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Beschleunigung von Planungsverfahren

Jonas Schüren Jonas Schüren  •  2021-04-23  •    1 Kommentar
Planungsunterlagen
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Antrags-Code: ID-2021-04-88

Viele für die Energiewende erforderliche Großprojekte werden aufgrund zeitintensiver Planungsverfahren nicht rechtzeitig fertig. Durch Vereinfachungen lassen sich diese Verfahren beschleunigen.

In Deutschlands Norden wird über Windenergieanlagen (WEA) eine große Menge Windstrom erzeugt. Der größte Anteil von regenerativ erzeugtem Strom stammt aus WEA. Zum Gelingen der Energiewende werden zukünftig noch mehr On- und Offshore-Windparks im windreichen Norden errichtet. Da Strom momentan nur in überschaubarem Rahmen gespeichert werden kann, muss er von den Erzeugungsquellen unmittelbar zu den Stromverbrauchern transportiert werden. Eine Vielzahl stromintensiver Unternehmen hat ihren Sitz aber im Süden der Republik. Das macht die zeitnahe Realisierung von großen Stromleitungsausbauvorhaben erforderlich, die den Windstrom aus dem Norden zu den Verbrauchern im Süden transportieren.

Ein Hauptproblem bei der Umsetzung von Energiewende-Großprojekten wie dem Netzausbau ist die enorme Dauer (ca. 10 bis weit über 15 Jahre) der Planungs- und Zulassungsverfahren. Mit dem Energiewende-Gesetzespaket vom Sommer 2011 und im Anschluss daran wurden zahlreiche „Beschleunigungsgesetze“ erlassen, die eine Beschleunigung der Planungs- und Zulassungsverfahren bewirken sollten. Bislang zeigten diese fast keine Wirkung. 

Ein Grund dafür dürfte sein, dass sie weitgehend an die Struktur des bisherigen Verfahrens anknüpfen. Dieses sieht bei vielen Großprojekten ein sog. Raumordnungsverfahren vor. Das Raumordnungsverfahren soll dazu dienen, eine grobe Prüfung der „Raumverträglichkeit“ des Vorhabens vorzunehmen und endet regelmäßig mit der unverbindlichen behördlichen Feststellung, dass ein bestimmtes Vorhaben raumverträglich ist oder eben nicht. 

Das Raumordnungsverfahren bringt kaum einen Mehrwert. Es stellt eine unnötige Vorplanung dar, die einen erheblichen Mehraufwand mit sich bringen kann. Oft ist den Behörden selbst völlig unklar, was und vor allem wie tiefgehend sie auf der Raumordnungsebene überhaupt prüfen müssen. Klare Vorgaben zum Prüfungsmaßstab sind in den einschlägigen Regelungen (§ 15 ROG, § 1 RoV) nicht enthalten. Häufig werden hier viel zu detaillierte Betrachtungen vorgenommen, die eigentlich erst auf späterer Ebene eine Rolle spielen sollten.

Daher wird eine Änderung der einschlägigen Rechtsgrundlagen gefordert. Mit diesen Änderungen sollte das Raumordnungsverfahren entweder generell oder zumindest in Bezug auf energiewenderelevante Vorhaben abgeschafft werden. Die Änderung könnte durch Streichungen/Anpassungen des § 15 ROG oder des § 1 RoV realisiert werden.

Dokumente (1)


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  • schachsommer12

    Ich würde jedoch nicht den gesamten § 15 ROG streichen oder aufheben, weil eine Gesamtprüfung im Sinne von § 1 ROG wichtig ist. "§ 15 (4) Über das Erfordernis, ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einreichung der hierfür erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Das Raumordnungsverfahren ist nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen innerhalb einer Frist von sechs Monaten abzuschließen." Wieso innerhalb einer Frist von vier Wochen, d. h. was sind die hierfür erforderlichen einzureichenden Unterlagen? Wieso nicht vier Tage oder - noch besser - sofort?

    "ROG § 15 (3) Die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und die Öffentlichkeit sind zu beteiligen." Das muss auf jeden Fall erhalten bleiben.

    "RoV § 1 Anwendungsbereich Für die nachfolgend aufgeführten Planungen und Maßnahmen soll ein Raumordnungsverfahren (§ 15 des Raumordnungsgesetzes) durchgeführt werden, wenn sie im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung haben." Nach meiner Auffassung sind alle durchzuführenden Planungen und Maßnahmen raumbedeutsam und von überörtlicher Bedeutung - unabhängig davon, ob das auf den ersten Blick erkennbar ist oder nicht.

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