punktzahl des Index deutlich sichtbar auf dem Produkt oder der Verpackung des Produktes angebracht sein.
  • Sanktionsmechanismus: Bei einer nicht wahrheitsgemäßen Berechnung des Reparatur-Index durch die Unternehmen, sollte wie, auch in Frankreich, ein Sanktionsmechanismus greifen, da ein fälschlicherweise guter Wert im Reparatur-Index zu einem Wettbewerbsvorteil führen kann. Die Unternehmen sollten in diesen Fällen Strafzahlungen leisten müssen. Die Strafzahlungen sollten 50.000 Euro nicht übersteigen.
  • Beschwerdemechanismus: Weiterhin sollten Verbraucher*innen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen Unternehmer, die falsche Angaben in Bezug auf den Reparatur-Index machen, geltend machen können.

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Wertvolle Rohstoffe in Altgeräten bergen

Pfandsystem für Elektro- und Elektronikaltgeräte

  9 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Altgeräte als Rohstoffquellen nutzen

Elektroschrott zählt zu den am schnellsten anwachsenden Abfallfraktionen weltweit. Werden Elektro- und Elektronikaltgeräte nicht fachgerecht entsorgt und recycelt, gehen wichtige Ressourcen verloren; Schadstoffe im Elektroschrott belasten die Umwelt und das Klima. Deutschland hat Schwierigkeiten, die bestehenden Sammelquoten einzuhalten. 2019 wurden weniger als 45 Prozent der Geräte gesammelt, obwohl seit 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gilt.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht ein Pfandsystem für Elektro- und Elektronikaltgeräte vor, das einen finanziellen Anreiz für den Letztbesitzer setzt, ein Gerät am Ende der Nutzungsdauer einer geregelten Entsorgung zuzuführen. So dient das Pfandsystem dazu, die Sammelquote von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu erhöhen.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht hierfür folgende Regelungen vor:

  • Gesetzliche Verankerung im Elektrogesetz (ElektroG): Die Einführung eines Pfandsystems für Elektro- und Elektronikaltgeräte sollte im ElektroG festgeschrieben werden.
  • Besonders ressourcenrelevante Geräte: Zu Beginn sollte sich die Pfandpflicht auf besonders ressourcenrelevanten Gerätekategorien erstrecken. Dazu zählen Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik (ITK) (v.a. hochtechnisierte Geräte wie Smartphones, Computer, Laptops, Tablets u.ä.) sowie spezielle Messgeräte. Anschließend sollte eine progressive Ausweitung auf andere Gerätekategorien erfolgen.
  • Gesetzlich festgelegte Pfandhöhe: Die Pfandhöhe sollte im ElektroG gesetzlich festgelegt werden, damit das Pfand bundesweit einheitlich geregelt ist. Die Pfandhöhe sollte weder zu niedrig noch zu hoch angesetzt werden. Sie könnte als fester produktspezifischer Betrag festgelegt werden (z.B. für Mobiltelefone ein Pfandbetrag in Höhe von 10 - 20 Euro), oder anhand des Kaufpreises eines Geräts bemessen werden (z. B. 10 % des Kaufpreises von 399,00 Euro).

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Gülleausbringung

Stickstoffüberschussabgabe: Nachhaltig düngen und das Grundwasser verbessern

  31 Kommentare  •  2021-01-24  •  GermanZero

Düngen und Klima

Der in Dünger enthaltene Stickstoff ist ein elementarer Nährstoff aller Lebewesen. Doch in zu hoher Konzentration haben seine Verbindungen fatale Folgen für die Boden-, Wasser- und Luftqualität sowie die Artenvielfalt. (6)   Ein wichtiges Ziel für den Klimaschutz ist deshalb, den Ausstoß der Stickstoffverbindung Lachgas deutlich zu mindern. Lachgas ist ein hochwirksames Treibhausgas, dessen maßgebliche Quelle (77 Prozent) landwirtschaftlich genutzte Böden sind. Zudem hat weniger Stickstoff in der Landwirtschaft eine höhere Grund- und Trinkwasserqualität zur Folge. (7)   

Die Maßnahme: eine Stickstoffüberschussabgabe 

Das  1,5-Grad-Gesetzespaket  sieht  eine  Stickstoffüberschussabgabe  vor,  die  auf  einer einzelbetrieblichen  Stickstoffbilanz  („Hoftorbilanz“)  basiert.  Sie  schafft  für  die Landwirt*innen  einen  wirtschaftlichen  Anreiz  zur  Reduktion  des  Stickstoffeintrags  und differenziert nach einzelbetrieblicher Verantwortung. (8)(9)  In den Niederlanden trug die Stickstoffüberschussabgabe zu einer spürbaren Verbesserung bei (10), von Sachverständigen und Naturschutzverbänden wird sie schon seit Jahren gefordert. (11)  Sie würde nach einzelbetrieblicher Verantwortung differenzieren, d.h. die Landwirte wären verpflichtet, die Stickstoffbilanz aufgrund der Einträge und Abgaben zu berechnen und ggf. eine Abgabe für die Menge des Überschusses zu bezahlen. Dadurch würde auch ein wirtschaftlicher Anreiz zur Reduktion des Stickstoffeintrags geschaffen.

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Quellen

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154 Stimmen
Photo: Max Saeling, Unsplash

Reduktion der Tierbestandszahlen auf ein klimaverträgliches Maß

  99 Kommentare  •  2021-01-24  •  GermanZero

Tierhaltung und Klima

Zwei Drittel aller Treibhausgas-Emissionen der Landwirtschaft sind direkt oder indirekt auf die Haltung von Nutztieren, vor allem der Rinderhaltung, zurückzuführen. (1)  Verringern wir die Tierbestände auf ein klimaverträgliches Maß (2), leistet das einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. 

Die Maßnahme: separater Emissionshandel für landwirtschaftliche Tierprodukte

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht vor, dass Deutschland sich für einen separaten Emissionshandel für landwirtschaftliche Tierprodukte einsetzt – und zwar auf europäischer Ebene, um einen Verlagerungseffekt zu vermeiden. Das verarbeitende Gewerbe (Schlachthöfe, Molkereien etc.) wäre dann verpflichtet, Emissionsberechtigungen zu erwerben. Die Anzahl der Nutztiere wäre nach oben hin gedeckelt.  Die Zurechnung der THG-Emissionen auf Erzeugnisse erfolgt pauschaliert, allerdings werden bei der Vergabe Haltungsart (3), nationale Herkunft und Klimaschädlichkeit des Produktes berücksichtigt. Ein solcher Emissionshandel stellt gegenüber einer Flächenbindung einen weniger großen Einschnitt in die Agrarstrukturen dar und ist daher ein kosteneffizienterer Transformationsweg. (4) Da Berechtigungen je nach Tierart und Haltungsform differenziert werden, werden tier- und klimafreundliche Haltungsformen begünstigt. (5) 

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193 Stimmen
Jetzt die Weichen stellen für emissionarme Prozesse

Ausschließliche Zulassung klimaneutraler Industrieanlagen

  5 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Langfristige Emissionsquellen sofort vermeiden

Die kapitalintensiven konventionellen Produktionsanlagen in der Industrie (insbesondere in der emissionsintensiven Grundstoffindustrie für Stahl, Zement oder chemische Produkten) haben Lebensdauern von weit mehr als 50 Jahren und stoßen derzeit noch immer erhebliche Mengen an CO2 aus.

Der erhebliche CO2 Ausstoß ist dem Umstand geschuldet, dass Industrieanlagen größtenteils mit fossilen Energien betrieben werden und Produktionsweisen genutzt werden, die Prozessemissionen verursachen. Um zu verhindern, dass konventionelle Anlagen, die heute errichtet werden, bis weit nach 2035 große Mengen an Treibhausgasen freisetzen, sollten daher ab sofort ausschließlich treibhausgas-neutralitätskompatible Neuinstallationen erfolgen.

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht für diesen Zweck folgende Regelungen für genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vor. Für Anlagen, die nicht nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig sind, müssen vergleichbare Regelungen geprüft werden.

  • Genehmigungen nur bei Treibhausgas-Neutralitäts-Kompatibilität: Anlagen, die nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig sind, sollten eine Genehmigung nur erhalten, sofern sie treibhausgas-neutralitäts-kompatibel sind. Voraussetzung für einen solchen Betrieb einer Anlage sollte sein, dass sich die Anlage auch treibhausgasneutral betreiben lässt: Anstelle von fossilen Energien und Produktionstechnologien, die Prozessemissionen verursachen, müssen erneuerbare Energien und Schlüsseltechnologien verwendet werden können, die keine Prozessemissionen verursachen. Ein treibhausgas-neutralitäts-kompatibler Betrieb sollte auch vorliegen, wenn ausgestoßene Co2-Emissionen abgeschieden und eingelagert (CCS) oder wiederverwendet (CCU) werden. Diese Möglichkeit sollte allerdings nur in ausgewählten Fällen möglich sein, in denen sich die CO2 Emissionen in keiner Weise vermeiden lassen.   Die Definition eines treibhausgas-neutralitäts-kompatiblen Betriebes sollte entsprechend im BImSchG gesetzlich verankert werden.
  • Zeitrahmen für Umstellung: Für Anlagen, die zunächst noch fossil (z.B. mit Erdgas), betrieben werden und/oder Prozessemissionen ausstoßen, muss es eine klare zeitliche Perspektive zur Umstellung (z.B. auf Wasserstoff) geben. Damit soll sichergestellt werden, dass die Industrieanlagen ab einem bestimmten Zeitpunkt keine Co2 Emissionen mehr ausstoßen. Hierfür sollten entsprechende Vorschriften im BImSchG geschaffen werden.

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Biogasspeicher auf Gärrestebehälter, Axel Hirsch (CC-BY-SA-4.0)

Gülle und Gärreste besser einhegen: Landluft auffrischen

  13 Kommentare  •  2021-02-01  •  GermanZero

Düngen und Klima

Bei der Lagerung bzw. Ausbringung von Wirtschaftsdünger und Gärresten können große Mengen von Methan und Ammoniak entweichen, beides Gase, die (zumindest mittelfristig) um ein Vielfaches klimawirksamer sind als CO2. Die bei der Lagerung organischer Dünger freigesetzten Ammoniakmengen zum Beispiel machen etwa 20 Prozent des von der Landwirtschaft insgesamt emittierten Ammoniaks aus.

Die Maßnahmen: Minderung von Methan- und Ammoniakemissionen von Gülle und Gärresten

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht folgende Maßnahmen vor:   

  • Eine verbesserte Lagerung von Wirtschaftsdünger, unter anderem durch die Pflicht zur Abdeckung von Güllegruben und –silos sowie Misthaufen. (12)
  • Eine gesetzliche Verpflichtung zur gasdichten Abdeckung von allen Gärrestelagern (13). Ohne eine solche Abdeckung entweichen 3 bis 15 % des erzeugten Methans. (14)
  • Ansäuern von Gülle (15) – wie es in Dänemark schon erfolgreich praktiziert wird (16).

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Quellen

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116 Stimmen
CfD fördern CO2-arme Technologien, z. B. in der Stahlherstellung

Carbon Contracts for Difference zur Förderung CO2-armer Schlüsseltechnologien

  2 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Ausgleich für Mehrkosten

CO2-arme Schlüsseltechnologien könnten heute schon eingesetzt werden, doch wegen ihrer hohen Anschaffungskosten (CAPEX) und Betriebskosten (OPEX) sind sie gegenüber konventionellen Produktionsverfahren im internationalen Wettbewerb nicht wirtschaftlich. So genannte Carbon Contracts for Difference (CfD, Differenzverträge) können die Mehrkosten für die CO2-Vermeidung ausgleichen.

Im Rahmen eines CfD schließt der Staat mit einem Industrieunternehmen einen Vertrag über einen fixen CO2-Preis für ein bestimmtes Projekt ab. Solange der tatsächliche CO2-Preis unter dem vereinbarten CO2-Preis liegt, zahlt der Staat dem Industrieunternehmen die Differenz. Steigt der tatsächliche CO2-Preis über den vereinbarten Preis, muss der Industrieunternehmer dem Staat die Differenz zahlen. Auf diese Weise muss das Unternehmen nicht warten, bis der tatsächliche CO2-Preis so hoch ist, dass sich eine klimaneutrale Produktion lohnt, sondern kann sofort mit der Umstellung beginnen.

Im 1,5-Grad-Gesetzespaket sind folgende Rahmenaspekte für die Umsetzung von CfD vorgesehen:

  • Anwendungsbereich: Zu Beginn sollten CfDs für solche Produktionsverfahren Anwendung finden, die ein hohes CO2 Einsparpotenzial bei gleichzeitig hohen CO2 Vermeidungskosten besitzen. Dies betrifft beispielsweise die Eisenreduktion mit Wasserstoff innerhalb der Stahlherstellung.
  • Kosten: Zu klären ist, welche Kosten auf Unternehmerseite berücksichtigt werden sollten. Grundsätzlich kommen sowohl OPEX-als auch CAPEX-Kosten in Betracht. Derzeit plant Deutschland die Erprobung von CfD in der Stahl- und Chemieindustrie. Vorgesehen sind projektbezogene staatliche Betriebskostenzuschüsse (OPEX) für vermiedene CO2 Emissionen. Die Förderhöhe bemisst sich dabei aus der Differenz zwischen den tatsächlichen CO2 Vermeidungskosten und dem aktuellen CO2 Preis.
  • Laufzeit: Um einen möglichst hohen Investitionsanreiz zu generieren, sollten die CfD über mehrere Jahre abgeschlossen werden. Dies müsste entsprechend dem Projektbezug konkret ausgearbeitet werden.
  • Rechtliche Umsetzung: Eine rechtliche Umsetzung ist sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene denkbar.

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23 Stimmen
Quoten fördern den Einsatz CO2-armer Materialien, z. B. in der Autoindustrie

Quoten für CO2-arme Materialien

  2 Kommentare  •  2021-04-23  •  GermanZero

Zeitnahe Sicherung von Absatzmärkten

Für viele CO2-intensive Grundstoffe stehen mittlerweile technisch ausgereifte CO2-arme Herstellungsverfahren zur Verfügung. Aufgrund der hohen Investitionskosten sind diese alternativen Verfahren aber bislang noch nicht wettbewerbsfähig.

Um CO2-arme Materialien zu fördern, sieht das 1,5-Grad-Gesetzespaket eine Quote vor, mit der für Materialien wie Stahl oder Kunststoff ein Anteil in Endprodukten festgelegt wird, der aus einer CO2-armen oder -freien Produktion stammt. (Beispiel: Bei jedem in Deutschland verkauften Neuwagen müssen x Prozent des bei der Produktion verwendeten Stahls aus einem CO2-armen Herstellungsverfahren stammen.)

Diese Quote schafft kurzfristig gesicherte Absatzmärkte für die erfassten CO2-armen Grundstoffe und erhöht so die Investitionssicherheit für die zugrundeliegenden Klimatechnologien. Über eine (freiwillig) höhere Quote an CO2-armen Materialien kann zudem die Zahlungsbereitschaft bestimmter Kundengruppen angesprochen werden (ähnlich Fairtrade-Lebensmitteln oder Bio-Produkten).

Quoten für CO2-arme Materialien müssen im Einzelfall, d. h. für bestimmte Materialien in bestimmten Produkten reguliert werden. Generell sieht das 1,5-Grad-Gesetzespaket jedoch folgende Regelungen vor:

  • Anwendung bei Grundstoffen mit existierenden Alternativen: Eine Quote kommt theoretisch für alle Grundstoffe in Betracht, für die mindestens ein anwendungsreifes CO2-armes Herstellungsverfahren existiert, etwa bei Stahl (z. B. Direktreduktion mit Wasserstoff) oder Kunststoffen (z. B. chemisches Recycling). Im Rahmen der Implementierung einer Quote ist daher zu prüfen, ob für das Material ein geeignetes CO2 armes Herstellungsverfahren existiert.
  • Anwendung bei grundstoffintensiven Produkten: Die Quote sollte insbesondere bei Produkten Anwendung finden, bei deren Herstellung besonders viel von einem der genannten bzw. einem anderen grundsätzlich geeigneten Grundstoff verbraucht wird (gemeint ist der Gesamtverbrauch, nicht der relative Verbrauch pro Produkt).
  • Steigende Höhe der Quote: Um wirtschaftliche Investitionen in die nötigen CO2-armen Herstellungsverfahren und Anlagen zu ermöglichen, sollte die Quote zunächst niedrig ansetzten (z. B. 5 % im PKW-Beispiel), aber stetig ansteigen.
  • Zertifikatsprogramm: Neben im Inland erzeugten Materialien sollten auch Importe zertifizierter CO2 armer Materialien zur Erfüllung der Quote genutzt werden können. Erforderlich dafür ist ein wirksames Zertifikatsprogramm.
  • Übergangslösung oder parallel zu CO2-Preis mit Grenzausgleichsregime: Da für jedes Material, jede Branche und jedes Produkt eine eigene Quotenregelung erforderlich wäre, eignet sich die Quote vornehmlich als Übergangslösung hin zu einem flächendeckenden Ansatz z.B. einem CO2 Preis mit Grenzausgleichsregime. Allerdings ist auch ein Nebeneinander beider Regulierungsansätze denkbar. Von einem CO2-Preis wären dann Produkte weniger stark betroffen, die Gegenstand einer Quote für CO2-arme Materialien sind. Die Quote würde dann frühere Investitionen in die notwendigen Herstellungsverfahren und -anlagen ermöglichen und das betroffene Herstellen quasi schonend auf die Einführung eines CO2-Preises vorbereiten.

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