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ÖPNV-Tickets subventionieren

Mag Mag  •  2021-04-25  •    6 Kommentare

Antrags-Code: ID-2021-04-89

ÖPNV muss muss für jedermann erschwinglich sein: günstige Verkehrsverbundstickets für alle

ÖPNV-Tickets sind oft viel zu teuer, die Tarifsysteme undurchschaubar.

Verkehrsverbünde sollten verpflichtet werden, ÖPNV-Tarife zu entwickeln, die die Nutzung von Bus und Bahn attraktiv machen. Ideal wäre ein Abo für den jeweiligen Verkehrsverbund. Solche Abos gibt es bereits für Arbeitnehmer, z.B. als Job-Ticket, Schüler- oder Azubi-Ticket.

Solche Dauertickets sollte es erschwinglich für alle Personengruppen geben, und zwar auch über Stadt- und Gemeindegrenzen hinaus. 

Je mehr Menschen vom Auto auf ÖPNV umsteigen, desto mehr sparen Städte und Gemeinden. Die eingesparten Kosten können für die Subventionierung der 1-EUR-Tickets eingesetzt werden.

Für den Sektor "Verkehr" haben wir die Kommentierung am 3. Mai beendet. Die Ergebnisse werden jetzt für die weitere Gesetzesarbeit ausgewertet.

  • Helmut

    Noch besser würde ich es finden, den ÖPNV komplett aus Steuergeldern zu finanzieren. Das würde verschiedene Vorteile bringen:
    - Es ist sozial
    - Es spart die komplette Infrastruktur an Tarifen, Tarifplänen, Fahrkarten, Automaten und Kontrollpersonal.
    - Es spart die polizeiliche und gerichtliche Verfolgung von Schwarzfahrern und gibt deren Kapazitäten für wichtigere Dinge frei.
    - Es ist freundlich für den Tourismus
    - Und es erhöht die Attraktivität des ÖPNV (vor allem in Hinbklick auf die in ein paar Jahren aufkommende Konkurrenz durch autonome Fahrzeuge.

    Zur Finanzierung kann man auch die Arbeitgeber der Stadt heranziehen, denn sie profitieren stark vom ÖPNV für ihre Mitarbeiter.

      • Mag
        Mag  •  Verfasser*in  •  2021-04-27 17:51:24

        Hmmm.... Die Idee gefällt mir schon, aber wenn etwas nix kostet, ist es auch nix wert - und wird entsprechend geringschätzig betrachtet. Deshalb bin ich dagegen.

          • Frank K.

            Liebe Mag...es kostet etwas...nämlich der Allgemeinheit. Ich wäre sogar dafür, dass auf der Steuerabrechnung auszuweisen, um es bewusst zu machen. Eine andere Möglichkeit wäre es, es wie bei der GEZ zu machen. Ich mag die GEZ auch nicht, andererseits emfinde ich es als eine Bereicherung, wenn wir Medien haben, die nicht einfach gekauft werden können und uns somit so etwas wie eine Basis für eine unabhängige Meinungsbildung gewährleisten. Auch Mobilität sollte für die Allgemeinheit gewährleistet werden.

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          • schachsommer12

            Der ÖPNV kostet jetzt etwas und trotzdem werden Unterführungen, Bus, Bahnen, Schienen, Bahnhöfe etc. von einigen geringschätzig betrachtet. Der einzige Grund für die derzeit begrenzte Beteiligung der Allgemeinheit durch Steuermittel ist die aktuelle Subventionspolitik der Automobilindustrie und der Furcht oder Angst der Politik, dass die Bevölkerung den ÖPNV als sozialistisches statt marktwirtschaftliches System wahrnehmen könnte (Stichwort: mangelnde materielle Kontrolle) und Arbeitsplätze vor allem in der Automobil- und Zulieferindustrie als umsatzstarke Branche wegfallen würden (Stichwort: Arbeitslosenzahlen und Kaufkraft), solange keine adäquaten Alternativen im Sinne der Bevölkerung vorliegen (Stichwort: Fortschritt und Entwicklung).

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  • schachsommer12

    Wie wirkt in diesem Fall "Art 104a GG (1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt."? "(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben." obwohl die Aufgaben sowohl von Bund als auch Ländern im mindestens mittelbaren oder indirekten Interesse von Bund, Länder und Gemeinden liegen. Ich verstehe nicht "Art 104b GG (1) Der Bund KANN, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die 1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder 2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder 3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind." Warum "kann"? Was sind besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände), vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur? Was könnte eine größere Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sein, als eine jeweilige Einzelplanung und womöglich auch noch Umsetzung oder umgekehrt der regionalen oder kommunalen sowie landes- und bundesweiten allgemeinen Infrastruktur? "Art 106a GG Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. [...]" Bund, Länder und Gemeinden sehen sich noch immer viel zu häufig als gegenseitige Konkurrenten, obwohl sie einander zwingend brauchen, um die freiheitliche demokratische Grundordnung und Solidarität aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten. Wieso also können nach Art 104a (1) GG der Bund und die Länder sowie Gemeinden (Gemeindeverbände) die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, nicht gemeinsam tragen?

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