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STVO klimagerecht auf ÖPNV und nicht motorisierten Verkehr neu ausrichten

Norbert Norbert  •  2021-04-09  •    23 Kommentare

Antrags-Code: ID-2021-04-65

Die Straßen-Gesetzgebung ist autozentriert und verhindert Sicherheit und Wachstum beim Rad- und Fußverkehr sowie anderen Formen der neuen Mobilität (Quelle: ADFC)

Es gilt die gestoppt Reform der Straßenverkehrsordnung neu und besser anzugehen.

Die Straßenverkehrsgesetzgebung ist – historisch gewachsen – autozentriert und verhindert Sicherheit und Wachstum beim Rad- und Fußverkehr sowie anderen Formen der neuen Mobilität. Der ADFC will, dass Privilegien des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Gesetzgebung ein Ende haben und den Notwendigkeiten des Klimaschutzes folgen. Zentrales Anliegen ist es dabei, den Kommunen die Einrichtung durchgängiger, komfortabler Radverkehrsnetze und damit die Basis für ein fahrradfreundliches Verkehrsklima zu ermöglichen.

Ein modernes Straßenverkehrsgesetz darf nicht allein der Gefahrenabwehr dienen, sondern muss der aktuellen gesellschaftlichen Forderung nach lebenswerten Städten, sauberer Luft und attraktiven Alternativen zum Auto Rechnung tragen. Der ADFC unterstreicht insbesondere folgende Änderungsvorschläge:

  • Vision Zero, keine Verkehrstote, als oberste Zielsetzung: Das Verkehrssystem muss menschliche Fehler ausgleichen und ungeschützte Verkehrsteilnehmerïnnen aktiv schützen.
  • Gleichstellung aller Verkehrsarten: Bisher hatte der Autoverkehr oberste Priorität, künftig sollen Bus, Bahn und Rad- und Fußverkehr besonders berücksichtigt werden.
  • Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzziele: Bisher waren nur die Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs und die Gefahrenabwehr Gesetzesziele.
  • Nachhaltige Stadt- und Verkehrsentwicklung als Ziel: Damit sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, Maßnahmen zur Vermeidung von Autoverkehr zu ergreifen und Anreize für umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel zu setzen.
  • Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung: Wird das freie, also kostenlose Parken eingeschränkt, lässt sich Platz für Fuß- und Radverkehr gewinnen.

Quelle: ADFC, z.B. https://kreisverbaende.adfc-nrw.de/kv-muenster/willkommen-beim-adfcnbspim-muensterland/aktuelles-aus-muenstermuensterland/article/stvo-novelle-grundlegende-aenderung-des-stvg-me.html

https://www.stefan-gelbhaar.de/stvo-reform

https://www.fairkehr-magazin.de/archiv/2020/fk-02-2020/politik/stvo-novelle/

https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/nachhaltige-mobilitaet/radverkehr#gtgt-gunstig

https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-02/reform-strassenverkehrsordnung-radfahrer-massnahmen-andreas-scheuer?page=4

https://www.cargobike.jetzt/stvo-reform/

https://taz.de/Verkehrstote-auf-deutschen-Strassen/!5664179/

Für den Sektor "Verkehr" haben wir die Kommentierung am 3. Mai beendet. Die Ergebnisse werden jetzt für die weitere Gesetzesarbeit ausgewertet.

  • Gabi13

    Gleichstellung aller Verkehrsarten? Die StVO behandelt Menschen wie Gegenstände. "Fahrrad verboten" "Kfz verboten" neben "Menschen verboten". Das kann nicht sein, dass immer mehr Straßen für Menschen und Fahrräder verboten werden. Wenn etwas verboten werden muss, dann breite lange hohe laute hochmotorisierte Fahrzeuge.

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  • Mag

    Seit Jahrzehnten wird das Automobil auf Kosten aller anderen Verkehrsmittel gefördert. Das Auto ist bequem, allzeit bereit, und der Wohlstand des Einzelnen wird daran gemessen. Eine Umverteilung der Mobilität auf andere Verkehrsmittel kann nur auf Kosten des Autos erfolgen. Doch dies wird auf erbitterten Widerstand derer stoßen, die ihr Leben darauf ausgerichtet haben, dass ihnen ihr Auto unbegrenzt zur Verfügung steht.

    Mit der quasi unbegrenzten Verfügbarkeit des Autos haben sich auch die Lebensräume verändert: Man kann sich ein Haus im Grünen leisten, weil lange Arbeitswege kein Problem sind. Weil man mit dem Auto zum Einkaufen fahren kann, sind lokale Einkaufsmöglichkeiten nicht mehr erforderlich. Selbst für Freizeit und Erholung fährt man mit dem Auto lange Wege. Infolgedessen verkümmert das lokale Angebot.

    Damit sich etwas ändert, ist sehr viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit erforderlich. Es können z.B. die wahren Kosten des Autoverkehrs transparent gemacht werden: Was kostet ein Kilometer mit dem Auto wirklich? Es können Alternativen zum Autoverkehr angeboten werden: Sichere Radtrassen in Städten, und Radschnellwege zwischen den Städten. Ausbau der Carsharing-Angebote insbesondere auch auf dem Land.

      • Norbert
        Norbert  •  Verfasser*in  •  2021-04-26 10:19:52

        Leider hat die Kostensteigerung und Erhöhung der Kostentransparenz für die Autonutzung kaum etwas geändert: Dienstwagenprivileg und hohe Kaufkraft der Verursachergruppen sei Dank. Da habe ich also wenig Hoffnung, allein durch weitere Kostenerhöhung und mehr Transparenz die dramatischen Probleme in den Griff zu bekommen. Im planetaren Zusammenhang ist es Wahnsinn, 2t-Material (Auto und seine Antriebsenergie) zu bewegen, um 100kg "Biologie" (1 Mensch und 100g Aufschnitt, geholt beim Supermarktmetzger am Siedlungsrand) zu bewegen. Entschuldigt meinen Sarkasmus, aber 25+ Jahre detaillierte Verkehrsstudien bestätigen diese Analyse fortlaufend.

          • Mag

            Hallo Norbert,
            Ich sehe das ähnlich wie Du: bisher traute sich niemand an das Auto heran. Jeder Schritt in Richtung Beschränkung wurde von aufweichen den Maßnahmen begleitet, so dass unterm Strich nichts passierte. Stattdessen wurde der Status Quo - Verkehr = Auto - aufrechterhalten. Es wird Zeit, diese Credo abzulösen.
            Es gibt viele Menschen, die gute Ideen haben - und ich habe die Hoffnung, dass die Zeit kommt, wo sich diese Menschen zusammen tun und tatsächlich etwas bewegen.

              • Norbert
                Norbert  •  Verfasser*in  •  2021-04-27 19:43:26

                Hallo Mag, das Beispiel ist symptomatisch und zeigt das Ergebnis der jahrelangen Gehirnwäsche durch die Herstellerlobby.
                Es zeigt sich z.B. auch in der aktuellen Presse rund um das Thema Elektromobilität: Die Forderung "Wir brauchen >10 Mio. E-Pkw" bis 2030 ist gelinde gesagt Propaganda der Hersteller, von der die Politik meint, diese Forderung sei auf ihrem Mist gewachsen. Die unserer globalen Situation angemessenere Forderung würde lauten: "Wir brauchen >10 Mio Verbrenner weniger im Betrieb bis 2030".

                  • Mag

                    Da stimme ich Dir absolut zu!
                    Es stört mich sehr, dass E-Autos gefordert werden, wobei 1.) gar nicht klar ist, wo der ganze Strom dafür herkommen soll, 2.) die Infrastruktur für die gigantischen Strommengen noch gar nicht da ist, 3.) die E-Autos noch dicker sind als die Verbrenner, und 4.) E-Autos genau so viel Platz brauchen wie Verbrenner, so dass das Problem des viel zu hohen Verkehrsaufkommens auch nicht gelöst wird.

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  • Amy YANG (Moderatorin)

    Liebe Norbert,
    Vielen Dank für deinen interessanten Vorschlag. Es ist sehr wichtig und notwendig, ein fuß- und fahrradfreundliches Verkehrsklima zu ermöglichen. Glaubst du, dass es einfacher ist, in den städten das neue Straßenverkehrsgesetz durchzusetzen, als auf dem Land? Hast du vielleicht auch konkrete Ideen, wie wir die Unterstützung für das moderne Gesetz von allen Interessengruppen erlangen können?
    Viele klimafreundliche Grüße
    Amy

      • Norbert
        Norbert  •  Verfasser*in  •  2021-04-26 10:32:32

        Lasst uns relevante Fragen mit ausdrucksstarken Bildern stellen und verbreiten:
        - Warum Einfamilienhäuser genehmigt, bei denen die Kinderzimmer kleiner sind als die Doppelgarage?
        - Warum riskieren Fahrradfahrer in der Stadt täglich ihr Leben ("dooring", "Rechtsabbieger"), während Autos entspannt überall ohne Konsequenz im öffentlichen Raum parken?
        - Warum behindert das Personenbeförderungsgesetz effizient organisierte ehrenamtliche Fahrdienste mit Fahrplanqualität - gerade auf dem flachen Land nötiger denn je
        - wie verteilen wir den öffentlichen Raum in Siedlungen: Tier - Kinder - Erwerbstätige - nicht Erwerbstätige - Baum - ruhender + fliessender Verkehr - Wohnen - Arbeiten
        - wie gestalten wir die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, insbesondere Räume ohne Konsumzwang?
        Konkret zum neuen Straßenverkehrsgesetz:
        - Was bringen Gesetzesänderungen, wenn sich an der mangelhaften Überwachung und Verfolgung nichts ändert?
        - So weit ich es überblicke, bringt das Gesetz keine positiven Anreize für Verkehrsverlagerung im ländlichen Raum. Solange Pkw Besitz keine Rechtfertigung erfordert, sondern nur mit Lebensstil und Kaufkraft verbunden ist, bleibt ein solches Gesetz ein stumpfes Schwert.

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