GermanZero: Umweltschädliche Subventionen in der Landwirtschaft abbauen
Antrags-Code: ID-2021-02-27
Abbau überkommener Subventionen, die den Verbrauch fossiler Energieträger fördern. Stromsteuerbegünstigung, Steuerbegünstigung für Agrardiesel, Kfz-Steuerbegünstigung.
Einige steuerliche Ausnahmeregelungen in der Landwirtschaft sind historisch gewachsen, lassen sich aber angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise nicht mehr rechtfertigen und sollten abgebaut werden. Die dadurch gewonnenen Steuermehreinnahmen sollten für nachhaltige Zwecke genutzt werden.
Die Maßnahmen
Das 1,5-Grad-Gesetzespaket sieht vor, dass die folgenden Begünstigungen abgeschafft oder nur noch in Härtefällen genehmigt werden. Härtefallregelungen könnten dafür sorgen, dass kleinere Betriebe dadurch nicht in ihrer Existenz bedroht werden. Wo Vergünstigungen weiterhin genehmigt werden, sollten sie an eine erfolgreiche Einführung von Energiemanagementsystemen geknüpft werden.
- Die Stromsteuerbegünstigung. Aktuell werden Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie Unternehmen des produzierenden Gewerbes für die Verwendung fossiler Heizstoffe sowie für Strom von der Stromsteuer entlastet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern Diese Regelung führte 2012 zu Steuermindereinnahmen von 994 Mio. €. (23)
- Steuerbegünstigung für Agrardiesel. 2012 führte die Steuerbegünstigung für Agrardiesel für etwa 200.000 Betriebe zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 430 Mio. €. (24)
- Kfz-Steuerbegünstigung: Diese Steuerbefreiung für Zugmaschinen datiert aus dem Jahr 1922 und diente der Förderung der Motorisierung der Land- und Forstwirtschaft. 2012 führte sie Steuermindereinnahmen von 60 Mio. €. (25)
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Welche Chancen und Herausforderungen bieten diese Maßnahmen für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft? Was bedeutet das Streichen der Subventionen für die Landwirte? Wie kann man sicherstellen, dass kleinere Betriebe nicht in ihrer Existenz bedroht werden?
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Da sich diese Maßnahmen gegen den Ackerbau richten, machen sie wenig Sinn. Aktuell lohnt es sich in D. schon kaum, Soja anzubauen, da die Weltmarktpreise zu niedrig sind. Eine weitere Erhöhung der Anbaukosten würde nur zu noch weniger Ackerbau und dafür mehr Tierhaltung und Insolvenzen führen.
Wir sollten viel mehr die Tierhaltung verteuern und den Anbau pflanzlicher Proteinquellen, wie Leguminosen, Hafer, Sonnenblumen, Raps usw. unterstützen.
Was aber verboten werden muß, ist der Anbau von Mais zum Zwecke der Biogaserzeugung! Das dann noch als Ökostrom zu verkaufen, ist absolut kontraproduktiv, da das die Engpässe auf dem Futtermittelmarkt noch verstärkt - und Brasilien animiert weiter abzuholzen...
Eine weitere sinnvolle Möglichkeit wäre ein Gülleausbringverbot mit Entsorgungsverpflichtung. Diese Entsorgung kann dann von Fachfirmen vorgenommen werden, die die Gülle zu hochwertigem Dünger verarbeiten, der dann nur noch bedarfsgerecht eingesetzt wird - was aktuell bei der Gülle oft nicht der Fall ist!
Kleinbauern und Ihre Familien sollten ein Grundeinkommen erhalten und für Naturschutz und Klimaschutz bezahlt werden (Änderung GAP).
Aktuell werden Landwirte subventioniert, für das anfeuern des Artensterbens und des Klimas.
Nutznießer sind die Agrarindustrie, Lebensmittelverarbeitung und Handelskonzerne.
All klimaschädlichen Subventionen müssen abgeschafft werde auch die in der Landwirtschaft.
Ferner muss das CO2e besteuert werden, so wie in allen anderen Sektoren auch. In der Landwirtschaft ist das primär Methan (Wiederkäuer) und Lachgas (Kunstdünger). Insbesondere muss auch die Landnutzungsänderung muss berücksichtig werden!
Im Umkehrschluss muss langfristige CO2 Speicherung (Humus, Bauholz, Faserpflanzen, ...) vergütet werden.